• Auszug aus Steuerbescheid 2018

    at 23 May 2020 14:20

    Damit sagte mir das Finanzamt im Steuerbescheid für 2018 eindeutig, dass man gegenüber seiner eigenen Lebensgefährtin und der Kind aus erster Ehe nicht unterhaltsverpflichtet ist.
    Das Jobcenter jedoch unterstellt eine Unterhaltspflicht gegenüber der Lebensgefährtin und dem Kind und rechnet damit das Einkommen entsprechend an.

    Es kann nicht sein dass der Staat immer zum Nachteil der Familie rechnet!
    Für den Fall dass das Jobcenter das Einkommen auf alle Bewohner verteilt, so müssen diese als Unterhaltsleistungen absetzbar sein.
    Für den Fall dass das Finanzamt die Praxis des Jobcenters nicht akzeptiert, so darf das Jobcenter das Einkommen unter keinen Umständen keine Unterhaltspflicht unterstellen!

  • Auszug aus Steuerbescheid 2018

    at 23 May 2020 14:20

    Damit sagte mir das Finanzamt im Steuerbescheid für 2018 eindeutig, dass man gegenüber seiner eigenen Lebensgefährtin und der Kind aus erster Ehe nicht unterhaltsverpflichtet ist.
    Das Jobcenter jedoch unterstellt eine Unterhaltspflicht gegenüber der Lebensgefährtin und dem Kind und rechnet damit das Einkommen entsprechend an.

    Es kann nicht sein dass der Staat immer zum Nachteil der Familie rechnet!
    Für den Fall dass das Jobcenter das Einkommen auf alle Bewohner verteilt, so müssen diese als Unterhaltsleistungen absetzbar sein.
    Für den Fall dass das Finanzamt die Praxis des Jobcenters nicht akzeptiert, so darf das Jobcenter das Einkommen unter keinen Umständen keine Unterhaltspflicht unterstellen!

  • Änderungen an der Petition

    at 14 May 2020 21:18

    Hab einen Rechtschreibfehler entdeckt und diesen korrigiert


    Neuer Petitionstext: **Es werden durch aktuell geltende Gesetze Familien mit nicht verheirateten Partnern finanziell benachteiligt.**
    **Beispiel für den konkreten Fall einer Patchworkfamilie:**
    - Mann: Vater von Kind 2 und Alleinverdiener in der Familie
    - Frau: Mutter von Kind 1 und Kind 2
    - Mann und Frau sind nicht verheiratet !
    - Kind 1 – Kind aus erster Ehe der Frau
    - Kind 2 – gemeinsames uneheliches Kind von Mann und Frau
    Es wird konkret gefordert folgende Gesetze anzupassen:
    • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ab §1601 Unterhaltsverpflichtete
    Dies hat zur Folge, dass in der oben genannten Patchworkfamilie, der tatsächlich geleistete Naturalunterhalt in der Steuererklärung des Mannes nicht berücksichtigt wird.
    Konkret steht dann momentan im Steuerbescheid: „Unterhaltsleistungen werden nicht berücksichtigt, weil Sie gegenüber der unterstützten Person nicht gesetzlich unterhaltsverpflichtet sind.“
    Obwohl eine gemeinsame Haushaltsführung besteht wie bei jeder andere Familie. Dies Bedeutet das das Gesamteinkommen gleichermaßen auf alle Haushaltsmitglieder aufgeteilt wird.
    Damit handelt das Finanzamt sittenwidrig obwohl kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach SGB II besteht.
    • § 10 SGB V Familienversicherung
    Ohne Trauschein gibt es keine gemeinsame Familienversicherung.
    Und wenn kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach SGB II besteht und kein eigenes Einkommen vorhanden ist muss man sich freiwillig gesetzlich versichern.
    Für die oben genannte Patchworkfamilie bedeutet es, dass sich die Frau, freiwillig gesetzlich Versichern muss, obwohl sie Sie keinerlei Einkommen hat freiwillig gesetzlich Versichern muss. . Die freiwillig gesetzliche Versicherung kostet ca. 190 € monatlich.
    • SGB II § 7 Unterstellt einen wechselseitigen Willen auf alle Bewohner einer Bedarfsgemeinschaft
    Stellt diese Patchwork-Familie einen Antrag beim Jobcenter - so unterstellt das Jobcenter den Wechselseitigen willen und eine eheähnliche Gemeinschaft.
    Dies bedeutet, dass das das gesamte Einkommen aller Bewohner entsprechend auf alle Personen im Haushalt aufgeteilt wird. Unabhängig ob eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht oder nicht.
    **Damit unterstellt der Staat dem Mann eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kind 1 und der Frau und widerspricht somit dem Bürgerlichem Gesetzbuch.**

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 11 (11 in Deutschland)

  • Temporäre Sperrung aufgehoben

    at 12 May 2020 09:21

    Sehr geehrte Unterstützende,

    die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

    Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

    Ihr openPetition-Team

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now