• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 31 Oct 2019 02:23

    Pet 3-18-17-2161-039988 Geschlechterspezifische Fragen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
    Jugend, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Der Petent möchte eine Änderung des Transsexuellengesetzes erreichen.

    Er regt an, dieses entsprechend dem Vorbild aus Dänemark, Irland und Malta zu
    gestalten. Erforderlich seien der Schutz intersexueller Säuglinge und Kleinkinder vor
    operativen Eingriffen, das Recht auf Selbstbestimmung ohne jahrelangen Alltagstest
    sowie die Änderung des juristischen Geschlechts unabhängig vom Familienstand.
    Erforderlich seien weiterhin die Übernahme medizinischer Leistungen durch
    Krankenkassen sowie die Anerkennung eines dritten Geschlechts. Das deutsche
    Transsexuellengesetz sei bereits 2011 vom Bundesverfassungsgericht als
    grundgesetzwidrig festgestellt worden. In etlichen Studien seien als Ursache der
    psychischen Leiden transsexueller Menschen hauptsächlich die fehlende Akzeptanz
    ihrer Identität durch die Gesellschaft und die Inkongruenz zwischen Körper und
    Identität festgestellt worden. Hilfreich sei allein die Angleichung des Körpers an die
    geschlechtliche Identität. Die derzeit geforderten jahrelangen Alltagstests seien
    unnötig und nicht sinnvoll. Sie würden das Leiden verstärken. Die Änderung sei
    daher erforderlich.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 1527 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Weiterhin hat der Petitionsausschuss mehrere
    Petitionen mit einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die wegen des
    Sachzusammenhangs mit der vorliegenden Petition gemeinsam behandelt wird. Es
    wird um Verständnis dafür gebeten, falls nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte
    dargestellt wurden. Der Petitionsausschuss hat die Bundesregierung gebeten, zu
    dem Anliegen ihre Haltung mitzuteilen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte
    das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Am 8. September 2014 wurde die interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG)
    „Intersexualität/Transsexualität“ unter Federführung des Bundesministeriums für
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eingerichtet. Sie hat sich mit
    folgenden Themenblöcken beschäftigt:

    a) medizinische Behandlung von Menschen mit angeborenen Variationen der
    Geschlechtsmerkmale,

    b) Ausbau und Stärkung von Beratungs-, Aufklärungs- und Präventionsstrukturen,

    c) Prüfung erforderlicher Gesetzesänderungen und

    d) Analyse der faktischen und rechtlichen Situation transsexueller, trans- und
    intergeschlechtlicher Menschen.

    Begleitend zur Arbeit der IMAG fanden regelmäßige Besprechungen statt, die auch
    durch die Stellungnahmen externer Sachverständiger unterstützt wurden. Weiterhin
    hat das BMFSFJ vier öffentliche Fachaustausche zu den Themenschwerpunkten
    Beratung, Medizin und Gesellschaft und Recht organisiert. Nach den Ausführungen
    des BMFSFJ wurden zudem aktuelle Fragestellungen und Debatten, z. B. durch die
    EU, den Europarat, parlamentarische Anfragen oder Nichtregierungsorganisationen,
    in den Arbeitsprozess eingebracht.

    Das BMFSFJ hat zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es handelte sich
    einerseits um das Gutachten der Humboldt-Universität zu Berlin „Regelungs- und
    Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen“ und andererseits um das
    Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte „Geschlechtervielfalt im
    Recht – Status quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und
    zum Schutz von Geschlechtervielfalt“. Beide Rechtsgutachten sind veröffentlicht. Sie
    sind enthalten im „Begleitmaterial zur Interministeriellen Arbeitsgruppe Inter- &
    Transsexualität“ in Band 7 und Band 8. Weiterhin sind sie auf der Webseite des
    BMFSFJ abrufbar. Das BMFSFJ hat zudem in einem Positionspapier die aus seiner
    Sicht wichtigsten Schlussfolgerungen zum Schutz und zur Akzeptanz
    geschlechtlicher Vielfalt veröffentlicht. Dies wurde auch den Vorsitzenden mehrerer
    Bundestagsausschüsse übersandt. Das Positionspapier ist einsehbar unter:
    www.bmfsfj.de/blob/jump/119686/positionspapier-schutz-anerkennung-inter-
    trans-data.pdf.

    Das Positionspapier enthält folgende Forderungen:

    1. Die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein Gesetz zum Schutz und zur
    Akzeptanz der geschlechtlichen Vielfalt,

    2. eine klarstellende Verbotsregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass Eltern von
    Kindern mit angeborenen Variationen der körperlichen Geschlechtsmerkmale in
    Operationen ohne zwingende medizinische Notwendigkeit nicht einwilligen dürfen
    – ergänzend dazu eine obligatorische Beratungspflicht für Eltern,

    3. die Aufnahme einer weiteren Geschlechtskategorie im Personenstandsrecht,

    4. ein klarstellendes Diskriminierungsverbot im Hinblick auf geschlechtliche Vielfalt,

    5. den Ausbau von Maßnahmen zur Akzeptanzförderung und zum Abbau von
    Diskriminierung,

    6. die Schaffung von flächendeckenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für
    trans- und intergeschlechtliche Menschen und ihre Familien.

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) und das
    Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben am 8. Mai 2019
    einen gemeinsamen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der
    Änderung des Geschlechtseintrags zur Ressortabstimmung vorgelegt, der auch
    Regelungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags für transgeschlechtliche
    Menschen enthält.

    Der Petitionsausschuss hält die vorliegende Petition geeignet, in die weiteren
    Planungen einbezogen zu werden und empfiehlt daher, sie dem BMFSFJ, dem BMI
    und dem BMJ als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages im Hinblick auf mögliche Gesetzesinitiativen zur Kenntnis zu geben.

    Begründung (PDF)

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