• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Nov 2019 02:26

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-360-006585
    E-38300 La Orotava Santa Cruz de
    Tenerife, Spanien/Spanien
    Gerichtskosten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Gerichtskostengesetz
    dahingehend zu ändern, dass Gerichtskosten in öffentlich-rechtlichen Verfahren erst mit
    Abschluss des Verfahrens durch die unterlegene Partei zu begleichen sind.
    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass seit der 2004 in Kraft
    getretenen Änderung des Gerichtskostenrechts die Gerichtskosten auch in
    öffentlich-rechtlichen Verfahren von der Klägerseite vorzustrecken seien. Dies stelle eine
    zusätzliche Benachteiligung von Bürgern dar. In öffentlich-rechtlichen Verfahren,
    beispielsweise in Verfahren vor dem Verwaltungs- oder Finanzgericht, sei der Staat der
    Gegner. Durch die Notwendigkeit, Gerichtskosten vorab zu entrichten, versuche der Staat,
    Klagen nach Möglichkeit abzuwehren, auch wenn diese Erfolg haben könnten. Für viele
    Betroffene staatlicher Akte stelle die Gerichtsgebühr eine unüberwindbare Hürde dar. Das
    Gebot der Fairness gebiete es, die Vorschrift des § 6 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 5 Gerichtskostengesetz (GKG) abzuschaffen und die Gebühren erst mit
    Abschluss des Verfahrens zu fordern.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Petitionsausschuss

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde durch 112 Mitzeichnungen unterstützt. Außerdem gingen
    4 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Die Fälligkeitsbestimmung für die Verfahrensgebühr in Prozessverfahren vor den
    Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit wurde durch das am
    1. Juli 2004 in Kraft getretene Kostenrechtsmodernisierungsgesetz dahingehend geändert,
    dass die Gebühr mit Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder
    Rechtsmittelschrift fällig wird (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 GKG). Damit wurde eine
    Angleichung an die bereits seit 1994 für das Zivilprozessverfahren geltende
    Fälligkeitsregelung vollzogen. Nach den zuvor geltenden Bestimmungen wurden
    Gerichtsgebühren in den Verfahren der vorgenannten Fachgerichtsbarkeit erst bei
    Beendigung des Rechtszugs fällig.
    Ein wesentlicher Zweck der aktuellen Fälligkeitsbestimmung liegt in ihrer Warnfunktion
    und Filterwirkung. Die frühe Erhebung von Gerichtskosten macht den Bürgerinnen und
    Bürgern, die den Rechtsweg beschreiten wollen, das von ihnen zu tragende Kostenrisiko
    bewusst. Sie werden dazu angehalten, dieses Risiko abzuwägen, bevor sie sich zur
    Erhebung der Klage entschließen. Dadurch wirkt die Regelung einer Inanspruchnahme
    der begrenzten Ressourcen, die für den staatlichen Rechtsschutz zur Verfügung stehen,
    für mutwillige oder wirtschaftlich unvernünftige Klagebegehren oder Anträge entgegen.
    Von der in § 6 Absatz 1 GKG geregelten Fälligkeit der Verfahrensgebühr ist jedoch zu
    unterscheiden, ob die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung der
    Verfahrensgebühr abhängig gemacht werden kann. Anders als im Zivilprozess sieht das
    Gerichtskostenrecht eine solche Abhängigmachung für das verwaltungs-, finanz- und
    sozialgerichtliche Verfahren nämlich nicht vor. Das Verfahren nimmt also auch dann
    seinen Fortgang, wenn die Gebühr noch nicht eingezahlt wurde.
    Im Übrigen erhalten Bürgerinnen und Bürger, die nach ihren persönlichen und
    wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder
    Petitionsausschuss

    nur in Raten aufbringen können, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte
    Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und
    nicht mutwillig erscheint. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bewirkt unter
    anderem, dass Gerichtskosten nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen
    die Partei geltend gemacht werden können (§ 114 Absatz 1 Satz 1 und § 122 Absatz 1
    Nummer 1 a) Zivilprozessordnung).
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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