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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-05-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-15-8272-024523



    Gesetzliche Krankenversicherung

    - Beiträge –





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Krankenkassen vor möglichen

    Beitragserhöhungen alle unnötigen Ausgaben einstellen müssen. Dazu gehört

    insbesondere, das Sponsoring für den deutschen Spitzensport zu verbieten.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 334 Mitzeichnungen sowie

    26 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer

    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Seit dem 1. Januar 1996 können Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

    (GKV) ihre Krankenkasse grundsätzlich frei wählen. Diese Wahlfreiheit führt zu

    einem Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen um Mitglieder. Daher muss es

    einer Krankenkasse möglich sein, ihr besonderes Profil und das damit

    zusammenhängende Leistungsspektrum darzustellen.

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Krankenkassen nicht nur die gesetzlich

    geregelten Pflichtleistungen, sondern in einem gewissen Umfang auch freiwillige

    Leistungen anbieten können (§ 11 SGB V). Daraus ergibt sich ein Wettbewerb der

    Krankenkassen um die Versorgungsqualität. Die Versicherten können ihr

    Krankenkassenwahlrecht nur angemessen ausüben, wenn sie Informationen über

    eine Krankenkasse und ihre Leistungen erhalten. Daher gibt es kein generelles

    Werbeverbot und dieses wäre auch nicht sinnvoll.



    Indes gelten für alle Sozialversicherungsträger - und damit auch für die gesetzlichen

    Krankenkassen - die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 69

    SGB IV). Diese Grundsätze haben die gesetzlichen Krankenkassen bei ihren

    Werbemaßnahmen zu beachten. Die Überwachung der Einhaltung dieser

    Grundsätze ist Aufgabe der jeweiligen Aufsichtsbehörde (bei Krankenkassen, deren

    Kassenbezirk sich über das Gebiet von mehr als drei Ländern erstreckt

    [bundesunmittelbare Krankenkassen] das Bundesversicherungsamt, bei den übrigen

    Krankenkassen das zuständige Landesministerium für Gesundheit bzw. Soziales).

    Die Aufsichtsbehörde kann bei Verstößen gegen die Grundsätze der

    Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gegen die Krankenkasse vorgehen (§§ 87 ff.

    SGB IV).

    Die Aufsichtsbehörden haben gemeinsame Wettbewerbsgrundsätze aufgestellt, um

    Werbemaßnahmen von Krankenkassen beurteilen zu können. In diesen

    Wettbewerbsgrundsätzen sind insbesondere Form und Inhalt der zulässigen

    allgemeinen Werbemaßnahmen sowie eine Obergrenze für derartige

    Werbeausgaben festgelegt. Diese Obergrenze darf 0,15 Prozent der monatlichen

    Bezugsgröße je Krankenkassenmitglied nicht überschreiten. 2015 sind das 4,25 Euro

    pro Mitglied. Allgemeine Werbemaßnahmen sind nach den Wettbewerbsgrundsätzen

    alle Maßnahmen, die auf das Gewinnen und Halten von Mitgliedern gerichtet sind

    und weder der Leistungserbringung noch der allgemeinen Aufklärung dienen.

    Es ist Aufgabe der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob die

    Wettbewerbsgrundsätze im Einzelfall eingehalten worden sind.

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres

    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen.

    Begründung (pdf)