• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 26 Jan 2019 02:25

    Pet 4-18-07-412-043341 Gesellschaftsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Managergehälter auf das maximal Zwanzigfache
    zur unteren Lohngruppe zu begrenzen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die großen Einkommen nicht
    mehr im Verhältnis zur geleisteten Arbeit ständen. Kein Mensch könne in einem Jahr
    durch Arbeit 10 Millionen Euro oder mehr verdienen, ohne jemand anderen dafür
    ausgenutzt zu haben. Daher sei das Anliegen überfällig.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 164 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 33 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    sich der Gesetzgeber des Problems unangemessen hoher Vorstandsbezüge bewusst
    ist. Daher hat er zuletzt mit dem Gesetz über die Offenlegung von
    Vorstandsvergütungen (VorstOG) und mit dem Gesetz zur Angemessenheit der
    Vorstandsvergütung (VorstAG) Maßnahmen ergriffen, um mit einer für die
    Öffentlichkeit und die Aktionäre transparenten, an der Leistung des Vorstandsmitglieds
    und der Ertrags- und Beschäftigungslage der Gesellschaft ausgerichteten
    Vergütungspolitik dieser Fehlentwicklung entgegenzusteuern.

    Die mit der Petition vorgeschlagene gesetzliche Begrenzung der Vorstandsgehälter
    auf das Zwanzigfache der untersten Lohngruppe eines Unternehmens stellt jedoch
    keine befriedigende Lösung für als unangemessen empfundene Vergütungen dar, da
    ihr gewichtige sowohl rechtliche und als auch wirtschaftliche Bedenken
    entgegenstehen. Zudem sind verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten.

    Das Grundgesetz schützt die Vertragsfreiheit, das Eigentum und die Freiheit der
    unternehmerischen Betätigung. Das heißt die Eigentümer der Aktiengesellschaft, die
    Aktionäre, haben das Recht und die Verantwortung, vertreten durch den Aufsichtsrat,
    die Vorstandsvergütung im Rahmen allgemeiner gesetzlicher Vorgaben nach § 87
    AktG festzusetzen. Die gesetzliche Einführung von starren Koppelungsvorgaben
    („ratio“), hier mit dem Faktor Zwanzig, wäre ein Eingriff in diese grundrechtlich
    garantierten Freiheiten, der durch entsprechend gewichtige Allgemeinwohlbelange
    gerechtfertigt werden müsste.

    Eine solche starre „ratio“ könnte auch zu erheblichen unerwünschten Effekten führen.
    Zum einen ist das Lohngefüge in Aktiengesellschaften, je nach
    Unternehmensgegenstand, völlig unterschiedlich. Aktiengesellschaften, die im
    Wesentlichen qualifiziertes Fachpersonal beschäftigen, hätten ganz andere
    Vergütungsmöglichkeiten, als solche, die im Niedriglohnsektor tätig sind. Ferner wird
    oft die Gefahr der Ausgliederung geringbezahlter Beschäftigter in Serviceunternehmen
    mit den verbundenen Nachteilen für die Beschäftigten (Arbeitsplatzsicherheit,
    Arbeitszeitmodelle, Mitbestimmung etc.) angeführt. Bei der gesetzlichen Regelung
    würde es sich um einen nationalen Alleingang Deutschlands handeln, weshalb
    möglicherweise qualifiziertes Führungspersonal schwerer zu rekrutieren wäre.

    Es ist aber darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Umsetzung der
    Aktionärsrechterichtlinie der EU bis Mitte 2019 eine Berichtspflicht der Unternehmen
    eingeführt werden wird, die diese verpflichtet offenzulegen, wie sich die
    Belegschaftsvergütung und die Vorstandsvergütung in den letzten fünf Jahren
    entwickelt haben. Dies ist eine rechtlich zulässige und ökonomisch sinnvolle
    Maßnahme, um der Öffentlichkeit und den Aktionären Klarheit darüber zu verschaffen,
    ob die Vergütungsentwicklung angemessen ist.

    Daher hält der Ausschuss die geltende Rechtslage vor dem dargestellten Hintergrund
    für sachlich richtig und sieht keinen Bedarf für ein weitergehendes gesetzgeberisches
    Handeln oder sonstiges Tätigwerden des Deutschen Bundestages. Demzufolge
    empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    der Petition überwiegend nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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