• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Feb 2019 02:26

    Pet 2-18-08-6116-045869 Gewerbesteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte die Änderung des § 16 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes
    dahingehend, dass Kommunen für unterschiedliche Ortsteile einer Gemeinde
    unterschiedliche Hebesätze festlegen können.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die Gewerbesteuer gehöre zu den wichtigsten
    Einnahmequellen der Gemeinden und damit zu den wichtigsten Instrumenten
    kommunaler Selbstverwaltung. Sie stelle sicher, dass die in einer Gemeinde
    angesiedelten Unternehmen einen Teil ihres Gewinnes solidarisch an die Gemeinde
    zurückgeben, die ihnen diese Gewinne auch möglich gemacht habe. Die jetzige
    Fassung des Gewerbesteuergesetzes berücksichtige nicht, dass es in den
    Kommunen ortsteilabhängige Unterschiede in der Kaufkraft und der
    Wirtschaftsstruktur gebe.

    Damit die Kommunen wirksam gegen langjährige Leerstände in einzelnen Gegenden
    vorgehen und eine innergemeindliche Wirtschaftsförderung durchführen könnten, sei
    die geforderte Flexibilisierung des Gewerbesteuergesetzes sinnvoll.

    Ergänzend wird auf die Begründung der Petition Bezug genommen. Sie wurde auf
    der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Es gab vier
    Diskussionsbeiträge und 23 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Bundesministerium der Finanzen wendet sich in
    seiner Stellungnahme vom 3. Januar 2018 gegen den Vorschlag des Petenten. Die
    Gewerbesteuer sei eine objektivierte Ertragssteuer, die losgelöst von den
    persönlichen Gegebenheiten des Unternehmens erhoben werde.
    Bemessungsgrundlage sei der Gewerbeertrag, der sich wiederum im Kern auf den
    vom Unternehmen erzielten Gewinn beziehe. Dabei kann der Standort innerhalb des
    Gemeindegebietes, in dem der Gewinn erzielt wird, keinen Einfluss auf die
    Steuerhöhe haben. Soweit der Petent seinen Vorschlag damit begründe, dass es in
    strukturschwachen Gebieten an Kaufkraft mangele und damit die
    Unternehmensgewinne von Betrieben in strukturstarken Gebieten geringer ausfallen
    würde und die Unternehmen zudem auch noch durch einen ggfs. niedrigeren
    Hebesatz begünstigt würden, käme es zu einer Ungleichbehandlung der
    Besteuerung zwischen Unternehmen in dem gleichen Gemeindegebiet.

    Der Petitionsausschuss vermag sich der Argumentation der Bundesregierung nicht
    zu verschließen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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