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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-18-15-8272-000551

    Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Altersgrenze für die Pflichtmitgliedschaft in der
    gesetzlichen Krankenversicherung der Studierenden vom 30. auf das 35. Lebensjahr
    anzuheben.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 324 Mitzeichnungen sowie
    24 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Studierende sind bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, längstens bis zur
    Vollendung des 30. Lebensjahres versicherungspflichtig in der gesetzlichen
    Krankenversicherung der Studierenden (KVdS), wenn sie nicht familienversichert
    sind.
    Die beitragsrechtliche Privilegierung von Studierenden ist durch die übrigen
    Beitragszahler der GKV mitzutragen. Der Gesetzgeber hat die Versicherungspflicht

    der Studierenden daher zeitlich begrenzt und die Möglichkeit zur Überschreitung
    dieser Grenzen nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen (§ 5 Abs. 1 Nr. 9
    Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V): Nach Abschluss des 14. Fachsemesters
    oder nach Vollendung des 30. Lebensjahres sind Studierende nur
    versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche
    Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer
    Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungsweges, die Überschreitung der Altersgrenze
    oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen.
    Das geltende Recht zur Versicherungspflicht von Studierenden geht von dem
    Regelfall aus, dass das Studium in unmittelbarem Anschluss an den Erwerb der
    Hochschulzugangsberechtigung (Abitur) aufgenommen wird. Wird die
    Hochschulzulassung über den Zweiten Bildungsweg erworben, kann dies zu einer
    Verlängerung der Versicherungspflicht über das 30. Lebensjahr hinaus führen. Aber
    auch hier hat die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) enge Grenzen
    gesetzt: Zu berücksichtigen sind nur die Zeiten des Zweiten Bildungswegs sowie die
    hierfür erforderlichen Zeiten einer vorausgehenden Berufstätigkeit (vgl. BSG, Urteil
    vom 30.09.1992, 12 RK 3/91).
    Das BSG betont in seinen Entscheidungen, dass der Gesetzgeber die KVdS auf
    einen Altersabschnitt begrenzt hat, in dem der Gesundheitszustand im Allgemeinen
    gut ist und beitragsfrei versicherte Familienangehörige zumeist noch nicht vorhanden
    sind. Dieses gesetzgeberische Ziel kann nur bei enger Auslegung der Norm erreicht
    werden. Aus diesem Grund sind nur wesentliche und durchgehende
    Hinderungsgründe berücksichtigungsfähig. Die Entscheidung, erst zu einem
    späteren Zeitpunkt ein Studium aufzunehmen, zählt nicht dazu. Mit der grundsätzlich
    geltenden Obergrenze von 30 Jahren für die Versicherungspflicht der Studierenden
    sollen die Belastungen der Solidargemeinschaft durch die niedrigen Beiträge der
    Studierenden in vertretbaren Grenzen gehalten werden.
    Die gesetzlichen Krankenkassen wenden das geltende Recht in eigener
    Verantwortung an. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung haben
    die seinerzeitigen Spitzenverbände der Krankenkassen unter Berücksichtigung der
    Rechtsprechung des BSG einheitliche Auslegungshilfen zur gesetzlichen Regelung
    entwickelt (Rundschreiben vom 21.03.2006):
    Danach führt die Aufnahme eines Studiums nach Vollendung des 30. Lebensjahres
    nicht zu einem Hinausschieben der Altersgrenze, da grundsätzlich eine zuvor
    ausgeübte Beschäftigung und nicht der Zweite Bildungsweg für den späten

    Studienbeginn ursächlich war. Die KVdS kommt bei Studienaufnahme nach dem
    30. Lebensjahr ausnahmsweise dann noch in Betracht, wenn bis zum Beginn des
    Studiums Hinderungsgründe bestanden haben, die für einen so späten
    Studienbeginn ursächlich waren. In dem Rundschreiben wird auch darauf
    hingewiesen, dass eine nach dem Abitur aufgenommene Berufsausbildung mit
    anschließender mehrjähriger Berufstätigkeit auch dann kein Hinausschieben der
    Altersgrenze für die KVdS rechtfertigt, wenn der Eintritt ins Berufsleben Erfahrungen
    vermittelt, die in einem Studium nützlich seien und später die Aussichten auf dem
    Arbeitsmarkt verbessern können.
    Jungen Erwachsenen steht es frei, ihr Studium nicht unmittelbar im Anschluss an
    den Erwerb ihrer Hochschulzugangsberechtigung, sondern zu einem späteren
    Zeitpunkt aufzunehmen. Diese Entscheidung ist Teil ihrer individuellen
    Lebensplanung und von ihnen eigenverantwortlich unter Berücksichtigung der
    geltenden Rahmenbedingungen, d.h. auch der zeitlichen Begrenzung in der KVdS
    und ihrer individuellen Möglichkeiten zu treffen.
    Eine Änderung der geltenden Rechtslage kann nach Aussage der Bundesregierung
    gegenüber dem Petitionsausschuss nicht in Aussicht gestellt werden.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen. Vor
    dem Hintergrund des Dargelegten vermag er ein weiteres Tätigwerden nicht in
    Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)