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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-17-15-212-054693Gesundheitswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird angeregt, einen Ombudsmann für Streitfragen in Gesundheits-
    und Pflegeangelegenheiten entsprechend dem Vorbild des
    Versicherungsombudsmannes einzurichten.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm einreichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 82 Mitzeichnungen sowie 12 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Einsatz eines Ombudsmanns oder einer Ombudsfrau als eine unparteiische
    Schiedsperson in Konfliktfällen im Arzt-Patienten-Verhältnis ist grundsätzlich gut
    geeignet, um langwierige und für die Betroffenen oft sehr belastende
    Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Aus dem Bereich des Gesundheitswesens sind
    hier z. B. die Schlichtungsstellender Ärztekammernsowie Patientenfürsprecheroder
    Ombudsmänner und -frauen in Krankenhäusernzu nennen, die i.d.R. auf
    landesgesetzlicherGrundlage arbeiten. Anders als im Bereich des
    Versicherungswesens kommt dem Bund für den Bereich der ärztlichen
    Berufsausübung keineGesetzgebungskompetenz zu. Die rechtlichen Vorgaben in
    diesem Bereich liegen nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung in der
    ausschließlichen Zuständigkeit der Länder. Diese weisen zumeist in ihren Heilberufs-

    und Kammergesetzen die (Landes)Ärztekammern an, in Streitigkeiten, die aus dem
    Berufsverhältnis entstehen, zu schlichten und zwischen den Beteiligten zu vermitteln.
    Die Ärztekammern haben daher Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen
    eingerichtet, die eine außergerichtliche Streitschlichtung in Fällen, in denen der
    Verdacht eines ärztlichen Behandlungsfehlers besteht, anbieten.
    Im stationärenBereich ist in einigen Ländern die Einrichtung eines Ombudsmannes
    oder einer Ombudsfrau gesetzlich vorgeschrieben, beispielsweise in Rheinland-
    Pfalz, Hessen und Berlin.
    Auch in anderen Bundesländern gibt es unabhängige Patientenfürsprecher, die die
    Anliegen der Patientinnen und Patienten gegenüber dem Krankenhaus vertreten.
    Außerdem sind Krankenhäuser nach dem am 26.02.2013 in Kraft getretenen
    Patientenrechtegesetz bundesweit zur Einrichtung eines patientenorientierten
    Beschwerdemanagementsverpflichtet. Dazu gehört die Einrichtung von
    Beschwerdemöglichkeiten, eine Unterrichtung der Patientinnen und Patienten vor Ort
    über diese Beschwerdemöglichkeiten sowie eine zügige und transparente
    Bearbeitung der Beschwerden.
    Unterstützung bei dem Verdacht auf Behandlungsfehler erhalten gesetzlich
    Krankenversicherte darüber hinaus durch ihre Krankenkassenach § 66 Fünftes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB V). Hierzu wurden die Krankenkassen mit dem
    Patientenrechtegesetz verpflichtet. Die Unterstützung kann insbesondere die
    außergerichtliche Rechtsberatung sowie die Einholung medizinischer Gutachten
    durch den Medizinischen Dienst umfassen.
    Auch für Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungensowie deren Angehörige gibt
    es nach geltendem Recht mehrere Beschwerdewege:
    Betroffene können sich, wenn sie beispielsweise mit der Qualität der Pflege in der
    jeweiligen Einrichtung unzufrieden sind, zunächst an den Bewohnerbeiratbzw. an
    Fürsprecherinnen und Fürsprecher wenden, wenn diese zur Wahrnehmung der
    Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner bestellt worden sind. Die Regelung
    der Mitwirkungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner durch Bewohnerbeiräte
    obliegt seit der Föderalismusreform 2006 den Ländern. Darüber hinaus steht es den
    Betroffenen frei, sich mit ihren Beschwerden und Anregungen unmittelbar an die
    Heimleitung zu wenden.
    Sofern es sich um konkrete Verstöße zugelassener Pflegeeinrichtungsträger (z. B.
    Pflegeheime, Pflegedienste) gegen Vorgaben aus dem Bereich der

    Pflegeversicherunghandelt, ist die Pflegekasse des jeweiligen Versicherten
    zuständig. Die Pflegekassen haben im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine
    bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-
    pflegerischer Erkenntnisse entsprechende pflegerische Versorgung der Versicherten
    zu gewährleisten (Sicherstellungsauftrag, § 69 Elftes Buch Sozialgesetzbuch -
    SGB XI). Sie schließen hierzu Versorgungsverträge mit den Trägern von
    Pflegeeinrichtungen und sonstigen Leistungserbringern. Diese unterliegen speziellen
    Prüfregularien. Davon zu unterscheiden sind die bestehenden
    Schlichtungsmöglichkeiten nach dem SGB XI, die der Schlichtung von Konfliktfällen
    zwischen den Parteien im Leistungserbringerrecht, insbesondere
    Vergütungsangelegenheiten dienen (§§ 75, 76 SGB XI). Eine
    Schlichtungsmöglichkeit zu zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Pflegebedürftigen
    und stationärer Pflegeeinrichtung ist nach diesen Regelungen nichtvorgesehen.
    Die Einhaltung der heimordnungsrechtlichen Vorschriften der Länder, insbesondere
    zu Sicherheit und Qualität, werden darüber hinaus durch die für die Heimaufsicht
    zuständigen Behörden der Länder regelmäßig überprüft. Vor diesem Hintergrund
    können Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen etwaige Verstöße
    gegenüber der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde anzeigen, die dann ggf. eine
    anlassbezogene Überprüfung durchführt und von ihren verschiedenen,
    ordnungsrechtlichen Befugnissen zur Mängelbeseitigung Gebrauch macht.
    Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG), das auf Verträge zwischen
    Unternehmern und volljährigen Verbrauchern zur Überlassung von Wohnraum
    verbunden mit der Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen Anwendung
    findet, räumt den Verbraucherinnen und Verbrauchern bestimmte Rechte bei einer
    Nicht- oder Schlechtleistungein (vgl. §§ 1, 10 WBVG).
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten, insbesondere auch der dargestellten
    Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, vermag der Petitionsausschuss
    ein weiteres Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)