02.05.2026, 05:41

Neu: pauschale Hilfsmittelkürzung 3%
Neu: Bund kürzt Zahlung für Grundsicherung noch mehr, statt auf Forderung zur Beitragserhöhung einzugehen


Neuer Petitionstext:

Laut Grundgesetz (Art. 20 und 28) ist der Gesetzgeber der sozialen Gesetzgebung verpflichtet.Insbesondere die aktuelle Schieflage der Krankenversicherungen sorgt für Veränderungen, die sich nicht mehr mit einemSozialstaat vereinbaren lassen.

Frau Nina Warken betont, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen und kommt zu dem Schluss, dass wir "sparen" müssen.Das tun wir dann mit Leistungskürzungen für Beitragszahler, deren Kosten in den letzten Jahren aber immens gestiegen sind.Bei dieser einfachen Rechnung könnte man aber auch zu dem Schluß kommen die Einnahmen zu erhöhen. Und man könnte zu Recht sagen: "aber nicht mehr zu Lasten der Beitragszahler".

Würde man das System einmal auf "Null" setzen, wäre es nicht gerecht eine Basiskasse für Alle zu betreiben? Beamten- und Privatstatus kann man auch per Zusatzversicherungen abdecken, aber die Basisversicherung ist Pflicht für Alle!Auch für den Bund, der aktuell nur ca 133€ pro Bürgergeldempfänger einzahlt.Dieseeinzahlt. Statt auf die Forderung zur Beitragserhöhung seitens des Bundes einzugehen, soll dieser Betrag noch einmal gekürzt werden.

Diese Lücke kann unmöglich einzig von den Beitragszahlern der gesetzlichen Versicherung aufgefangen werden. Eine Bürgerversicherung würde für eine gerechte Kostenverteilung sorgen.sorgen.Wenn schon die Steuerzahler nicht für Grundsicherung aufkommen, so müssen die Kosten fair auf Alle verteilt werden. Privatversicherte und Beamte dürfen hier nicht ausgeschlossen sein.

Schaffen Sie soziale Gerechtigkeit nicht weiter ab Frau Warken! Ihre Pläne sorgen für weitere Krankenhaus Schließungen, weitere Fachãrzte die aus dem Kassensystem aussteigen und nur noch privat versicherte Patienten behandeln. Sie sorgen für noch schlechtere Behandlung durch weitere Überlastung, noch längere Wartezeiten und durch Abbau von Präventionsmaßnahmen am Ende für mehr Erkrankte, die teurer sein werden als jede Früherkennung.

Bürokratieabbau würde Kosten sparen. Stattdessen wird versucht über erhöhte Bürokratie/Prüfungen/Ablehnungen/Voraussetzungen Geld zu sparen.

Hilfsmittel zahlen wir schon lange auf, die Basisversorgung hat wenig Qualität. Keine weitere Vertragsanpassung für Leistungserbringer wird den privaten Kostenanteil der Patienten weiter erhöhen.Zumerhöhen. Die pauschale Kürzung von 3% auf Hilfsmittel setzt dem Ganzen die Krone auf.

Zum größten Teil wird mit 19% MwSt gearbeitet. Mehrwertsteuersenkung oderauf Befreiung 7% für Hilfsmittel würde eine enorme Ersparnis hergeben. Man könnte das auffangen mit Vermögensteuern im untersten Prozentbereich.

Heilmittel wie Ergo- und Physiotherapie werden durch Leistungskürzung für Viele, insbesondere für chronisch Erkrankte, nicht mehr finanzierbar sein. Physiopraxen werden gezwungen sein vermehrt mit Privatpatienten zu arbeiten. In einer Zeit, da Termine schwer zu bekommen sind wird das fatal für gesetzlich Versicherte.

Unser System ist in allen Bereichen unmenschlich. Unmenschlich für alle, die im Gesundheitswesen arbeiten. Unmenschlich für Patienten.

Jetzt ist Zeit für absolutes Umdenken. Es ist keine Zeit mehr für "Pflaster drauf, wird schon gut."