• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 2-18-15-8272-034256

    Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Nicht-BAföG Empfänger, wie
    Studenten und Praktikanten, bei der Beitragsbemessung zur Kranken- und
    Pflegeversicherung separat berechnet werden und nicht mit den
    Bundesausbildungsförderungsgesetz-Empfängern "in einen Topf geworfen werden".
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 52 Mitzeichnungen sowie acht
    Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Für die Dauer einer Mitgliedschaft in der GKV sind grundsätzlich Beiträge zu zahlen.
    Die Beiträge zur GKV werden berechnet, indem der jeweilige Beitragssatz auf die
    beitragspflichtigen Einnahmen angewendet wird. Da Studierende als solche jedoch
    grundsätzlich keine beitragspflichtigen Einnahmen haben, nach denen der
    Beitragssatz bemessen werden könnte, ist es notwendig, auf fiktive beitragspflichtige
    Einnahmen abzustellen. Studierende, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Fünftes Buch

    Sozialgesetzbuch (SGB V) versicherungspflichtig sind, genießen eine privilegierte
    Stellung gegenüber anderen Mitgliedern.
    Für diese Personengruppe hat der Gesetzgeber mit den Bedarfssätzen nach § 13
    Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BAföG fiktive beitragspflichtige Einnahmen bestimmt (§ 236
    SGB V). Richtgröße ist somit ab Wintersemester 2016/2017 unterschiedslos für alle
    Studierenden der pauschal nach dem BAföG anerkannte monatliche Bedarf eines
    auswärtig untergebrachten Studierenden in Höhe von 649 Euro. Für die Höhe der
    beitragspflichtigen Einnahmen ist es unerheblich, ob der Versicherte die Leistung
    nach dem BAföG tatsächlich in voller Höhe, gekürzt oder überhaupt nicht erhält.
    Das Abstellen auf die BAföG-Bedarfssätze ist eine besonders günstige Form der
    Bemessung der Beiträge. Zum einen sind die BAföG-Bedarfssätze deutlich niedriger
    als die allgemeine Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von derzeit monatlich
    968,33 Euro. Zum anderen beträgt der für Studierende maßgebliche Beitragssatz
    lediglich sieben Zehntel des allgemeinen Beitragssatzes (§ 245 Abs. 1 SGB V). Das
    entspricht einem Beitragssatz in Höhe von 10,22 Prozent. Daneben können
    Krankenkassen von ihren Mitgliedern, auch Studenten, einen Zusatzbeitrag erheben.
    Durch diese beitragsrechtlichen Regelungen sind Studierende gegenüber anderen
    Mitgliedern der GKV deutlich privilegiert. Hinzu kommt, dass Studierende unter
    25 Jahren in vielen Fällen keinen eigenen Krankenversicherungsbeitrag zahlen,
    sondern im Rahmen der Familienversicherung über ihre Eltern beitragsfrei versichert
    sind. Zu bedenken ist auch, dass diese beitragsrechtlichen Privilegierungen von der
    Gemeinschaft aller Beitragszahler der GKV solidarisch mitzutragen sind.
    Studierende, die keine BAföG-Leistungen erhalten, haben grundsätzlich keine
    Nachteile, denn die Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze hat zur Folge, dass die in der
    Regel unterhaltspflichtigen Eltern einen höheren Unterhalt für den erhöhten
    Krankenversicherungsbeitrag leisten müssen. Gemäß der sog. Düsseldorfer Tabelle
    beträgt der Unterhaltsrichtsatz für nicht bei den Eltern wohnende Studierende
    735 Euro. Dies entspricht dem aktuellen BAföG-Höchstsatz ab Wintersemester
    2016/2017 einschließlich der Zuschläge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
    Im Übrigen ist das BAföG als Sozialleistung und familienabhängige Förderung
    grundsätzlich subsidiär gegenüber der Unterhaltsverpflichtung der Eltern. Das
    deutsche Unterhaltsrecht gibt eine gesetzliche Unterhaltsleistungspflicht der Eltern
    während der Zeit eines Erststudiums des Kindes vor. Mit der Gewährung von BAföG,
    das für Kinder aus einkommensschwächeren Elternhäusern Chancengleichheit beim
    Zugang zu qualifizierter Ausbildung herbeiführen soll, tritt der Staat nur

    ausnahmsweise an die Stelle der aus eigener Finanzkraft nicht
    (unterhalts-)Ieistungsfähigen Eltern.
    Die Gewährung finanzieller staatlicher Unterstützung für alle Studierende, und damit
    auch für studierende Kinder (unterhalts-)leistungsfähiger Eltern, liefe darauf hinaus,
    diese Eltern trotz an sich gegebener Leistungsfähigkeit aus ihrer o. g.
    Unterhaltspflicht gegenüber ihrem studierenden Kind zu entlassen. Dies würde dem
    in Deutschland geltenden gesellschafts- und familienpolitischen Staatsmodell
    widersprechen, das dem Grundsatz der Eigenverantwortung der Familie nach wie
    vor prinzipiell Vorrang vor staatlicher Finanzierungsverantwortung einräumt und
    somit die bloße Nachrangigkeit von Sozialleistungen wie BAföG vorsieht. Eine
    Änderung der geltenden Rechtslage wurde nicht in Aussicht gestellt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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