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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 2-18-15-8272-003194

    Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den Beitrag für Selbstständige in der gesetzlichen
    Krankenversicherung unter Wegfall der Mindestbemessungsgrenze bis zur
    Beitragsbemessungsgrenze nach dem tatsächlichen Gewinn zu ermitteln, wobei
    zukünftig die Frage nach der Bedarfsgemeinschaft und die Vermögensabfrage
    entfällt.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 4.331 Mitzeichnungen sowie
    187 Diskussionsbeiträge ein. Ferner erreichten den Petitionsausschuss weitere
    119 unterstützende Zuschriften auf dem Postweg.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Selbständige gehören der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) grundsätzlich
    als freiwillige Mitglieder an. Entsprechend dem Grundsatz "Pflegeversicherung folgt
    Krankenversicherung" sind sie damit auch Mitglied in der sozialen
    Pflegeversicherung. Der Gesetzgeber hat bei der Beitragseinstufung von freiwillig
    versicherten Selbständigen die Erhebung von Mindestbeiträgen vorgeschrieben.
    Dabei sind folgende Unterscheidungen maßgeblich:
    a) Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als
    beitragspflichtige Einnahmen mindestens ein Betrag von derzeit 2.073,75 Euro
    monatlich. Hieraus resultieren ein monatlicher Krankenversicherungsbeitrag von

    derzeit etwa 309 Euro und ein monatlicher Pflegeversicherungsbeitrag von derzeit
    42,51 Euro (bzw. 47,70 Euro für Kinderlose). Überschreiten die Einkünfte der
    Versicherten diesen Wert, sind die entsprechenden Einnahmen beitragspflichtig.
    Der Versicherungsschutz umfasst zunächst keinen Krankengeldanspruch.
    Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige können jedoch ihr
    Verdienstausfallrisiko zusätzlich absichern über
    1. einen Krankengeldwahltarif. Die Krankenkassen müssen einen solchen Tarif
    anbieten, dürfen dafür aber auch einen Prämienzuschlag verlangen, der von
    Krankenkasse zu Krankenkasse unterschiedlich sein kann.
    Gesundheitsprüfungen wie in der privaten Krankenversicherung sind dabei
    nicht zulässig.
    2. die Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes in Höhe von 15,5 Prozent (KV-
    Beitrag etwa 321 Euro monatlich), der den "gesetzlichen"
    Krankengeldanspruch, das heißt die Absicherung des Entgeltausfallrisikos ab
    der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit, abdeckt. Überschreiten die Einkünfte
    der Versicherten diesen Wert, sind auch hier die entsprechenden Einnahmen
    beitragspflichtig.
    b) Freiwillig versicherte Mitglieder der GKV, die Anspruch auf einen
    Gründungszuschuss gegen die Bundesagentur für Arbeit haben, werden
    beitragsrechtlich entlastet. Sie zahlen einen monatlichen
    Krankenversicherungsbeitrag von derzeit etwa 206 Euro (mit Krankengeld-
    Anspruch etwa 214 Euro) und einen monatlichen Pflegeversicherungsbeitrag von
    derzeit 28,34 Euro (bzw. 31,80 Euro bei Kinderlosen).
    c) Die unter Buchstabe b) beschriebene Regelung gilt ebenfalls für Selbständige, die
    nachweislich weniger als 2.073,75 Euro verdienen. Voraussetzung ist, dass
    Bedürftigkeit vorliegt.
    Wann ein Selbständiger als "bedürftig" anzusehen ist, hat der Spitzenverband
    Bund der Krankenkassen in den so genannten Beitragsverfahrensgrundsätzen
    geregelt, die seit dem 01.01.2009 für alle Krankenkassen verbindlich gelten. So
    wird zum Beispiel das Einkommen von mit dem Selbständigen
    zusammenlebenden Personen (Bedarfsgemeinschaft) berücksichtigt, um sachlich
    ungerechtfertigte Privilegierungen zu vermeiden. Insoweit bedeutet diese
    Regelung keine generelle Absenkung des Mindestbeitrags, sie ist nur eine
    "Ausnahme von der Regel" für bedürftige Selbständige.

    Die Beitragseinstufung von Selbständigen berücksichtigt schon heute die
    individuellen finanziellen Verhältnisse des Einzelnen. Der Nachweis des erzielten
    Arbeitseinkommens erfolgt durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides. Die
    Besonderheit besteht darin, dass bei Selbständigen die vorgenannten
    Mindestbemessungsrundlagen zu berücksichtigen sind, wenn das mittels
    Steuerbescheid ausgewiesene Arbeitseinkommen darunter liegt.
    Beitragsrechtliche Regelungen zu schaffen, die den individuellen finanziellen
    Verhältnissen des Selbständigen vollumfänglich gerecht werden, könnten
    entsprechend der. Forderung der Petentin darin bestehen, die
    Mindestbemessungsgrundlagen freiwilliger Mitglieder generell abzuschaffen.
    Mindestbeiträge für freiwillige Mitglieder sind jedoch nach Aussage der
    Bundesregierung sinnvoll und notwendig, weil niedrige Beiträge nicht kostendeckend
    sein können. Auch freiwillig Versicherte haben für den umfassenden
    Versicherungsschutz angemessene Beiträge zu zahlen. Dies gilt bei Selbständigen
    umso mehr, da das Steuerrecht den Selbständigen, anders als Arbeitnehmern,
    gewisse Gestaltbarkeiten des Einkommens erlaubt. Diese steuerrechtlichen
    Möglichkeiten dürfen sich nicht in Form ungerechtfertigt niedrigerer Beiträge auf die
    GKV auswirken. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom
    22.05.2001 (1 BvL 4/96) so bewertet.
    Da das System aus beitragsrechtlicher Sicht gleichwohl für manche
    Personengruppen besondere Härten bedeuten kann, wurde mit der Absenkung der
    Mindestbemessungsgrundlage bei Bedürftigkeit bereits ein wichtiger Schritt zu mehr
    Beitragsgerechtigkeit getan. So zahlen Selbständige, die nur ein geringes
    Einkommen haben, 30 Prozent weniger Beiträge als im Normalfall.
    Weitere Beitragsermäßigungen können der Petentin derzeit nach Aussage der
    Bundesregierung nicht in Aussicht gestellt werden.
    Soweit die Petentin den Nachweis beitragspflichtiger Einnahmen anspricht, ist auf
    Folgendes hinzuweisen:
    Die kritisierte Verfahrensweise der gesetzlichen Krankenkassen, bei der
    Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Selbstständigen keine rückwirkenden
    Beitragserstattungen vorzunehmen, entspricht der geltenden Rechtslage.
    Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten
    Nachweises (in der Regel dient hierzu der Einkommensteuerbescheid) werden nur
    zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam.

    Eine rückwirkende Beitragserstattung an die Versicherten kommt daher nicht in
    Betracht (vgl. § 240 Abs. 4 Satz 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch -SGB V).
    Da eine Beitragsbemessung auf der Grundlage von in der Vergangenheit erzielten
    Einkünften in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten eines Unternehmens eine
    unverhältnismäßige Belastung selbständiger Mitglieder darstellen kann, hat der
    Spitzenverband Bund der Krankenkassen seinen Mitgliedskassen Arbeitshinweise
    gegeben, die Beitragsfestsetzungen auch auf der Grundlage eines steuerlichen
    Vorauszahlungsbescheids zuzulassen.
    Eine unverhältnismäßige Belastung liegt danach vor, wenn das angenommene
    Arbeitseinkommen um mehr als ein Viertel des über den Einkommensteuerbescheid
    zuletzt festgestellten Arbeitseinkommens reduziert ist. Die Beitragseinstufung wird
    dann entsprechend den Angaben des Vorauszahlungsbescheids reduziert. Ob diese
    Verfahrensweise bei einzelnen Mitgliedern zu einer Beitragsreduzierung führt, kann
    nur die Krankenkasse beurteilen.
    Abschließend wies die Bundesregierung darauf hin, dass die o.g. Regelungen
    geschlechterübergreifend gelten. Es gehört u.a. zu den Grundzügen des
    Solidaritätsprinzips der GKV, dass das Alter, das Geschlecht und das
    gesundheitliche Risiko der Mitglieder für die Beitragshöhe unerheblich sind.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)