Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet-1-19-06-298-042385 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Es gab eine mißverständliche Stelle, die ich klarer formuliert habe: Dass es Strafen für die geben muss, die die App zur Voraussetzung für irgend etwas machen wollen. Hierauf hatte mich eine Userin aufmerksam gemacht.
Neuer Petitionstext: Die aktuelle Krise der Coronavirus-Pandemie wird dazu genutzt, eine Tracking-/Tracing-App unter Aufweichung des Datenschutzes durchzusetzen. Da die reale Gefahr besteht, dass dadurch durch die Hintertür staatliche Überwachungsmaßnahmen Einzug erhalten, die die Demokratie und Freiheit aushöhlen, darf diese App nur freiwillig sein. Es muss gesetzlich festgelegt werden dass alle Folgen dieser APP, alle Zugänge auch für die, die die APP installiert haben, zu 100% gelöscht werden können. Auch Zugänge über Fitnessbändchen müssen wieder gelöscht werden können. Niemand darf die APP zur Voraussetzung für eine Aktivität eines Menschen machen. Das Versucht jemand die App zur Voraussetzung für irgendetwas zu machen muss das klar unter Strafe gestellt werden, sollte das in irgend einer Form passieren. Es darf auch keine Voraussetzung für irgend einen Menschen sein, überhaupt ein Handy oder Smartphone zu besitzen. Alle Tätigkeiten müssen weiterhin auch ohne Handy möglich sein.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 138 (136 in Deutschland)
