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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-06-16 02:23 Uhr

    Pet 2-18-15-8271-013372



    Gesetzliche Krankenversicherung

    - Leistungen -





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass der Gesetzgeber den Gemeinsamen

    Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, zeitnah zu prüfen, die Systemische und die

    Humanistische Psychotherapie in die Richtlinien aufzunehmen und damit dort die

    Psychotherapie in ihren vier Grundorientierungen abzubilden. Hiermit soll auch der

    1998 im Zuge des Psychotherapeutengesetzes erfolgte Ausschluss dieser Verfahren

    aufgehoben werden.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 12.871 Mitzeichnungen sowie

    90 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um

    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden

    kann.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme der

    Bundesregierung eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach

    § 109 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)

    eingeleitet und eine Stellungnahme des Gesundheitsausschusses eingeholt, da die

    Petition ein Gegenstand der Beratungen in diesem Fachausschuss betrifft. Der



    Ausschuss für Gesundheit hat mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 45. Sitzung am

    10.06.2015 beraten hat.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der

    Stellungnahme und der Mitteilung des Ausschusses für Gesundheit wie folgt dar:

    Der Gesetzgeber hat dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Aufgabe

    zugewiesen, auf der Rechtsgrundlage der §§ 92 Abs. 6a und 135 Fünftes Buch

    Sozialgesetzbuch (SGB V) eine eigenständige Bewertung und Entscheidung über die

    krankenversicherungsrechtliche Anerkennung eines psychotherapeutischen

    Behandlungsverfahrens anhand der in § 135 SGB V normierten Kriterien zu treffen.

    Grundlage des Bewertungsverfahrens durch den G-BA ist seine Verfahrensordnung

    und seine Richtlinie über die Durchführung der Psychotherapie (Psychotherapie-

    Richtlinie). Es obliegt dem G-BA, in Richtlinien Empfehlungen über die Anerkennung

    des Nutzens, der medizinischen Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit - auch im

    Vergleich zu bereits zu Lasten der Krankenkassen erbrachten Methoden -

    abzugeben und damit über die Aufnahme in die ambulante vertragsärztliche

    Versorgung zu entscheiden.

    Die Systemische Psychotherapie ist derzeit Gegenstand eines

    Bewertungsverfahrens beim G-BA. Der Antrag auf Bewertung dieses

    psychotherapeutischen Verfahrens stützt sich auf ein Gutachten des

    Wissenschaftlichen Beirates Psychotherapie (WBP), das im Dezember 2008 die

    Systemische Psychotherapie in verschiedenen Anwendungsbereichen als

    wissenschaftlich anerkannt hat. Der G-BA hat dazu das Institut für Qualität und

    Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) beauftragt, die Recherche,

    Darstellung und Bewertung des aktuellen medizinischen Wissensstandes zur

    "Systemischen Therapie bei Erwachsenen als Psychotherapie-Verfahren"

    durchzuführen. Nach Vorliegen des Abschlussberichtes wird der G-BA seine

    Beratungen zur Beschlussfassung zur Systemischen Therapie wieder aufnehmen.

    Für eine Aufnahme der Humanistischen Psychotherapie in das leistungsrechtliche

    System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlen derzeit insoweit die

    Voraussetzungen, als bisher kein Gutachten des WBP zur Anerkennung als

    wissenschaftliches Verfahren vorliegt. Eine positive Feststellung des WBP, dass das

    Verfahren als wissenschaftlich anerkannt für eine vertiefte Ausbildung zur

    Psychologischen Psychotherapeutin/zum Psychologischen Psychotherapeuten oder

    zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin/zum Kinder- und



    Jugendlichenpsychotherapeuten angesehen werden kann, ist nach § 17

    Psychotherapie-Richtlinie des G-BA grundsätzlich Voraussetzung für eine

    Anerkennung als ein psychotherapeutisches-Verfahren, das zu Lasten der GKV in

    der vertragsärztlichen Versorgung Anwendung finden kann.

    Die Arbeitsgemeinschaft Humanistische Psychotherapie, deren Mitglieder und

    Mitgliedsverbände Therapieansätze der Gesprächspsychotherapie, Gestalttherapie,

    integrative Therapie, Psychodrama, Körperpsychotherapie, Logotherapie,

    Existenzanalyse und Transaktionsanalyse vertreten, hat im Oktober 2012 beim WBP

    einen Antrag auf die wissenschaftliche Anerkennung der Humanistischen

    Psychotherapie eingereicht. Das Gutachten des WBP zur Humanistischen

    Psychotherapie liegt bisher noch nicht vor. Im Falle der positiven Beurteilung können

    die Humanistischen Verfahren nach § 135 Abs. 1 SGB V zu Lasten der

    Krankenkassen nur erbracht werden, wenn der G-BA eine Empfehlung abgegeben

    hat zur Anerkennung des therapeutischen Nutzens, der medizinischen Notwendigkeit

    und Wirtschaftlichkeit. Ein entsprechendes Bewertungsverfahren kann auf Antrag

    eines unparteiischen Mitgliedes des G-BA, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung,

    einer Kassenärztlichen Vereinigung oder des Spitzenverbandes Bund der

    Krankenkassen stattfinden. Die für die Wahrnehmung der Interessen der

    Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter

    Menschen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen haben gemäß § 140f

    SGB V ebenfalls das Recht, Anträge zu stellen.

    Das Psychotherapeutengesetz (PsychThG) schließt keine Humanistischen Verfahren

    der Psychotherapie von der Ausbildung aus. Zur Sicherung eines angemessenen

    Qualitätsstandards, der bei Ausbildungen zu Heilberufen üblich ist, setzt es allerdings

    die wissenschaftliche Anerkennung der psychotherapeutischen Verfahren voraus, die

    Gegenstand der Ausbildung sind. Grundlage dafür ist die Definition der

    Psychotherapie als "mittels wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer

    Verfahren vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von

    Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist."

    Die Durchführung des PsychThG obliegt den Ländern. Sie entscheiden im Rahmen

    dieser Aufgabe darüber, welche Verfahren wissenschaftlich anerkannt sind. Nach

    § 11 PsychThG können sie ihre Entscheidung dabei in Zweifelsfällen auf ein

    Gutachten des WBP stützen.

    Unmittelbar nach Inkrafttreten des PsychThG sahen die Länder übereinstimmend

    keine Zweifel bei den sog. Richtlinienverfahren (Psychoanalyse, tiefenpsychologisch



    fundierte Psychotherapie, Verhaltenstherapie), weshalb diese unmittelbar als solche

    anerkannt wurden, in denen die Ausbildung nach dem Gesetz erfolgen konnte.

    Der Ausschuss für Gesundheit teilte gegenüber dem Petitionsausschuss mit, dass

    der Petition, die im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der

    Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-

    Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) beraten wurde, nicht stattgegeben wurde.

    Das GKV-VSG wurde vom Deutschen Bundestag am 11.06.2015 beschlossen. Der

    GBA wurde danach beauftragt, bis zum 30.06.2016 seine Psychotherapie-Richtlinie

    zu überarbeiten, jedoch ist die Zielstellung dieser Überarbeitung die Verkürzung der

    Wartezeiten und die Gewährleistung eines niedrigschwelligen, flexiblen und gut

    erreichbaren Versorgungszugangs.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres

    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen.

    Begründung (pdf)