Region: Germany
Family

Gesetzliche Gleichstellung von Familien mit unverheirateten Partnern

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Deutscher Bundestag
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  1. Launched 10/05/2020
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Es werden durch aktuell geltende Gesetze Familien mit nicht verheirateten Partnern finanziell benachteiligt.

Beispiel für den konkreten Fall einer Patchworkfamilie:

  • Mann: Vater von Kind 2 und Alleinverdiener in der Familie
  • Frau: Mutter von Kind 1 und Kind 2
  • Mann und Frau sind nicht verheiratet !
  • Kind 1 – Kind aus erster Ehe der Frau
  • Kind 2 – gemeinsames uneheliches Kind von Mann und Frau

Es wird konkret gefordert folgende Gesetze anzupassen:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ab §1601 Unterhaltsverpflichtete

Dies hat zur Folge, dass in der oben genannten Patchworkfamilie, der tatsächlich geleistete Naturalunterhalt in der Steuererklärung des Mannes nicht berücksichtigt wird.

Konkret steht dann momentan im Steuerbescheid: „Unterhaltsleistungen werden nicht berücksichtigt, weil Sie gegenüber der unterstützten Person nicht gesetzlich unterhaltsverpflichtet sind.“

Obwohl eine gemeinsame Haushaltsführung besteht wie bei jeder andere Familie. Dies Bedeutet das das Gesamteinkommen gleichermaßen auf alle Haushaltsmitglieder aufgeteilt wird.

Damit handelt das Finanzamt sittenwidrig obwohl kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach SGB II besteht.

• § 10 SGB V Familienversicherung

Ohne Trauschein gibt es keine gemeinsame Familienversicherung. Und wenn kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach SGB II besteht und kein eigenes Einkommen vorhanden ist muss man sich freiwillig gesetzlich versichern.

Für die oben genannte Patchworkfamilie bedeutet es, dass sich die Frau, freiwillig gesetzlich Versichern muss, obwohl Sie keinerlei Einkommen hat . Die freiwillig gesetzliche Versicherung kostet ca. 190 € monatlich.

• SGB II § 7 Unterstellt einen wechselseitigen Willen auf alle Bewohner einer Bedarfsgemeinschaft

Stellt diese Patchwork-Familie einen Antrag beim Jobcenter - so unterstellt das Jobcenter den Wechselseitigen willen und eine eheähnliche Gemeinschaft. Dies bedeutet, dass das das gesamte Einkommen aller Bewohner entsprechend auf alle Personen im Haushalt aufgeteilt wird. Unabhängig ob eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht oder nicht.

Damit unterstellt der Staat dem Mann eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kind 1 und der Frau und widerspricht somit dem Bürgerlichem Gesetzbuch.

Reason

Diese Praxis stellt eine unzumutbare Belastung für Patchworkfamilien dar. Die Familien mit unverheirateten Partnern können nur durch eine Heirat diesem empfindlichen Übel entgehen. Damit nötigt der Gesetzgeber mit der aktuellen Praxis die Eltern des Kindes zur Heirat. Dies stellt damit eine Nötigung zur Ehe dar.

Der Gesetzgeber bevorzugt mit dieser Praxis Familien mit verheirateten Partnern obwohl vor dem Gesetz alle gleich sind.

Das SGB II unterstellt jedoch eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Partner und dem Kind aus erster Ehe des Partners.

Trägt man das Problem dem Finanzamt oder anderen Behörden vor, wird knallhart folgendes von den Beschäftigten in diesen Institutionen gesagt: "Es muss nur dem eigenen Kind Unterhalt geleistet werden - der Partner und dem Kind aus erster Ehe muss keinerlei Unterhalt geleistet werden"

Damit ist die aktuelle Praxis sittenwidrig. Denn der Anstand gebietet es den eigenen Partner zu unterstützen.

Thank you for your support, Dawid Schlossarek from Hamburg
Question to the initiator

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News

  • Damit sagte mir das Finanzamt im Steuerbescheid für 2018 eindeutig, dass man gegenüber seiner eigenen Lebensgefährtin und der Kind aus erster Ehe nicht unterhaltsverpflichtet ist.
    Das Jobcenter jedoch unterstellt eine Unterhaltspflicht gegenüber der Lebensgefährtin und dem Kind und rechnet damit das Einkommen entsprechend an.

    Es kann nicht sein dass der Staat immer zum Nachteil der Familie rechnet!
    Für den Fall dass das Jobcenter das Einkommen auf alle Bewohner verteilt, so müssen diese als Unterhaltsleistungen absetzbar sein.
    Für den Fall dass das Finanzamt die Praxis des Jobcenters nicht akzeptiert, so darf das Jobcenter das Einkommen unter keinen Umständen keine Unterhaltspflicht unterstellen!

  • Damit sagte mir das Finanzamt im Steuerbescheid für 2018 eindeutig, dass man gegenüber seiner eigenen Lebensgefährtin und der Kind aus erster Ehe nicht unterhaltsverpflichtet ist.
    Das Jobcenter jedoch unterstellt eine Unterhaltspflicht gegenüber der Lebensgefährtin und dem Kind und rechnet damit das Einkommen entsprechend an.

    Es kann nicht sein dass der Staat immer zum Nachteil der Familie rechnet!
    Für den Fall dass das Jobcenter das Einkommen auf alle Bewohner verteilt, so müssen diese als Unterhaltsleistungen absetzbar sein.
    Für den Fall dass das Finanzamt die Praxis des Jobcenters nicht akzeptiert, so darf das Jobcenter das Einkommen unter keinen Umständen keine Unterhaltspflicht unterstellen!

Ich würde eine Debatte begrüßen, denn es gibt noch mehr Ungerechtigkeiten. Z. B. gibt es die "Bedarfsgemeinschaft", die auch dann zählt, wenn die Partner nicht verheiratet sind. Wenn allerdings einer stirbt, zählt das Erbrecht wie bei einem Fremden.

Unzumutbare Belastung? Nötigung zur Ehe? Welch eine skurile Argumentation. Was ist an der Ehe so schlecht, dass ein Paar die "unzumutbare Belastung" in Kauf nimmt und dagegen ankämpft, anstatt eine Familie mit einem schönen Bund der Ehe zu vereinen? Es ist doch eher super, dass der Staat die Ehe fördert um die nichtarbeitende Frau und die Kinder besser abzusichern. Insbesondere sind die Rechte des Mannes bzgl. der Kinder besser gesichert, sollte der Frau etwas passieren. Auch für das Kinderwohl ist besser gesorgt. Eine Ehe ist erstrebenswert und muss gefördert werden. Seid nicht blöd, heratet!

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