Kraj : Nemecko
Premávka

Gleicher Lärmschutz an Bundesfernstraßen für Bestandsstrecken

Petícia je zameraná na
Bundesregierung
543 541 v Nemecko
Zbierka bola ukončená
  1. Zahájená februára 2021
  2. Zbierka bola ukončená
  3. Podané na 31.12.2022
  4. Dialóg s príjemcom
  5. Rozhodnutie

Die Petition ist bereit zur Übergabe - Sammlung beendet

15.09.2021 10:44 hodiny

wegen der geringen Untertützung in den letzten Wochen (ca. 10 Unterschruften in 2 Monaten) wurde die Sammlung zum 31.7.2021 geschlossen. Da das gesteckte Ziel von 50.000 Unterschriften weit verfehlt wurde, werde ich die Petition nicht weiter verfolgen.
Herzlichen Dank an alle Unterstützer
Erwin Degenhardt


Änderungen an der Petition

26.05.2021 07:02 hodiny

Die Zeichnungsfrist wurde verlängert um weitere Unterschriften zu ermöglichen.


Neues Zeichnungsende: 31.07.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 532 (531 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

11.03.2021 10:05 hodiny

Im ersten Satz wurde In der Klammer hinter Bundesfernstraßen das Wort "Bundesstraßen" ergänzt.


Neuer Petitionstext:

Beim Bau von neuen Bundesfernstraßen (Autobahnen)(Autobahnen, Bundessstraßen) gelten Lärmgrenzwerte die darüber entscheiden, ob bei dem zu erwartenden Verkehr Lärmschutzmaßnahmen notwendig bzw. verpflichtend sind. Entsprechende Lärmvorsorge kann eingeklagt werden.

An Bestandsstrecken gibt es keine Lärmvorsorge. Hier wird von Lärmsanierung gesprochen. Die Grenzwerte, ab wann Lärmsanierung gefordert werden kann, liegen aber z.Zt. für reine Wohngebiete um 7 dB(A) höher als bei Neubauten (Quelle).

Ich fordere die Abschaffung der 2-Klassengesellschaft im Lärmschutz und die gleichen Lärmschutzverordnungen für alle!

Den Anwohnern an bereits bestehenden Autobahnen wird also ein vielfaches des Lärmpegels zugemutet, als den Anwohnern an noch zu bauenden Autobahnen - 3dB(A) entsprechen einer Verdoppelung! 

Damit ist der Anspruch auf Maßnahmen der Lärmsanierung zwar geregelt, es besteht aber kein einklagbarer Rechtsanspruch. Im Klartext: Auch beim Überschreiten der Grenzwerte bleiben die Maßnahmen zur Lärmsanierung eine "freiwillige Leistung" des zuständigen Baulastträgers, also des Bundesautobahnamtes. Wohl und Gesundheit der betroffenen Anwohner treten dabei in den Hintergrund.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 381 (380 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

10.03.2021 15:23 hodiny

Dies ist ein Hinweis von der openPetition-Redaktion:

Da diese Petition Teil des Themenvotings für ABSTIMMUNG21 ist und möglicherweise Thema der ersten bundesweiten Volksabstimmung wird, wurde der Titel der Petition verständlicher formuliert. Der Titel gibt die Forderung in wenigen Worten wider.


Neuer Titel: Abschaffung der 2-Klassengesellschaft imGleicher Lärmschutz an Bundesfernstraßen für Bestandsstrecken
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 375 (374 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

06.03.2021 18:46 hodiny

Zeichnungsfrist wurde verlängert, um das Sammlungsziel zu erreichen.


Neues Zeichnungsende: 31.05.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 363 (362 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

19.02.2021 18:35 hodiny

Auf Anregung eines Unterstützers wurde am Ende des Textes wurde ein wichtiger Hinweis auf das Grundgesetz ergänzt


Neuer Petitionstext:

Beim Bau von neuen Bundesfernstraßen (Autobahnen) gelten Lärmgrenzwerte die darüber entscheiden, ob bei dem zu erwartenden Verkehr Lärmschutzmaßnahmen notwendig bzw. verpflichtend sind. Entsprechende Lärmvorsorge kann eingeklagt werden.

An Bestandsstrecken gibt es keine Lärmvorsorge. Hier wird von Lärmsanierung gesprochen. Die Grenzwerte, ab wann Lärmsanierung gefordert werden kann, liegen aber z.Zt. für reine Wohngebiete um 7 dB(A) höher als bei Neubauten (Quelle).

Ich fordere die Abschaffung der 2-Klassengesellschaft im Lärmschutz und die gleichen Lärmschutzverordnungen für alle!

Den Anwohnern an bereits bestehenden Autobahnen wird also ein vielfaches des Lärmpegels zugemutet, als den Anwohnern an noch zu bauenden Autobahnen - 3dB(A) entsprechen einer Verdoppelung! Verdoppelung! 

Damit ist der Anspruch auf Maßnahmen der Lärmsanierung zwar geregelt, es besteht aber kein einklagbarer Rechtsanspruch. Im Klartext: Auch beim Überschreiten der Grenzwerte bleiben die Maßnahmen zur Lärmsanierung eine "freiwillige Leistung" des zuständigen Baulastträgers, also des Bundesautobahnamtes. Wohl und Gesundheit der betroffenen Anwohner treten dabei in den Hintergrund.



Neue Begründung:

Von Verkehrslärm sind heute viele Bürger betroffen. Aktuell werden z.B. die A44 und die A49 verlängert. Die Anwohner an den bereits seit vielen Jahren befahrenen Strecken dieser Autobahnen sind zukünftig dem gleichen Verkehr und dem dadurch erzeugten Krach ausgesetzt wie die Anwohner an den jetzt im Bau befindlichen Strecken.

An den neuen Abschnitten ist Lärmschutz (Lärmvorsorge) verpflichtend, während an den älteren Abschnitten auch wegen der höheren Grenzwerte kein Lärmschutz (in dem Falle: Lärmsanierung) stattfindet.

Die Ungleichbehandlung der Bürger verstößt gegen das Grundgesetz (Art. 2 und 3) und muss deshalb beseitigt werden.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 230 (230 in Deutschland)



Die Petition befindet sich im Konflikt mit den Nutzungsbedingungen von openPetition

12.02.2021 11:59 hodiny

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte geben Sie Quellen für folgende Aussagen an:
"Die Grenzwerte, ab wann Lärmsanierung gefordert werden kann, liegen aber z.Zt. für reine Wohngebiete um 7 dB(A) höher als bei Neubauten. Den Anwohnern an bereits bestehenden Autobahnen wird also ein vielfaches an Lärm -3dB(A) entsprechen einer Verdoppelung! des Lärmpegels- zugemutet, als den Anwohnern an noch zu bauenden Autobahnen."


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