• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 21 Nov 2019 02:24

    Pet 2-19-15-8272-001272 Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge –

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent spricht die in der gesetzlichen Krankenversicherung für pflicht- und
    freiwillig versicherte Rentnerinnen und Rentner geltenden unterschiedlichen
    Regelungen hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrundlagen an.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, für freiwillig Versicherte habe das Gesetz zur
    Strukturreform im Gesundheitswesen 1989 auch erhebliche Änderungen im
    Beitragsrecht gebracht. Die einheitliche Regelung der beitragspflichtigen Einnahmen,
    die freiwillig Versicherte und Pflichtmitglieder nach dem Rentenbezug gleichmäßig
    belastet hatte, sei entfallen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 37 Mitzeichnungen sowie 8 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:

    Pflichtversicherte Rentnerinnen und Rentner haben neben den Beiträgen aus der
    gesetzlichen Rente Beiträge aus Alterseinnahmen, die auf das frühere
    Beschäftigungsverhältnis zurückzuführen sind (sogenannte Versorgungsbezüge,
    z. B. Betriebsrenten), sowie aus Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit,
    das neben der Rente erzielt wird, zu zahlen (§ 237 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
    - SGB V), sofern diese Einkünfte jeweils oder zusammen die Beitragsfreigrenze in
    Höhe von 155,75 Euro (§ 226 Abs. 2 SGB V) überschreiten. Soweit ausschließlich
    eine gesetzliche Rente bezogen wird, werden bei pflichtversicherten Rentnerinnen
    und Rentnern Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung lediglich aus dem
    Zahlbetrag der Rente fällig.

    Rentenbezieher, die freiwillig in der GKV versichert sind, erhalten zu ihrer Rente
    einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Der Zuschuss
    nach § 106 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) wird in Höhe des halben
    Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der
    GKV auf den Rentenzahlbetrag ergibt. Damit sind freiwillig in der GKV versicherte
    Rentnerinnen und Rentner in Bezug auf die Beiträge zur Krankenversicherung aus
    der gesetzlichen Rente den pflichtversicherten Rentnern gleichgestellt, bei denen der
    Rentenversicherungsträger die Hälfte der auf die Rente zu leistenden Beiträge trägt
    (§ 249a SGB V).

    Für freiwillig in der GKV versicherte Mitglieder wird die Beitragsbemessung
    einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt, wobei
    sicherzustellen ist, dass die Beitragsbelastung die "gesamte wirtschaftliche
    Leistungsfähigkeit" des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt (§ 240 Abs. 1 SGB V).
    Der Begriff der "gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" umfasst alle
    Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden
    können (§ 3 Abs. 1 "Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger
    Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen
    sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge
    (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler")) des Spitzenverbandes Bund der
    Krankenkassen.

    Dementsprechend zahlen freiwillig in der GKV versicherte Rentnerinnen und Rentner
    zusätzlich Beiträge aus sonstigen Einnahmen, wie z. B. privaten Renten,
    Mieteinnahmen oder Kapitalerträgen.

    Die unterschiedlichen beitragsrechtlichen Regelungen für pflicht- und freiwillig
    versicherte Rentnerinnen und Rentner sind sachgerecht. Rentnerinnen und Rentner
    sind in der Regel deshalb freiwillig versichert, weil sie die Vorversicherungszeit für
    die (Pflicht-) Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nicht
    erfüllt haben. Die Vorversicherungszeit erfüllt, wer in der zweiten Hälfte seines
    Erwerbslebens zu mindestens 90 Prozent in der GKV pflichtversichert, freiwillig
    versichert oder familienversichert war. Mit dieser Vorgabe wird sichergestellt, dass
    nur Personen, die selbst über einen ausreichend langen Zeitraum aktiv zur
    Mitfinanzierung der Solidarleistung zugunsten älterer Versicherter beigetragen
    haben, als Rentner Pflichtmitglieder in der KVdR werden und damit im Alter vom
    beitragsgünstigen Versicherungsschutz profitieren. Diese Regelung stellt damit ein
    wichtiges Element der solidarisch finanzierten GKV dar, das auch der
    Generationengerechtigkeit Rechnung trägt.

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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