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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-17-15-8272-042035Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass freiwillig Versicherte der
    gesetzlichen Krankenkassen, deren Einkommen knapp über der Bemessungsgrenze
    gelegen hat, beim Übergang in den Vorruhestand oder Rente nicht dadurch
    benachteiligt werden, dass die Erträge aus ihrem angesparten Vermögen mit in die
    Ermittlung der Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen fallen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 163 Mitzeichnungen sowie
    48 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist hinsichtlich der unterschiedlichen Beitragsbemessung
    von Pflicht- und freiwillig versicherten Rentnern in der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV) auf Folgendes hin:

    In der GKV bestehen hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrundlagen
    unterschiedliche Regelungen für freiwillig versicherte und pflichtversicherte Rentner.
    Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde
    gelegt der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der
    Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und das Arbeitseinkommen aus
    selbstständiger Tätigkeit, das neben der Rente erzielt wird (§ 237 Fünftes Buch
    Sozialgesetzbuch – SGB V).
    Gemäß § 247 (Beitragssatz aus der Rente) SGB V findet für Versicherungspflichtige
    für die Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung
    der allgemeine Beitragssatz nach § 241 SGB V Anwendung. Der allgemeine
    Beitragssatz beträgt 15,5% der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder. Er setzt
    sich zusammen aus einem vom Rentenversicherungsträger und Rentner hälftig zu
    finanzierenden Beitragssatz i. H. v. 14,6% sowie einem Anteil von
    0,9 Beitragssatzpunkten, der nur von den Rentnern zu tragen ist (§ 249a Satz 1
    SGB V).
    Die Beiträge aus o. g. Versorgungsbezügen sowie Arbeitseinkommen tragen
    Versicherungspflichtige allein (§ 250 Abs. 1 SGB V).
    Freiwilligversicherte Rentner haben ihre Beiträge in vollem Umfang selbst zu tragen,
    erhalten vom Rentenversicherungsträger einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des
    Betrages, der sich bei Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten
    Beitragssatzes der GKV auf den Zahlbetrag der gesetzlichen Rente ergibt.
    Bei freiwillig versicherten Rentnern werden der Beitragsbemessung nacheinander
    der Zahlbetrag der Rente, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, das
    Arbeitseinkommen und die sonstigen Einnahmen, die die wirtschaftliche
    Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitgliedes bestimmen, z. B. Mieteinnahmen und
    Kapitalerträge, bis zur Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt (§§ 238a, 240
    Abs. 1 SGB V).
    Die Tatsache, dass bei der Beitragsbemessung unterschiedliche Regelungen für
    freiwillig Versicherte und Pflichtversicherte gelten, ist rechtlich vertretbar, da
    zwischen beiden Personengruppen sachliche Unterschiede bestehen, die eine
    unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Bei typisierender Betrachtungsweise
    steht bei Pflichtversicherten die Arbeitnehmereigenschaft im Vordergrund, was aus
    beitragsrechtlicher Sicht betrachtet bedeutet, dass die wirtschaftliche
    Leistungsfähigkeit hauptsächlich durch das Arbeitsentgelt bestimmt wird. Bei höher

    verdienenden Arbeitnehmern oder bei Selbstständigen, für die schon
    mitgliedschaftsrechtlich besondere Regelungen gelten, wird die wirtschaftliche
    Leistungsfähigkeit bei typisierender Betrachtungsweise hingegen auch von anderen
    Einkünften wesentlich (mit-)bestimmt. Für freiwillige Mitglieder waren daher
    Regelungen zu treffen, die sicherstellen, dass dieser Personenkreis für den
    umfassenden Versicherungsschutz angemessene Beiträge zahlt. Die
    unterschiedliche Beitragsbemessung bei Pflichtversicherten und freiwillig
    Versicherten ist in mehreren Verfahren höchstrichterlich vom Bundessozialgericht
    (BSG) bestätigt worden.
    Der Petitionsausschuss weist abschließend darauf hin, dass das seit dem 1. April
    2002 geltende Recht zur Vorversicherungszeit für eine Mitgliedschaft in der KVdR
    auf einer Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. März 2000 –
    1 BvL 16/96 – beruht. Damit hatte das BVerfG die am 1. Januar 1989 geltende
    Rechtslage wieder in Kraft gesetzt, nach der Personen Mitglied der KVdR sind, wenn
    sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des
    Rentenantrages mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraumes
    Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder familienversichert waren. Anders als
    nach dem außer Kraft gesetzten Recht werden auch Zeiten einer freiwilligen
    Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse und der Familienversicherung
    über ein freiwilliges Mitglied berücksichtigt. Die dargestellten, unterschiedlichen
    Beitragsbemessungsgrundlagen für freiwillig versicherte und pflichtversicherte
    Rentner wurden vom BVerfG nicht beanstandet.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss eine
    Änderung der Rechtslage nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)