Region: Germany
Civil rights

Gesetzliches Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-APP

Petition is directed to
Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Justiz, Bundeskanzlerin Merkel
813 Supporters 807 in Germany
Collection finished
  1. Launched April 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 12 Jan 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die aktuelle Krise der Coronavirus-Pandemie wird dazu genutzt, eine Tracking-/Tracing-App unter Aufweichung des Datenschutzes durchzusetzen. Da die reale Gefahr besteht, dass dadurch durch die Hintertür staatliche Überwachungsmaßnahmen Einzug erhalten, die die Demokratie und Freiheit aushöhlen, darf diese App nur freiwillig sein. Es muss gesetzlich festgelegt werden dass alle Folgen dieser APP, alle Zugänge auch für die, die die APP installiert haben, zu 100% gelöscht werden können. Auch Zugänge über Fitnessbändchen müssen wieder gelöscht werden können. Niemand darf die APP zur Voraussetzung für eine Aktivität eines Menschen machen. Versucht jemand die App zur Voraussetzung für irgendetwas zu machen muss das klar unter Strafe gestellt werden, sollte das in irgend einer Form passieren. Es darf auch keine Voraussetzung für irgend einen Menschen sein, überhaupt ein Handy oder Smartphone zu besitzen. Alle Tätigkeiten müssen weiterhin auch ohne Handy möglich sein.

Reason

Diese Forderung ist für die Aufrechterhaltung der freiheitlichen und demokratischen Strukturen in Deutschland wichtig, dass jeder Mensch in der Lage ist, ohne staatliche Kontrolle seine im Grundgesetz verbürgten Rechte auszuüben. Ich denke eine Coronavirus-APP ist für die Kontrolle der Pandemie in der geplanten Form nicht geeignet, gleichzeitig birgt sie aber die Gefahr, dass durch kleine Programmänderungen plötzlich andere Merkmale angezeigt werden können (Aufmüpfigkeit, sexuelle Orientierung, Religion uvm). Auch könnte leicht von einer anonymen Form auf eine personifizierte Form der APP umprogrammiert werden. Daher sollte es am besten keine App zum Nachverfolgen geben. Wenn sie kommt, dann muss es aber klare Regen für die rechtlichen Schranken geben.

Weitere Infos:

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/das-bedeutet-die-entscheidung-fuer-die-dezentrale-corona-app,RxH55k1

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-04/datenschutz-corona-tracing-app-dezentrale-speicherung

Thank you for your support, Dr. med.Christian Haffner from Frankfurt am Main
Question to the initiator

News


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Wahrhaftigkeit und Verlässlichkeit müssen die Maxime der Medizin in der Welt bleiben. Jegliche organisierte, industrielle Gewinnmaximierung und Fehlsteuerung ist zu verurteilen!

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