• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:25 Uhr

    Pet 4-18-07-4036-034180 Gleichgeschlechtliche
    Lebensgemeinschaften

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass gleichgeschlechtlichen
    Paaren die Ehe in Deutschland nach wie vor verwehrt werde. Dies stelle eine konkrete
    Diskriminierung der Betroffenen aufgrund ihrer sexuellen Identität dar. Angesichts des
    gesellschaftlichen Wandels gebe es keine haltbaren Gründe, homo- und
    heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln. Benachteiligungen von
    eingetragenen Lebenspartnerschaften bestünden unter anderem im Adoptionsrecht.
    Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland würde eine Öffnung der Ehe befürworten
    und dies sei auch im Sinne einer toleranten und offenen Gesetzgebung. Auf veralteten
    Traditionen beruhende Strukturen gelte es zu ändern. Schließlich gebiete das
    Versprechen der Politik, 100 % Gleichstellung zu erreichen, eine Öffnung der Ehe auch
    für gleichgeschlechtliche Paare sowie eine Gleichstellung in allen Rechtsbereichen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 379 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 39 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss berücksichtigte im Rahmen der parlamentarischen Prüfung
    die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach § 109 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die unter anderem nach
    Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am
    28. September 2015 vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und Beschlussempfehlung
    des Ausschusses, Drs. 18/12989). Das Plenum des Deutschen Bundestages befasste
    sich mit dem sachgleichen Thema und beriet hierüber ausführlich (Protokoll der
    Plenarsitzung 18/244 vom 30. Juni 2017).

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Gleichgeschlechtlichen Paaren war nach bisheriger Gesetzeslage die Ehe verwehrt.
    Das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft benachteiligte die Betroffenen
    dabei im Vergleich zu Ehepaaren in bestimmten Bereichen, wie etwa dem
    Adoptionsrecht.

    Dies stellte eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund
    ihrer sexuellen Identität dar. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit
    verbundenen Änderungen des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe,
    homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis
    der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. Deshalb verabschiedete der Deutsche
    Bundestag am 30. Juni 2017 das Gesetz zur Einführung des Rechts auf
    Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Das Gesetz sieht primär eine
    Ergänzung von § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor, die klarstellt, dass
    auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Die Rechte der
    Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben von dieser gesetzlichen Neuregelung
    unberührt.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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