• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 Mar 2019 02:27

    Pet 1-19-09-7014-003135 Gesetz gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Versorgungssparte „Fernwärme“ mit in den § 29 des
    Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufzunehmen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es gerade in
    der Versorgungssparte Fernwärme oftmals nur einen Anbieter gebe, häufig in
    Kombination mit einem Anschlusszwang, sodass der Kunde einem Monopol
    gegenüberstehe. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass diese Position von den
    Anbietern immer wieder ausgenutzt werde, um die Preise unberechtigt in die Höhe zu
    treiben. Eine Beweislastumkehr, wie in § 29 des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt, komme den Kartellbehörden mit deren
    knappen Ressourcen entgegen. Es leuchte auch nicht ein, weshalb die
    Versorgungssparte Fernwärme nicht den gleichen Kontrollmöglichkeiten unterliegen
    sollte, wie die Versorgungssparte Strom und Gas – insbesondere aufgrund der oben
    genannten häufigen Monopolstrukturen. Bereits bei der Stellungnahme zur 8. Novelle
    des GWB habe das Bundeskartellamt an seiner Forderung nach einer Ausdehnung
    der Sonderregeln für eine schärfere Missbrauchsaufsicht im Bereich Fernwärme
    festgehalten; der Bundesrat habe bei der 9. GWB-Novelle die Empfehlung
    ausgesprochen, Fernwärme in den § 29 GWB mitaufzunehmen. Der Begründung der
    Bundesregierung, dass hierfür kein Bedarf bestehe, stünden die zahlreichen Klagefälle
    bezüglich zu hoher Preise aus vielen Städten und Gemeinden entgegen. Solange es
    zur Versorgung mit Fernwärme keine eigene Regelung gebe, sei es erforderlich, die
    Kontrollmöglichkeiten zumindest über § 29 GWB zu stärken bzw. zu vereinfachen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 38 Mitzeichnungen und keine Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass mögliche Preismissbräuche durch
    marktbeherrschende Anbieter von Fernwärme mit den allgemeinen
    Missbrauchsvorschriften aufgegriffen und erforderlichenfalls abgestellt werden
    können. Bei der Novellierung des GWB wurde in § 29 GWB eine Beweislastumkehr
    eingeführt, die nur bei Anwendung des Vergleichsmarktkonzepts im Fall der Forderung
    ungünstigerer Entgelte als die anderer Versorgungsunternehmen eingreift. Das
    Bundeskartellamt hatte in seinem Bericht zur Sektoruntersuchung von 2012 die
    Anwendbarkeit des § 29 GWB im Fernwärmesektor zwar als nützlich bezeichnet. Als
    Grund wurde die potenziell größere Zahl struktureller Rechtfertigungsgründe genannt,
    die durch eine Vielzahl von kostenrelevanten Aspekten ermöglicht werden könnte. Im
    Anschluss an die Untersuchung haben das Bundeskartellamt und mehrere
    Landeskartellbehörden in den vergangenen Jahren aber gegen Fernwärmeversorger
    nach den allgemeinen Vorschriften zur Missbrauchsaufsicht ermittelt und die
    Verfahren erfolgreich abgeschlossen. Die fehlende Beweislastumkehr spielte aus
    Sicht der Behörden keine Rolle. Außerdem ist die zweite Alternative der
    Preisüberprüfung in § 29 GWB – eine Kostenprüfung – auch nach der allgemeinen
    Missbrauchsaufsicht nach § 19 Absatz 2 Nummer 2 GWB erlaubt. Sie wird im Bereich
    Fernwärme von den Kartellbehörden angewendet, wenn mit ihr im Einzelfall
    gegebenenfalls sachgerechtere Einschätzungen als nach dem
    Vergleichsmarktkonzept möglich sind.

    Weiterhin hebt der Ausschuss hervor, dass es sich bei der besonderen
    Missbrauchsaufsicht für die Anbieter von Strom und Gas nach § 29 GWB zudem um
    eine Übergangsvorschrift handelt. Die Vorschrift soll nach Auffassung der
    Bundesregierung auch weiterhin eine nur befristete Flankierungsmaßnahme
    darstellen, bis der Wettbewerb so gesichert ist, dass eine besondere
    Preismissbrauchskontrolle nicht mehr erforderlich ist. Für den Bereich der
    Fernwärmeversorgung ist nicht davon auszugehen, dass sich ein entsprechender
    Wettbewerb entwickeln wird. Vielmehr ist zu erwarten, dass die bestehenden
    Monopolstrukturen bestehen bleiben. Sollte die allgemeine Missbrauchsaufsicht im
    Einzelfall deshalb, trotz der erfolgreichen Verfahren, für unzureichend angesehen
    werden, müsste an ihre Stelle eine dauerhafte Preisregulierung treten. Solche
    Regulierungen sind nicht Gegenstand des GWB. Sie sollten im Bedarfsfall gesondert
    in einem Regulierungsrecht geregelt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten verweist der Ausschuss auf die Ausführungen
    der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates
    im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur 8. GWB-Novelle (siehe Drucksache
    17/9852, S. 50) sowie auf die Ausführungen der Bundesregierung in ihrer
    Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates im Rahmen des
    Gesetzgebungsverfahrens zur 9. GWB-Novelle (siehe Drucksache 18/10650, S. 6f. zu
    Drucksache 18/10207).

    Auch nach erneuter Prüfung seitens der Bundesregierung besteht weiterhin kein
    Bedarf dafür, die Anwendbarkeit des § 29 GWB auf den Bereich der
    Fernwärmeversorgung zu erstrecken.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und den mit der Petition unterbreiteten Vorschlag nicht zu unterstützen. Er empfiehlt
    daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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