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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-17-15-2126-054703 Gesundheitsvorsorge
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag solle den Ausschluss von
    durch Lebendimpfstoffe (Masern, Mumps, Windpocken, Rotavirus, Röteln) geimpften
    Personen mit Umgang zu besonders Gefährdeten und Immunschwachen (Kindern,
    Familien mit Kleinkindern, Alten und Schwerkranken sowie deren Betreuer, wie
    Erzieher, Lehrer, Therapeuten, Krankenhaus- oder Altenpflegepersonal)
    beschließen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 107 Mitzeichnungen sowie
    33 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die qualitative Reaktion des Immunsystems nach Impfung mit einem Lebendimpfstoff
    entspricht derjenigen nach Infektion mit dem Erreger und sorgt wie diese für einen
    lang anhaltenden Schutz vor der Erkrankung. Das belegen die vorhandenen
    serologischen und epidemiologischen Daten zu Masern-, Mumps- und Röteln-
    (MMR), zu Varizellen- sowie zu Rotavirus-Impfstoffen.
    Die Behauptung, dass mit Lebendimpfstoffen Geimpfte innerhalb der Inkubationszeit
    und anschließend wiederkehrend ansteckend wären, trifft nach Aussage der
    Bundesregierung nur mit großer Einschränkung zu und steht in keiner Relation zum

    Ansteckungsrisiko und zur Weiterverbreitung von Infektionen durch Ungeimpfte. Da
    es sich bei Impfviren um abgeschwächte Erreger handelt (die beim Geimpften in der
    Regel zwar eine Immunantwort, aber keine Erkrankung auslösen), ist selbst bei
    einem minimalen theoretischen Übertragungsrisiko nicht von einem
    Erkrankungsrisiko Dritter auszugehen.
    Eine Übertragung z. B. von Masern-Impfviren von einer geimpften Person auf
    empfängliche Kontaktpersonen ist bisher nicht beschrieben worden. Es ist bekannt,
    dass etwa 7 bis 28 Tage nach der Impfung eine Ausscheidung geringer Mengen des
    abgeschwächten Röteln- und Masernvirus über den Nasen- und Rachenraum
    auftreten kann. Indes liegen keine Hinweise vor, dass diese ausgeschiedenen
    Impfviren auf empfängliche Kontaktpersonen übertragen werden und bei diesen eine
    Erkrankung auslösen. Eine Übertragung des Röteln-Impfvirus auf Säuglinge über die
    Muttermilch und über die Plazenta wurde ebenfalls beschrieben, ohne dass dies zu
    einer Erkrankung führte. Daher wird für die MMR-Impfung eine Übertragung von
    Impfviren durch engen persönlichen Kontakt zwar als theoretische Möglichkeit,
    jedoch nicht als signifikantes Risiko betrachtet.
    Varizellen-Impfvirus wurde in seltenen Ausnahmefällen in Hautläsionen bei Personen
    gefunden, die nach Impfung ein Exanthem entwickelten (ca. 3% der geimpften
    Kinder). Hier gilt die Empfehlung, dass Personen, die nach Varizellen-Impfung ein
    varizellenartiges Exanthem entwickeln, für die Dauer des Exanthems den Kontakt zu
    solchen Personen meiden sollten, die empfänglich für Varizellen sind und ein
    besonders hohes Risiko für Komplikationen haben (wie z. B. Immunsupprimierte).
    Nach der Rotavirus-Impfung wird das Impfvirus über den Stuhl ausgeschieden,
    wobei das Maximum am 7. Tag nach der Impfung erreicht wird und bei Erstimpfung
    höher ist als bei folgenden Impfungen. Fälle von Übertragung des ausgeschiedenen
    Impfvirus auf seronegative Kontaktpersonen wurden beobachtet, jedoch ohne
    klinische Symptome zu verursachen. Um eine Impfvirus-Infektion zu vermeiden,
    sollten alle Kontaktpersonen von Rotavirus-Geimpften nach dem Windelwechsel auf
    eine sorgfältige Händehygiene achten. Immunsupprimierte sollten darauf
    hingewiesen werden, den Kontakt zum Stuhl von Rotavirus-geimpften Kindern –
    wenn möglich – zu vermeiden, vor allem in einem Zeitraum von 14 Tagen nach der
    ersten Impfung. Das Risiko einer Rotavirus-Gastroenteritis bei Immungeschwächten

    durch eine Wildvirus-Infektion ist jedoch deutlich höher als durch eine Impfvirus-
    Übertragung.
    Da keine Impfung einen 100%igen Schutz vor einer Infektion mit dem Wildvirus
    vermitteln kann, können Impfdurchbrüche (Infektion durch Wildviren bei geimpften
    Personen) auftreten. Das Erkrankungsrisiko ist jedoch bei geimpften Personen um
    ein Vielfaches geringer als bei ungeimpften, und die Erkrankung tritt bei Geimpften
    zumeist mit einer deutlich abgeschwächten klinischen Symptomatik auf. Damit sind
    Geimpfte in der Regel nicht nur wirksam gegen die entsprechende Erkrankung
    geschützt, sondern sie können auch nicht als Überträger der Erreger fungieren und
    sorgen so für die nachhaltige Unterbrechung von Infektionsketten.
    Auch die Möglichkeit einer Weitergabe von Wildvirus bei bestehendem Impfschutz in
    den ersten Tagen nach Aufnahme des Virus wird als unwahrscheinlich angesehen.
    Das Immunsystem Geimpfter reagiert schnell genug und verhindert eine Übertragung
    der Viren. Das Risiko einer Virus-Übertragung von einer geimpften auf eine
    empfängliche Person ist damit äußerst niedrig und die Vorteile der Impfung
    überwiegen bei Weitem dieses potenzielle Risiko.
    Die in der Petition zitierte Lancet-Publikation von Wakefield et al., die einen
    Zusammenhang von MMR-Impfung und Autismus herzustellen versuchte, wurde
    mittlerweile aufgrund nicht angegebener Interessenskonflikte des Erstautors und des
    Verdachts auf Datenfälschung zurückgerufen und durch Studien vollständig
    widerlegt.
    Die vorliegenden Erkenntnisse aufgrund wissenschaftlich belastbarer Studien lassen
    nach Aussage der Bundesregierung einen zur Petition völlig entgegenstehenden
    Schluss zu, nämlich dass Betreuer von Personen, die (noch) nicht geimpft werden
    können (wie Säuglinge und Immunsupprimierte), unbedingt über eine ausreichende
    Immunität verfügen sollten. Diese kann mit Impfungen sicher und wirksam erreicht
    werden. Zudem bestehen bereits im Infektionsschutzgesetz (IfSG) ausreichende
    gesetzliche Regelungen, um Personen, die an Masern, Mumps oder Windpocken
    erkrankt oder dessen verdächtig sind, von einer Tätigkeit in
    Gemeinschaftseinrichtungen (§ 33 IfSG, z. B. Kindertagesstätten, Heime)
    auszuschließen. Die zuständigen Gesundheitsämter können gemäß § 34 Abs. 1
    Satz 1 Nr. 9, 11 und 20 IfSG solche Tätigkeitsverbote insbesondere gegenüber

    Erziehungs- oder Pflegepersonal, das Kontakt zu den in der jeweiligen
    Gemeinschaftseinrichtung Betreuten hat, verhängen.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen. Vor
    dem Hintergrund des Dargelegten vermag er ein weiteres Tätigwerden daher nicht in
    Aussicht zu stellen und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)