Region: Germany
Family

Gesetzliche Gleichstellung von Familien mit unverheirateten Partnern

Petition is directed to
Deutscher Bundestag
28 Supporters 28 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched May 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
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  5. Failed

Es werden durch aktuell geltende Gesetze Familien mit nicht verheirateten Partnern finanziell benachteiligt.

Beispiel für den konkreten Fall einer Patchworkfamilie:

  • Mann: Vater von Kind 2 und Alleinverdiener in der Familie
  • Frau: Mutter von Kind 1 und Kind 2
  • Mann und Frau sind nicht verheiratet !
  • Kind 1 – Kind aus erster Ehe der Frau
  • Kind 2 – gemeinsames uneheliches Kind von Mann und Frau

Es wird konkret gefordert folgende Gesetze anzupassen:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ab §1601 Unterhaltsverpflichtete

Dies hat zur Folge, dass in der oben genannten Patchworkfamilie, der tatsächlich geleistete Naturalunterhalt in der Steuererklärung des Mannes nicht berücksichtigt wird.

Konkret steht dann momentan im Steuerbescheid: „Unterhaltsleistungen werden nicht berücksichtigt, weil Sie gegenüber der unterstützten Person nicht gesetzlich unterhaltsverpflichtet sind.“

Obwohl eine gemeinsame Haushaltsführung besteht wie bei jeder andere Familie. Dies Bedeutet das das Gesamteinkommen gleichermaßen auf alle Haushaltsmitglieder aufgeteilt wird.

Damit handelt das Finanzamt sittenwidrig obwohl kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach SGB II besteht.

• § 10 SGB V Familienversicherung

Ohne Trauschein gibt es keine gemeinsame Familienversicherung. Und wenn kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach SGB II besteht und kein eigenes Einkommen vorhanden ist muss man sich freiwillig gesetzlich versichern.

Für die oben genannte Patchworkfamilie bedeutet es, dass sich die Frau, freiwillig gesetzlich Versichern muss, obwohl Sie keinerlei Einkommen hat . Die freiwillig gesetzliche Versicherung kostet ca. 190 € monatlich.

• SGB II § 7 Unterstellt einen wechselseitigen Willen auf alle Bewohner einer Bedarfsgemeinschaft

Stellt diese Patchwork-Familie einen Antrag beim Jobcenter - so unterstellt das Jobcenter den Wechselseitigen willen und eine eheähnliche Gemeinschaft. Dies bedeutet, dass das das gesamte Einkommen aller Bewohner entsprechend auf alle Personen im Haushalt aufgeteilt wird. Unabhängig ob eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht oder nicht.

Damit unterstellt der Staat dem Mann eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kind 1 und der Frau und widerspricht somit dem Bürgerlichem Gesetzbuch.

Reason

Diese Praxis stellt eine unzumutbare Belastung für Patchworkfamilien dar. Die Familien mit unverheirateten Partnern können nur durch eine Heirat diesem empfindlichen Übel entgehen. Damit nötigt der Gesetzgeber mit der aktuellen Praxis die Eltern des Kindes zur Heirat. Dies stellt damit eine Nötigung zur Ehe dar.

Der Gesetzgeber bevorzugt mit dieser Praxis Familien mit verheirateten Partnern obwohl vor dem Gesetz alle gleich sind.

Das SGB II unterstellt jedoch eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Partner und dem Kind aus erster Ehe des Partners.

Trägt man das Problem dem Finanzamt oder anderen Behörden vor, wird knallhart folgendes von den Beschäftigten in diesen Institutionen gesagt: "Es muss nur dem eigenen Kind Unterhalt geleistet werden - der Partner und dem Kind aus erster Ehe muss keinerlei Unterhalt geleistet werden"

Damit ist die aktuelle Praxis sittenwidrig. Denn der Anstand gebietet es den eigenen Partner zu unterstützen.

Des Weiteren verstößt diese Praxis gegen Art. 6 Abs. 5 GG. in dem es heißt : „Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. „

Art. 6 Abs. 5 GG stellt einen Auftrag an den Gesetzgeber dar. Kinder von Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, dürfen nicht benachteiligt werden.

Aufgrund der höheren Steuerbelastung sowie der der pflicht eine freiwillig gesetzliche Krankenversicherung abzuschließen fällt der Nettolohn deutlich niedriger aus als bei Familien die einen Trauschein besitzen. Demnach sind uneheliche Kinder den ehelichen Kindern gegenüber benachteiligt.

Dies stellt eine Nötigung zur Ehe dar und ist Strafbar nach StGB § 237 Zwangsheirat https://dejure.org/gesetze/StGB/237.html

Da es Menschen gibt, die keine Ehe eingehen wollen und die finanzielle Belastung diese dazu zwingt sich zu Trennen. Demnach verstößt die oben genannte Praxis gegen das Grundgesetz Art. 6 Abs. 1 dar, in dem es heißt dass die Familie unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung steht.

Diese oben genannte Praxis hat diverse intakte Familien, dessen Eltern keinen Trauschein besitzen, bereits dazu gezwungen sich zu trennen. Dieser Umstand ist unzumutbar!

Thank you for your support, Dawid Schlossarek from Hamburg
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Wir sehen uns gerade gezwungen dieses Problem vor Gericht anzusprechen. Da dieses Vorhaben u. A. auch Zeit und Nerven kostet und auch keine Rechtschutzversicherung besteht wäre es toll wenn wir uns alle organisieren könnten und eine Klagefinanzierung auf die Beine stellen könnten. Wenn nötig bis zum Verfassungsgericht und darüber hinaus.

  • Frau Merkel sagt in der aktuellen Regierungserklärung dass wir uns in Europa füreinander stark machen sollen.
    Aber wenn die Regierung sich nicht für die Familien stark macht, sehe ich auch keine Notwendigkeit darin mich für die Regierung stark zu machen!
    Deutschland braucht Familien, genauso wie Familien Deutschland brauchen!

    www.welt.de/politik/ausland/article209801887/Angela-Merkel-Wir-muessen-uns-in-Europa-fuereinander-stark-machen.html

Ich würde eine Debatte begrüßen, denn es gibt noch mehr Ungerechtigkeiten. Z. B. gibt es die "Bedarfsgemeinschaft", die auch dann zählt, wenn die Partner nicht verheiratet sind. Wenn allerdings einer stirbt, zählt das Erbrecht wie bei einem Fremden.

Unzumutbare Belastung? Nötigung zur Ehe? Welch eine skurile Argumentation. Was ist an der Ehe so schlecht, dass ein Paar die "unzumutbare Belastung" in Kauf nimmt und dagegen ankämpft, anstatt eine Familie mit einem schönen Bund der Ehe zu vereinen? Es ist doch eher super, dass der Staat die Ehe fördert um die nichtarbeitende Frau und die Kinder besser abzusichern. Insbesondere sind die Rechte des Mannes bzgl. der Kinder besser gesichert, sollte der Frau etwas passieren. Auch für das Kinderwohl ist besser gesorgt. Eine Ehe ist erstrebenswert und muss gefördert werden. Seid nicht blöd, heratet!

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