• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:23

    Pet 4-18-07-360-040075 Gerichtskosten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, sämtliche Gesetze, hier insbesondere die Regelungen für
    Wohnungseigentümergemeinschaften, so zu formulieren, dass sie auch für
    Nicht-Juristen verständlich sind.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass die in § 49a
    des Gerichtskostengesetzes (GKG) enthaltenen Regelungen nach seiner Auffassung
    unverständlich und inhaltlich unbegründet seien.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 27 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 7 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Insoweit der Petent die sprachliche Verständlichkeit von Gesetzestexten im
    Allgemeinen fordert, ist auf Folgendes hinzuweisen:

    Gemäß § 42 Absatz 5 Satz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der
    Bundesministerien (GGO) müssen Gesetzentwürfe sprachlich richtig und möglichst für
    jedermann verständlich gefasst sein. Nähere Empfehlungen zu Form und Gestaltung
    von Gesetzen und Rechtsverordnungen finden sich im Handbuch der
    Rechtsförmlichkeit, das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    herausgegeben wird. Die sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit von
    Rechtsvorschriften wird durch den Redaktionsstab Rechtssprache geprüft. Die
    Sprachprüfung ist außerdem Teil der Rechtsprüfung durch das Bundeministerium der
    Justiz und für Verbraucherschutz, die alle Regelungsentwürfe der Bundesministerien
    durchlaufen, bevor sie vom Bundeskabinett verabschiedet und anschließend dem
    Parlament zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

    Dass Gesetze dennoch nicht immer für jedermann und sofort verständlich sind, liegt
    an den komplizierten Verhältnissen, die durch das Recht abstrakt geregelt werden,
    und den unterschiedlichsten Adressaten, die von einem Gesetz betroffen sein können.
    Außerdem bildet unsere Rechtsordnung ein komplexes System miteinander
    verflochtener Regelungen, in die sich jede neue oder jede zu verändernde Regelung
    korrekt einfügen muss, ohne dass sie mit der Verfassung oder europäischen oder
    völkerrechtlichen Bestimmungen kollidiert. Das heißt: Um die Verständlichkeit von
    Gesetzen muss in besonderer Weise gerungen werden, denn anders als bei anderen
    Texten lässt sich Verständlichkeit hier nicht mit den herkömmlichen Mitteln (wie zum
    Beispiel: Einfachheit, Explizitheit, Anschaulichkeit) herstellen.

    Insoweit der Petent die Regelung des § 49a GKG kritisiert, ist Folgendes anzumerken:

    Mit dem Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WoEigG) und
    anderer Gesetze vom 26. März 2007 wurden Gerichtsverfahren in
    Wohnungseigentumssachen den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO)
    unterstellt. Die damit einhergehende Änderung des anzuwendenden Kostenrechts
    hätte in Wohnungseigentumssachen zu einer erheblichen Erhöhung des Kostenrisikos
    geführt. Der Gesetzgeber wollte dies vermeiden und sah sich daher veranlasst, durch
    die Einführung des § 49a GKG klare Vorgaben für die Festsetzung des Streitwerts zu
    machen und die Kostenbelastung zu begrenzen.

    Gemäß § 49a Absatz 1 Satz 1 GKG ist für den Streitwert in
    Wohnungseigentumssachen das Gesamtinteresse aller Parteien und Beigeladenen an
    der Entscheidung maßgeblich. Hintergrund der Regelung ist § 48 Absatz 3 des
    Wohnungseigentumsgesetzes, wonach sich die Rechtskraft eines Urteils über
    § 325 ZPO hinaus auf alle beigeladenen Wohnungseigentümer, ihre Rechtsnachfolger
    und den beigeladenen Verwalter erstreckt. Um die Kostenfolgen dieser Wertaddition
    abzumildern, begrenzt § 49a Absatz 1 Satz 1 GKG den Streitwert auf 50 Prozent
    dieses Gesamtinteresses. Allerdings sollen Verfahren in Wohnungseigentumssachen
    hierdurch nicht besser gestellt werden als andere Verfahren, so dass das Interesse
    des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen nicht unterschritten werden darf.

    In Übereinstimmung mit der früheren Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte
    begrenzt § 49a Absatz 1 Satz 2 GKG den Streitwert zudem auf das Fünffache des
    Interesses des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen. Außerdem darf der
    Streitwert den Verkehrswert des Wohnungseigentums des Klägers und der
    Beigetretenen auf keinen Fall übersteigen. Dadurch soll verhindert werden, dass
    einzelne Wohnungseigentümer aufgrund des Kostenrisikos von der Wahrnehmung
    ihrer Rechte absehen. Insbesondere für Anfechtungsklagen einzelner
    Wohnungseigentümer gegen Beschlüsse großer
    Wohnungseigentümergemeinschaften könnte ein anhand des hälftigen
    Gesamtinteresses ermittelter Streitwert zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen.

    Da sich die Streitwertgrenzen des § 49a Absatz 1 Satz 2 und 3 GKG jeweils auf das
    Interesse bzw. den Verkehrswert des Wohnungseigentums der Klägerseite beziehen,
    laufen diese leer, wenn sich die Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer richtet.
    § 49 Absatz 2 GKG ordnet daher an, dass in diesen Fällen auf das Interesse
    beziehungsweise den Verkehrswert des Wohnungseigentums der Beklagtenseite
    abzustellen ist. Dadurch wird sichergestellt, dass die Streitwertgrenzen nicht nur bei
    der Rechtsverfolgung, sondern auch bei der Rechtsverteidigung eingreifen.

    Die Regelung des § 49a GKG gewährleistet, dass der Zugang zu den Gerichten in
    Wohnungseigentumssachen nicht durch unverhältnismäßig hohe Kosten erschwert
    wird.

    Insoweit wird also dem Anliegen durch die geltende Rechtslage entsprochen.

    Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass es dem Petitionsausschuss nicht möglich
    ist, einzelne Rechtsverfahren des Petenten zu überprüfen. Es ist nicht die Aufgabe des
    Deutschen Bundestages, in Rechtsangelegenheiten Stellungnahmen abzugeben,
    Auskünfte zu erteilen und rechtliche Streitigkeiten zu entscheiden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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