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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 2-17-15-8272-034938Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Überschüsse der gesetzlichen
    Krankenkassen an die Versicherten ausgezahlt werden.
    Mit der Petition wird gefordert, die Überschüsse der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV) an die Versicherten auszuzahlen, da es den
    Krankenkassen nicht erlaubt sei, Rücklagen zu bilden und zudem die Versicherten in
    den letzten Jahren durch Zusatzbeiträge und die Praxisgebühr belastet worden
    seien.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 349 Mitzeichnungen sowie
    52 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme der
    Bundesregierung eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach
    § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)
    eingeleitet und eine Stellungnahme des Gesundheitsausschusses eingeholt, da die
    Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der

    Ausschuss für Gesundheit hat mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 90. Sitzung am
    07.11.2012 beraten hat.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung von
    Stellungnahmen der Bundesregierung und der Mitteilung des Ausschusses für
    Gesundheit wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist grundsätzlich darauf hin, dass die gesetzlichen
    Krankenkassen verpflichtet sind, Rücklagenzu bilden, insbesondere um
    unvorhersehbaren Ausgabenrisiken begegnen zu können. Den Krankenkassen ist
    gesetzlich vorgeschrieben, eine Mindestrücklage in Höhe von 25% einer
    Monatsausgabe vorzuhalten (§ 261 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V -)
    Ebenso ist der Gesundheitsfonds mit Ablauf des Geschäftsjahres 2012 gesetzlich
    verpflichtet, eine Liquiditätsreserve von mindestens 20% einer Monatsausgabe
    (ca. 3 Mrd. Euro) vorzuhalten, um einnahmeseitige Risiken, wie z.B. konjunkturelle
    Einbrüche oder Schwankungen auf dem Arbeitsmarkt, ausgleichen zu können (§ 271
    SGB V). Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass diese
    Finanzreserven notwendig sind. Bei der genannten Mindestreserve handelt sich um
    eine Untergrenze, d.h. um einen Betrag, der zum Ausgleich von unterjährigen
    Schwankungen notwendigerweise vorgehalten werden muss, und nicht um eine
    ökonomisch begründete Obergrenze.
    Die geforderte "Rückerstattung" von Zusatzbeiträgen ist nach Aussage der
    Bundesregierung gegenüber dem Petitionsausschuss nicht möglich. Krankenkassen,
    deren Betriebsmittel und Rücklagen deutlich über die gesetzlich vorgesehenen
    Reserven hinausgehen, können jedoch Prämienan ihre Versicherten auszahlen.
    2013 wurden für etwa 9 Millionen Mitglieder Prämien in Höhe von mehr als
    600 Millionen Euro ausgezahlt. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung zu begrüßen.
    Zusatzbeiträge wurden im Übrigen nur von wenigen gesetzlichen Krankenkassen
    erhoben. Wer bei einer dieser Krankenkassen versichert war und sich trotz der
    Erhebung eines Zusatzbeitrags für einen Verbleib bei dieser Krankenkasse
    entschieden hat, hat diese Entscheidung ganz bewusst getroffen, weil er
    offensichtlich mit dem Preis-Leistungsverhältnis dieser Krankenkasse trotz des
    Zusatzbeitrages zufrieden war.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Praxisgebührzum 01.01.2013
    abgeschafft wurde. Auf diese Weise wird den Patientinnen und Patienten ein Teil der
    finanziellen Überschüsse der GKV zurückgegeben.

    Der Antrag "Zusatzbeiträge aufheben, Überschüsse für Abschaffung der
    Praxisgebühr nutzen" auf Bundestags-Drucksache 17/9408 vom 25.04.2012 wurde
    vom Deutschen Bundestag am 09.11.2012 abgelehnt.
    Das Bundeskabinett hat am 26.03.2014 den "Entwurf eines Gesetzes zur
    Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV-FQWG)" (Deutscher Bundestag Drucksache 18/1307
    vom 05.05.2014) beschlossen.
    Das Gesetz hat zum Ziel, die Finanzierungsgrundlagen der GKV sowie die Qualität
    der Versorgung nachhaltig zu stärken und dauerhaft auf eine solide Grundlage zu
    stellen. Dies ist erforderlich, weil trotz der derzeit guten Finanzlage der GKV davon
    auszugehen ist, dass perspektivisch die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben der
    Krankenkassen die voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds
    übersteigen werden.
    Zu den Kernelementen des Entwurfs gehört, dass der allgemeine paritätisch
    finanzierte Beitragssatz bei 14,6 Prozent festgesetzt wird; der Arbeitgeberanteil bleibt
    bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Damit soll im Hinblick auf Wachstum und
    Beschäftigung zugleich an der Entkopplung der Lohnzusatzkosten von den
    Gesundheitsausgaben festgehalten werden. Der Beitragssatz der Arbeitnehmer wird
    von heute 8,2 Prozent auf 7,3 Prozent reduziert.
    Der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag und der damit verbundene
    steuerfinanzierte Sozialausgleich werden ebenso wie Prämienzahlungen
    abgeschafft. Die Krankenkassen erheben den Zusatzbeitrag zukünftig als
    prozentualen Satz von den beitragspflichtigen Einnahmen. Zusatzbeiträge können
    weiter von Krankenkasse zu Krankenkasse variieren. Die Versicherten werden auch
    weiterhin Preissignale im Hinblick auf die Wahl ihrer Krankenkasse erhalten. Mit
    diesen Maßnahmen soll zudem die Beitragsautonomie der Krankenkassen gestärkt
    werden, was dem Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um eine hochwertige
    und effiziente Versorgung zugute kommt.
    Damit die unterschiedliche Einkommensstruktur der Krankenkassen (bzw. ihrer
    Mitglieder) nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, ist ein vollständiger
    Einkommensausgleich vorgesehen; damit wird sichergestellt, dass der neue
    Zusatzbeitrag wettbewerbsneutral wirkt und Krankenkassen mit besser verdienenden
    Mitgliedern nicht allein deshalb einen niedrigeren Zusatzbeitrag erheben können als

    Krankenkassen mit geringer verdienenden Mitgliedern. Das parlamentarische
    Verfahren bleibt abzuwarten.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)