16.08.2016 16.02
Im letzten halben Jahr hat unsere Initiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand" (GiB) viel erreicht. Allein die nun auslaufende Onlinepetition haben über 5600 Menschen gezeichnet, die unsere Forderungen nach einer bedarfsgerechten, finanziell zumutbaren Kehrsatzung unter Bürgerbeteiligung in Wiesbaden unterstützt haben. Die Unterschriftenübergabe der ersten 5000 Unterschriften an die Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel, zwei Demonstrationen und viel Präsenz in politischen Gremien haben als Gesamtpaket bewirkt, dass die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung die weiteren Satzungspläne gestoppt hat zugunsten der Erarbeitung einer bedarfsgerechten und rechtssicheren Satzung mit Bürgerbeteiligung (Ortsbeiräte und GiB).
An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen von GiB herzlich für Ihre Unterstützung!
Wenn Sie wissen wollen, wie es mit der Kehrsatzung weitergeht, schauen Sie doch auf unserer Homepage vorbei: www.gehwegreinigung-in-buergerhand.de/
Solidarische Grüße
Christine Dietz
17.05.2016 00.29
Unterschriftensammlung - Wir haben am 12.5.2016 die ersten 5.000 Unterschriften an Frau Gabriel, die neue Stadtverordnetenvorsteherin, in gewohnt originell-kreativer Art und Weise übergeben. Mehr zur Übergabe finden Sie hier im Web und Fotos in der Bildergalerie: www.gehwegreinigung-in-buergerhand.de/aktionen/unterschriften-sammlung/
Übrigens: Wir sammeln weiter, bitte motivieren Sie Freunde und Nachbarn!
28.04.2016 02.46
Liebe MitstreiterInnen,
hiermit möchte ich Sie alle kurz daran erinnern, dass heute nachmittag von 15 - ca.19 Uhr eine Mahnwache mit Kunstinstallation für mehr Bürgerbeteiligung und gegen die Kehrsatzung von GiB vor dem Wiesbadener Rathaus stattfindet: www.gehwegreinigung-in-buergerhand.de/aktionen/demo-28-4/
Die Aktion findet flankierend zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt und soll die VolksvertreterInnen daran erinnern, wozu und von wem sie gewählt worden sind.
Wir würden uns freuen, vielen interessierten Menschen am Schlossplatz zu begegnen. Gerne können Sie Schilder/Transparente wieder mitbringen oder die Hüte von der ersten Akktion tragen, die an den Künstler Beuys erinnern und auch für Bürgerbeteiligung stehen.
Zudem wird unser Infostand aufgebaut sein. Hier können Sie auch Unterschriften gegen die Satzung leisten (aktueller Stand über 4300).
Solidarische Grüße
Christine Dietz
21.04.2016 08.15
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 2 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gehwegreinigung-in-buergerhand
07.04.2016 08.00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 2.800 Unterschriften aus Wiesbaden erreicht hat.
Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gehwegreinigung-in-buergerhand
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
07.04.2016 00.00
Die Online-Petition gegen die neue Wiesbadener Straßenreinigungssatzung der BI "Gehwegreinigung in Bürgerhand" hat in kurzer Zeit viel Zuspruch erhalten. Das nötige Quorum von 2800 Unterschriften (1% der Wiesbadener EinwohnerInnen) ist erreicht! Openpetition wird den noch amtierenden Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nickel nun zu einer Stellungnahme bezüglich der Petitionsinhalte auffordern:
o Stopp der Straßenreinigungssatzung 2016/2017 - keine Gebührenexplosion
o Gehwegreinigung in Bürgerhand - Reinigungsklasse A (Kehren von Straße und Gehweg durch die ELW) nur bei Allgemeininteresse, z.B. Innenstadt
o Ausrichtung der Straßenreinigung am Reinigungsbedarf - Fahrbahn- und Gehwegreinigung entkoppeln
o Neukonzeption der Straßenreinigungssatzung - BürgerInnen beteiligen
Laut lokaler Presse vom 30.03.2016 wird eine Überarbeitung der Satzung angekündigt. Unser breiter öffentlicher Protest zeigt also schon politische Wirkung!
Leider beziehen sich die Zugeständnisse nur teilweise auf unsere Forderung "Ausrichtung der Straßenreinigung am Reinigungsbedarf - Fahrbahn- und Gehwegreinigung entkoppeln" und sollen erst ab 2017 in Kraft treten. Unsere weiteren Forderungen werden ignoriert.
Das bedeutet für uns, den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen u.a., indem wir noch mehr UnterstützerInnen für unsere Online-Petition finden. Weitere Aktionen hier: www.gehwegreinigung-in-buergerhand.de/aktionen/
Die Stadtverordnetenversammlung muss jetzt grundlegend in Richtung Satzungsmoratorium tätig werden und nicht kleine Ausbesserungen auf das Jahr 2017 schieben - denn die Gebühren werden schon kräftig fällig!
Stadtverordnetenvorsteher Nickel wird morgen die Aufforderung zur Stellungnahme durch Openpetition erhalten. Wir erwarten eine baldige Antwort.
29.02.2016 23.41
Liebe MitstreiterInnen,
einige von Ihnen haben die Demo heute vor dem Rathaus selbst mitgestaltet. Den anderen möchte ich kurz berichten.
Es waren ca. 250 Menschen mit ihren Besen gekommen, um die neue Reinigungssatzung auszufegen.
Ein Profitrommler begleitete uns rhythmisch beim Kehren.
Herr Bernhard spannte den künstlerischen Bogen zu Joseph Beuys und seiner Aktion "Ausfegen" von 1972 sowie seinen Einsatz für Bürgerbeteiligung.
Es folgten knapp 2 Dutzend Statements verschiedener BürgerInnen unterbrochen von Trommel- und Kehreinlagen.
Zum Schluss kehrten alle die Satzung symbolisch in die Tonne.
An Unterschriften haben wir insgesamt - händisch und online - übrigens schon über 2100 binnen eines Monats gesammelt. Danke hierfür!
Besuchen Sie auch die Bürgerfragestunde bei der Stadtverordnetenversammlung am 3.3. um 16 Uhr im Rathaus (kostenlose Kartenreservierung unter stadtverordnetenversammlung@wiesbaden.de nötig). Es liegt ein Antrag auf einen Stopp der Satzung aus der Opposition vor!
Oder kommen Sie zu unserem GiB-Infostand in der Wiesbadener Innenstadt Ecke Neugasse/Ellbogengasse am 5.3. zwischen 9.30 Uhr und 14 Uhr.
26.02.2016 02.53
Nachdem der Presse am 19.2.16 zu entnehmen war, dass der zuständige Dezernent, Dr. Franz, zunächst die Rückmeldungen aus den Ortsbeiräten mit den ELW überprüfen wolle, wird es am 3.3.16 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wohl vorerst nicht zu einem Beschluss über die zweite Stufe der Straßenreinigungssatzung kommen. Diese Aktualisierung wurde in die Begründung der Petition eingearbeitet.
Neue Begründung: Wiesbadens neue Straßenreinigungssatzung gilt seit 1. Januar 2016 in der ersten Stufe und heißt für tausende BürgerInnen: Horrende Kostensteigerungen, ausbleibende Bürgerbeteiligung, das verordnete Kehren sauberer Gehwege durch den städtischen Betrieb ELW. Die zweite Stufe soll sollte ursprünglich am 3. März 2016 2016, nun einige Monate später, durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden, die tausende weitere BürgerInnen in gleichem Maße betreffen wird.
Die meisten MieterInnen wissen noch gar nichts davon, weil die VermieterInnen und Hausverwaltungen die Gebührenbescheide erhalten.
Wir, die Bürgerinitiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand" (GiB), wollen die BürgerInnen der Landeshauptstadt Wiesbaden und die Öffentlichkeit über das Thema Strassenreinigung aufklären und auf die politischen Entscheidungsträger einwirken, dass sie die neue Reinigungssatzung wieder außer Kraft setzen.
Unsere wichtigsten Forderungen an die städtischen Organe sind deshalb:
Die Ziele von GiB sind,
- die BürgerInnen über die Auswirkungen der neuen Satzung zu informieren, denn die offiziellen Informationen von ELW und Stadt beschönigen die Kostensteigerungen,
- weitere Unterschriften zu sammeln, um zu zeigen, dass die Bürgerproteste weitaus mehr sind als nur ein Sturm im Wasserglas,
- den Druck auf die politischen Mandatsträger zu verstärken, die neue Satzung außer Kraft zu setzen und die geplanten 60 Neueinstellungen und Investitionen zurückzustellen,
- eine breite Bürgerbeteiligung einzufordern bei der Neukonzeption einer für alle gerechten und kostengünstigen Straßenreinigung, die auf Bürgerverantwortung setzt und auch den städtischen Etat entlastet.
