• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    01.06.2018 02:23 Uhr

    Pet 2-18-15-2124-027654

    Gesundheitsfachberufe


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass im neuen Pflegeberufegesetz das eigenständige
    Berufsbild der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege erhalten bleibt. Wenn die
    generalistische Pflegegrundausbildung stattfinden soll, dann muss im Gesetz eine
    ausreichende Spezialisierung bzw. Schwerpunktsetzung für die Gesundheits- und
    Kinderkrankenpflege festgelegt werden, die der aktuellen Ausbildungs- und
    Prüfungsverordnung für Berufe in der Krankenpflege (2003) entspricht.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 16.426 Mitzeichnungen sowie
    54 Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin gingen 148.280 unterstützende Unterschriften
    auf dem Postweg ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Die Petition wurde in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am
    11.04.2016 beraten.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen Stellungnahmen der Bundesregierung
    eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach § 109 Abs. 1
    Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) eingeleitet und eine
    Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit eingeholt, da die Petition einen

    Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der Ausschuss hat
    mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 120. Sitzung am 21.06.2017 beraten hat.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
    Stellungnahmen und der Mitteilung des Ausschusses wie folgt dar:
    Die anlässlich der - gemeinsam am 30.05.2016 von den Ausschüssen für
    Gesundheit und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen
    Bundestags - durchgeführten öffentlichen Anhörung vorgebrachten Argumente und
    Stellungnahmen der Experten und Verbände sind im Nachgang intensiv diskutiert
    worden.
    Im April 2017 haben sich die Regierungsfraktionen auf einen Kompromissvorschlag
    verständigt. Dieser sieht gegenüber dem Regierungsentwurf des
    Pflegeberufereformgesetzes im Wesentlichen vor, dass alternativ zu dem
    generalistischen Abschluss Pflegefachfrau oder Pflegefachmann spezielle
    Abschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und in der Altenpflege
    erworben werden können.
    Durch ein Wahlrecht werden diejenigen Auszubildenden, die sich zu Beginn der
    Ausbildung für den Vertiefungsbereich Kinderkrankenpflege oder Altenpflege
    entschieden haben, nach zwei Jahren darüber entscheiden können, ob sie die
    generalistische Ausbildung fortsetzen oder ob sie im Bereich der Kinderkranken-
    oder Altenpflege den Abschluss als Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in oder
    Altenpfleger/in wählen. Insoweit ist der Forderung der Petentin nach Erhalt des
    eigenständigen Berufsbilds der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege Rechnung
    getragen worden.
    Die Vorschriften über die Berufsabschlüsse in der Gesundheits- und
    Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege sollen nach sechs Jahren nach
    Inkrafttreten des Pflegeberufereformgesetzes durch das BMG und BMFSJ evaluiert
    werden. Der Start der neuen Ausbildungen ist zum 01.01.2020 vorgesehen.
    Das "Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)"
    vom 17.07.2017 wurde vom Deutschen Bundestag am 22.06.2017 beschlossen. Das
    PflBRefG tritt im Wesentlichen am 01.01.2020 in Kraft.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Gesundheit - zur Erwägung zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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