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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    25-10-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-15-2124-023284



    Gesundheitsfachberufe



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, das Podologengesetz zu ändern und andere

    medizinische Berufsgruppen, wie examiniertes Kranken- und Altenpflegepersonal,

    ebenfalls medizinische Fußpflege durchführen zu lassen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 76 Mitzeichnungen sowie 6 Diskussionsbeiträge

    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer

    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz hat der Bund die Kompetenz, die Zulassung

    zu ärztlichen und anderen Heilberufen zu regeln. Das Podologengesetz beruht auf

    dieser Bundeskompetenz und beinhaltet die Voraussetzungen, die für die Zulassung

    zum Beruf des Podologen zu erfüllen sind. Geschützt wird das Führen der

    Berufsbezeichnung. Hierfür ist eine Erlaubnis erforderlich, die denjenigen erteilt wird,

    die die vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und die staatliche Prüfung bestanden

    haben.

    Die Tätigkeit von Podologen wird durch das Gesetz nicht geschützt. Ein indirekter

    Schutz ergibt sich daraus, dass Ärzten die Ausübung von Heilkunde vorbehalten und

    eine Delegation heilkundlicher Tätigkeiten nur auf Angehörige medizinischer

    Fachberufe erlaubt ist, die für die Durchführung dieser Tätigkeiten qualifiziert wurden.

    Dementsprechend gilt der Podologenberuf als erster Ansprechpartner des Arztes,



    wenn es um die Delegation von heilkundlichen Tätigkeiten im Bereich der

    medizinischen Fußpflege geht, zumal der Beruf des Podologen zu diesem Zweck

    geschaffen worden ist und sich seine Ausbildung ganz wesentlich auf die

    Durchführung medizinisch indizierter podologischer Behandlungen erstreckt. Das

    schließt nicht aus, dass Ärzte Maßnahmen der medizinischen Fußpflege auch auf

    andere Angehörige medizinischer Fachberufe delegieren könnten, wenn diese für die

    jeweiligen Tätigkeiten entsprechend qualifiziert wären. Die Ausbildungsregelungen

    der Gesundheits- und Krankenpflege oder Altenpflege enthalten indes keine

    spezifischen Vorgaben für eine entsprechende Qualifizierung in Tätigkeiten der

    medizinischen Fußpflege. Hinzukommt, dass der Arzt im Falle der Delegation die

    Anordnungsverantwortung trägt, er also für die Auswahl der Person mit haftet, auf

    die er die Durchführung von heilkundlichen Verrichtungen überträgt.

    Im Ergebnis ist danach festzustellen, dass eine Übertragung von Aufgaben aus dem

    Bereich der medizinischen Fußpflege auf Angehörige des Gesundheits- und

    Krankenpflege- bzw. Altenpflegeberufs zwar denkbar wäre, in der Sache aber nach

    Aussage der Bundesregierung nicht gerechtfertigt ist. Die Entscheidung obliegt im

    Übrigen jeweils dem Arzt.

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.

    Vor dem Hintergrund des Dargestellten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres

    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen.

    Begründung (PDF)