2023-10-04 14:23
Liebe Unterstützende,
wie aus der Stellungnahme des Petitionsausschusses hervorgeht wurde der Petition leider nicht entsprochen. Jedoch wird von dem Ausschuss selbst erwähnt, dass es in der letzten Zeit bereits zu einigen Änderungen in den Gesetztestexten kam (Seite 4 des Dokumentes Absatz 2) und auch die gesonderten Taten strafrechtlich verfolgt werden können (Dokument Seite 4 Absatz 1).
Die komplette Stellungnahme befindet sich im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team
