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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11-08-16 02:23 Uhr

    Pet 2-18-15-8271-019064



    Gesetzliche Krankenversicherung

    - Leistungen -





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass homöopathische Behandlungsmethoden nicht

    mehr als Satzungsleistung von gesetzlichen Krankenkassen gezahlt werden dürfen.

    Zur Begründung wird ausgeführt, dass es keinen Wirkungsnachweis für

    homöopathische Behandlungen gibt.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 1.357 Mitzeichnungen sowie

    367 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer

    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Für Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen

    Therapierichtungen, zu denen u.a. die Homöopathie gehört, hat der Gesetzgeber

    grundsätzlich entschieden, dass diese nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch

    Fünftes Buch (SGB V) nicht per se aus dem Leistungskatalog der GKV

    ausgeschlossen sind. Die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorschrift obliegt der

    Selbstverwaltung.

    Krankenkassen können ihren Versicherten gemäß § 53 Abs. 5 SGB V zusätzliche

    Tarife zur Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen

    Therapierichtungen anbieten. In diesem Rahmen können auch die Kosten für

    Naturheilmittel erstattet werden, die ansonsten nicht von den Krankenkassen bezahlt

    werden. Darüber hinaus sind mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz, das am



    1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, die wettbewerblichen Handlungsmöglichkeiten

    der Krankenkassen auf der Leistungsseite durch die Möglichkeit zusätzlicher

    Satzungsleistungen (§ 11 Abs. 6 SGB V) gestärkt worden. Dabei geht es um

    Leistungen, die eine Krankenkasse allen ihren Versicherten in den in der Regelung

    ausdrücklich genannten Leistungsbereichen gewähren kann. Dazu gehört auch der

    Bereich der nicht verschreibungspflichtigen apothekenpflichtigen Arzneimittel; diese

    können Naturheilmittel umfassen. Erforderlich ist insgesamt jedoch stets, dass die

    Leistungen im unmittelbaren Zusammenhang zum allgemeinen Leistungskatalog der

    GKV stehen, diese Leistungen vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) nicht

    ausgeschlossen sind und dass sie in der fachlich gebotenen Qualität erbracht

    werden.

    Mit der Richtlinie 2001/83/EG wurde ein wesentlicher Teil des Arzneimittelrechts in

    der Europäischen Union harmonisiert. Damit eingeschlossen sind auch die

    homöopathischen Arzneimittel. Wie für andere Arzneimittel auch, ist für

    Homöopathika, die mit Angabe von Anwendungsgebieten in den Verkehr gebracht

    werden sollen, eine Arzneimittelzulassung nach den Vorschriften der §§ 21 ff.

    Arzneimittelgesetz (AMG) zu beantragen.

    Für die Zulassung eines homöopathischen Arzneimittels mit Angabe von

    Anwendungsgebieten müssen u.a. Ergebnisse der pharmakologischen und

    toxikologischen Versuche (§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AMG) und die Ergebnisse der

    klinischen Prüfungen oder sonstiger ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher

    Erprobung (§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AMG) vorgelegt werden. Nach § 22 Abs. 3 AMG

    kann anstelle dieser Ergebnisse anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial

    eingereicht werden. Die medizinische Erfahrung der jeweiligen Therapierichtung ist

    zu berücksichtigen.

    Zudem besteht nach dem AMG auch die Möglichkeit der Registrierung

    homöopathischer Arzneimittel nach den §§ 38 ff. AMG. Diese homöopathischen

    Arzneimittel dürfen ohne Angabe von Anwendungsgebieten als Fertigarzneimittel im

    Geltungsbereich des AMG dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie in ein bei

    der zuständigen Bundesoberbehörde zu führendes Register für homöopathische

    Arzneimittel eingetragen sind (§ 38 Abs. 1 Satz 1 AMG).

    Im Übrigen ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber für die

    Leistungen der GKV geregelt hat, dass Leistungen ausreichend, zweckmäßig und

    wirtschaftlich sein müssen. Sie dürfen das Maß des medizinisch Notwendigen nicht

    überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können



    Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und

    die Krankenkassen nicht bewilligen (§ 12 SGB V).

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres

    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen.

    Begründung (PDF)