• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:01 Uhr

    Pet 2-18-15-8271-032659Gesetzliche Krankenversicherung
    - Leistungen -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert eine gesetzliche Änderung hinsichtlich der Erstattung von
    verschreibungspflichtigen empfängnisverhütenden Mitteln dergestalt, dass
    Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf anerkannte Hilfsmittel
    haben, die die Versicherten unterstützen, sicher ihre indivuelle fertile Phase von ihrer
    individuellen infertilen Phase in ihrem auftretenden Zyklus zu unterscheiden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 23 Mitzeichnungen sowie 23 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Nach § 24a Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf ärztliche Beratung über
    Fragen der Empfängnisregelung. Der Petent fordert, dass Versicherte einen Anspruch
    auf ärztliche Beratung über Fragen der natürlichen Empfängnissteuerung und
    synthetischen Empfängnisregelung haben.
    Das Recht auf Beratung wird bereits im § 24a Abs. 1 SGB V geregelt. Eine Beratung
    über natürliche Verhütungsmethoden ist hierbei nicht ausgeschlossen worden. Die
    maßgebende Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur
    Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch umfasst die ärztliche
    Beratung über Fragen der Empfängnisregelung, die Beratung über Hilfen, die geeignet

    sind, eine Schwangerschaft zu verhüten. Eine allgemeine Sexualaufklärung fällt nicht
    unter die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die ärztliche
    Beratung soll die wissenschaftlich anerkannten Methoden der Empfängnisregelung
    berücksichtigen, individuell erfolgen und sich - wenn erforderlich - auch auf den Partner
    beziehen.
    Insofern gibt es keinen Leistungskatalog, der einzelne Methoden der
    Schwangerschaftsverhütung aufzählt oder ausschließt, sondern einen umfassenden
    Beratungsanspruch der Versicherten der GKV. Es ist nicht vorgesehen, einzelne
    Verhütungsmethoden ausdrücklich zu nennen.
    Weiterhin fordert der Petent eine Änderung, dass sowohl weibliche als auch männliche
    Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr einen Anspruch auf eine"Ausbildung"
    und/oder wissenschaftlich anerkannte Hilfsmittel haben, die die Versicherten
    unterstützen, sicher die individuelle fertile bzw. infertile weibliche Phase auf
    natürlichem Wege zu bestimmen. Nach § 24a Abs. 2 SGB V haben Versicherte bis
    zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit
    empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden. Nach Meinung
    des Petenten würde eine solche Erweiterung der Regelung dazu führen, zum einen
    eine Familiengründung einfacher zu gestalten und zum anderen die Gesundheit zu
    bewahren.
    Generell ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Kostenübernahme von
    empfängnisverhütenden Mitteln um eine versicherungsfremde Leistung handelt, da
    eine Empfängnis kein krankhafter Zustand im Leben einer gesunden Frau ist. Die GKV
    deckt ihrer Anlage nach grundsätzlich nur Krankheitsrisiken ab. Darunter fallen
    Empfängnis und Schwangerschaft nicht; sie sind keine Krankheit.
    Nach der Absicht des Gesetzgebers sollen mit der Regelung in Abs. 2 insbesondere
    solche Frauen begünstigt werden, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage, zum
    Beispiel, weil sie sich noch in der Ausbildung befinden, am wenigsten in der Lage sind,
    Kosten für empfängnisverhütende Mittel aufzubringen. Ziel des Gesetzgebers ist es
    weiterhin, auf eine verantwortungsvolle Familienplanung hinzuwirken, nicht
    erwünschte Schwangerschaften vermeiden zu helfen und dadurch
    Schwangerschaftsabbrüchen vorzubeugen. Welche Form der Verhütung der
    Versicherte wählt, liegt in seiner Entscheidung.
    Soweit auf die private Krankenversicherung verwiesen wird, ist maßgebliche
    gesetzliche Grundlage für die Leistungen einer privaten Krankheitskostenversicherung

    § 192 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), der durch die Musterbedingungen für die
    Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung konkretisiert wird. Da
    zudem die individuellen vertraglichen Vereinbarungen entscheidend sind, lässt sich
    keine allgemein gültige Aussage zum Leistungsumfang der privaten
    Krankenversicherungsunternehmen treffen. Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass
    nach § 192 VVG ein Anspruch auf Kostenerstattung für medizinisch notwendige
    Heilbehandlungen wegen Krankheit oder Unfallfolgen besteht. Vor diesem Hintergrund
    werden im Rahmen des individuell vereinbarten Leistungsumfangs nur
    ausnahmsweise die Kosten für hormonelle Kontrazeptiva übernommen, wenn diese
    zur Behandlung einer Krankheit ärztlich verordnet wurden.
    Eine Änderung der Rechtslage wurde nicht in Aussicht gestellt.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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