Region: Germany
Civil rights

Gesetzliches Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-APP

Petition is directed to
Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Justiz, Bundeskanzlerin Merkel
813 Supporters 807 in Germany
Collection finished
  1. Launched April 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 12 Jan 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Der Petition wurde nicht entsprochen

at 05 Nov 2021 14:57

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Liebe Unterstützende,

schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Beste Grüße
das openPetition Team


Rückmeldung des Ausschusses

at 05 Nov 2021 14:51

Liebe Unterstützende,

das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet-1-19-06-298-042385 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!

at 12 Jan 2021 10:05


openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition


Änderungen an der Petition

at 09 May 2020 07:25

Spahns App hat sich verzögert.Sie wird voraussichtlich Mitte Juni kommen. Daher habe ich der Petition mehr Zeit eingeräumt.


Neues Zeichnungsende: 15.06.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 471 (467 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

at 27 Apr 2020 20:34

Es gab eine mißverständliche Stelle, die ich klarer formuliert habe: Dass es Strafen für die geben muss, die die App zur Voraussetzung für irgend etwas machen wollen. Hierauf hatte mich eine Userin aufmerksam gemacht.


Neuer Petitionstext: Die aktuelle Krise der Coronavirus-Pandemie wird dazu genutzt, eine Tracking-/Tracing-App unter Aufweichung des Datenschutzes durchzusetzen. Da die reale Gefahr besteht, dass dadurch durch die Hintertür staatliche Überwachungsmaßnahmen Einzug erhalten, die die Demokratie und Freiheit aushöhlen, darf diese App nur freiwillig sein. Es muss gesetzlich festgelegt werden dass alle Folgen dieser APP, alle Zugänge auch für die, die die APP installiert haben, zu 100% gelöscht werden können. Auch Zugänge über Fitnessbändchen müssen wieder gelöscht werden können. Niemand darf die APP zur Voraussetzung für eine Aktivität eines Menschen machen. Das Versucht jemand die App zur Voraussetzung für irgendetwas zu machen muss das klar unter Strafe gestellt werden, sollte das in irgend einer Form passieren. Es darf auch keine Voraussetzung für irgend einen Menschen sein, überhaupt ein Handy oder Smartphone zu besitzen. Alle Tätigkeiten müssen weiterhin auch ohne Handy möglich sein.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 138 (136 in Deutschland)


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