Region: Germany
Traffic & transportation

Gleicher Lärmschutz an Bundesfernstraßen für Bestandsstrecken

Petition is directed to
Bundesregierung
525 Supporters 524 in Germany
1% from 50.000 for quorum
  1. Launched 11/02/2021
  2. Time remaining > 6 Wochen
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Beim Bau von neuen Bundesfernstraßen (Autobahnen, Bundessstraßen) gelten Lärmgrenzwerte die darüber entscheiden, ob bei dem zu erwartenden Verkehr Lärmschutzmaßnahmen notwendig bzw. verpflichtend sind. Entsprechende Lärmvorsorge kann eingeklagt werden.

An Bestandsstrecken gibt es keine Lärmvorsorge. Hier wird von Lärmsanierung gesprochen. Die Grenzwerte, ab wann Lärmsanierung gefordert werden kann, liegen aber z.Zt. für reine Wohngebiete um 7 dB(A) höher als bei Neubauten (Quelle).

Ich fordere die Abschaffung der 2-Klassengesellschaft im Lärmschutz und die gleichen Lärmschutzverordnungen für alle!

Den Anwohnern an bereits bestehenden Autobahnen wird also ein vielfaches des Lärmpegels zugemutet, als den Anwohnern an noch zu bauenden Autobahnen - 3dB(A) entsprechen einer Verdoppelung! 

Damit ist der Anspruch auf Maßnahmen der Lärmsanierung zwar geregelt, es besteht aber kein einklagbarer Rechtsanspruch. Im Klartext: Auch beim Überschreiten der Grenzwerte bleiben die Maßnahmen zur Lärmsanierung eine "freiwillige Leistung" des zuständigen Baulastträgers, also des Bundesautobahnamtes. Wohl und Gesundheit der betroffenen Anwohner treten dabei in den Hintergrund.

Reason

Von Verkehrslärm sind heute viele Bürger betroffen. Aktuell werden z.B. die A44 und die A49 verlängert. Die Anwohner an den bereits seit vielen Jahren befahrenen Strecken dieser Autobahnen sind zukünftig dem gleichen Verkehr und dem dadurch erzeugten Krach ausgesetzt wie die Anwohner an den jetzt im Bau befindlichen Strecken.

An den neuen Abschnitten ist Lärmschutz (Lärmvorsorge) verpflichtend, während an den älteren Abschnitten auch wegen der höheren Grenzwerte kein Lärmschutz (in dem Falle: Lärmsanierung) stattfindet.

Die Ungleichbehandlung der Bürger verstößt gegen das Grundgesetz (Art. 2 und 3) und muss deshalb beseitigt werden.

Thank you for your support, Erwin Degenhardt from Zierenberg
Question to the initiator

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News

Dem angeblich vorhandenen Wissen sind meistens Grenzen gesetzt und div. nachteilige Bedingungen stellen sich erst im Nachhinein heraus oder sind erst nach Einzug direkt erlebbar und einschätzbar. Weshalb ich das fast generell für ein schlechtes Argument halte und es teils unzumutbare Bedingungen (z.T. sogar ungerechte) aufrecht erhält. Davon abgesehen bleibt die hohe Belastung für die Anwohner. Natürlich sollte, genau wie bei Neubauten, mehr Schutz geleistet werden müssen! Lärm macht krank!

Die Unterscheidung ist richtig, weil man bei bestehenden Straßen selbst entscheiden kann, ob man dort hinziehen will oder bauen will. Die Lärmbelastung ist bekannt. Bei wesentlichen Änderungen greift dann dort auch die Lärmvorsorge, siehe Verkehrslärmschutzrichtlinie! Keine Änderungen der Gesetze erforderlich.

Why people sign

  • Thomas Zellerer Sulzbach-Rosenberg

    5 days ago

    Betroffener

  • Anna Armbruster Pliezhausen

    on 01 Apr 2021

    Bin stark durch den Verkehrslärm an der B27 betroffen. PLZ 72124. Diese Bundesstraße ist durch den "Super-Blitzer" bei Walddorfhäslach und die Staus zwischen Tübingen und Stuttgart bekannt. Die Bundesstraße wurde in den 1980er Jahren ohne irgendwelche Lärmschutz Einrichtungen gebaut. Jetzt haben wir Anwohner anscheinend keinen Anspruch auf eine Lärmschutzwand, ja nicht einmal auf ein Tempolimit bei Nacht. Nach vor Ort Terminen mit dem Landrat, Bundestagsabgeordneten usw. passiert trotzdem nichts. Da fühlt man sich tatsächlich benachteiligt gegenüber Anwohner von neu gebauten Bundesstraßen. Vielen Dank für den Start dieser Petition.

  • Bernd Benthin Edermünde

    on 30 Mar 2021

    Unsere Familie lebt mittlerweile in der 5. Generation an der Ortsdurchfahrt Grifte. Lärm, Erschütterungen und Abgase machen es immer unerträglicher an dieser Sanierungsbedürftigen Landesstraße zu wohnen. Die Sanierung der L3221 in Grifte war bereits für 2012 geplant und Gelder dafür bereitgestellt, jedoch wurde durch einen Regierunswechsel der Straßensanierung eine Absage erteilt und die bereitgestellten Gelder für andere Projekte ver(sch)wendet! Danke Herr Al-Wazir....für nichts!!!

  • Not public Windelsbach

    on 30 Mar 2021

    Weil ich selbst Anlieger (Ca 500 m entfernt) bin und zusätzlich noch Nachbar einer langsam einschleichenden Firma die ihre LKWs aufgestockt hat und nun Lärm durch an-und abfahrende Fahrzeuge (40 Tonner)auch in der Nacht ertragen muss!

  • Not public Niederaula

    on 25 Mar 2021

    Höheres Kindegeld allein reicht nicht, Eltern, die wegen Kindererziehung gar nicht oder nur Teilzeit arbeiten, dürfen für diesen nachhaltigen Beitrag in die Rentenversicherung ( Durch Großziehen der künftigen Rentenzahler) nicht durch eine schlechtere Rente bestraft werden. Kosten und Zeit für Kindererziehung muss genauso viel Rentenpunkte geben wie wie andere berufliche Tätigkeiten auch.

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