Mit der Petition wird die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und ihre Gleichstellung in allen Rechtsgebieten gefordert.

Begründung

Gleichgeschlechtlichen Paaren bleibt nach wie vor in Deutschland die Ehe verwehrt. Dies stellt eine konkrete Diskriminierung von Menschen auf der Basis ihrer sexuellen Identität dar. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels (wie zum Beispiel im Gesetzesentwurf, Drucksache 18/5098 vom 10.06.2016, der Abgeordneten Volker Beck, Ulle Schauws, Katja Meul, Monika Lazar, Kai Gehring, Luise Amtsberg, Matthias Gastel, Renate Künast, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschrieben) gibt es keine „haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln“. Dies wird durch Regelungen im AGG und weitere Regelungen im deutschen Grundgesetz untermauert. Eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität wird darin sogar ausdrücklich verboten. Zudem werden gleichgeschlechtliche Paare, trotz Einführung der eingetragenen Partnerschaft, in bestimmten Rechtsbereichen (z. B. im Adoptionsrecht) immer noch benachteiligt. Daher ist die eingetragene Partnerschaft kein echtes Instrument der Gleichstellung und Gleichbehandlung. Sie bleibt nach wie vor eine Ehe zweiter Klasse. Es ist unsere Überzeugung, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Öffnung der Ehe befürwortet. Mehrere Umfragen haben gezeigt, dass die Bevölkerung eine offene, tolerante und inklusive Gesetzgebung unterstützt. Zahlreiche Institutionen haben sich ähnlich zu Wort gemeldet. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben von einer gesetzlichen Neuregelung unberührt. Folglich sind einzig alte, auf Traditionen und Konventionen beruhende Strukturen die Ursachen des bisherigen Scheiterns einer hundertprozentigen Gleichstellung. Wir bitten um den Mut, diese Strukturen zu verändern.Aushandlungsprozesse sind sicherlich ein Bestandteil des politischen Verfahrens, wie zum Beispiel die Aushandlung eines Koalitionsvertrages. Die Öffnung der Ehe für alle unter dem Deckmantel des Koalitionsvertrages, zu blockieren, zu ignorieren oder mit unvollständigen Lösungen zu bedienen, ist keine politische Lösung im Sinne des Versprechens, 100% Gleichstellung zu erreichen. Im Gegenteil: Diese Vorgehensweise stärkt den gesellschaftlichen Diskurs, dass eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der sexuellen Identität des Individuums rechtens und zulässig sei. Diese Praxis bietet Nährboden für weitere Diskriminierung und Exklusion. Das Versprechen, 100% Gleichstellung zu erreichen, ist jedoch bereits in mehreren Wahlkampagnen durch mehrere Parteien getätigt worden. Es ist an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen. Es muss sowohl für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten beider regierender Parteien als auch für die der Opposition möglich sein, dies umzusetzen.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-4036-034180 Gleichgeschlechtliche
    Lebensgemeinschaften

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass gleichgeschlechtlichen
    Paaren die Ehe in Deutschland nach wie vor verwehrt werde. Dies stelle eine konkrete
    Diskriminierung der Betroffenen aufgrund ihrer sexuellen Identität dar. Angesichts des
    gesellschaftlichen Wandels gebe es keine haltbaren Gründe, homo- und
    heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln. Benachteiligungen von
    eingetragenen Lebenspartnerschaften bestünden unter anderem im Adoptionsrecht.
    Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland würde eine Öffnung der Ehe befürworten
    und dies sei auch im Sinne einer toleranten und offenen Gesetzgebung. Auf veralteten
    Traditionen beruhende Strukturen gelte es zu ändern. Schließlich gebiete das
    Versprechen der Politik, 100 % Gleichstellung zu erreichen, eine Öffnung der Ehe auch
    für gleichgeschlechtliche Paare sowie eine Gleichstellung in allen Rechtsbereichen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 379 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 39 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss berücksichtigte im Rahmen der parlamentarischen Prüfung
    die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach § 109 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die unter anderem nach
    Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am
    28. September 2015 vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und Beschlussempfehlung
    des Ausschusses, Drs. 18/12989). Das Plenum des Deutschen Bundestages befasste
    sich mit dem sachgleichen Thema und beriet hierüber ausführlich (Protokoll der
    Plenarsitzung 18/244 vom 30. Juni 2017).

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Gleichgeschlechtlichen Paaren war nach bisheriger Gesetzeslage die Ehe verwehrt.
    Das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft benachteiligte die Betroffenen
    dabei im Vergleich zu Ehepaaren in bestimmten Bereichen, wie etwa dem
    Adoptionsrecht.

    Dies stellte eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund
    ihrer sexuellen Identität dar. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit
    verbundenen Änderungen des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe,
    homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis
    der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. Deshalb verabschiedete der Deutsche
    Bundestag am 30. Juni 2017 das Gesetz zur Einführung des Rechts auf
    Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Das Gesetz sieht primär eine
    Ergänzung von § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor, die klarstellt, dass
    auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Die Rechte der
    Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben von dieser gesetzlichen Neuregelung
    unberührt.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

In einer sog.Demokratie sollte das kein Thema mehr sein. Worüber reden wir hier eigentlich? Hat die Kirche die Macht über unsere Politik???? Hat die Kirche die Macht über Liebe zu entscheiden? Falls ja?ist das eine Frage des Glaubens??? Gott hat sich das bestimmt nicht so vorgestellt. Liebe. Ich bin Pro: Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften - Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und ihre Gleichstellung in allen Rechtsgebieten Nächstenliebe Leute!!! Denkt mal nach

Contra

Ehe ist eben Gemeinschaft zwischen Mann und Frau. Ich bin für die absolute Gleichstellung von "Lebensgemeinschaft" und Ehe aber nicht unter dem Begriff Ehe. Es wiederspricht ganz einfach meinem Sprachverständnis. Anm.: In früherer Zeit wurden Säugetiere getauft als Fisch, damit man diese auch in der Fastenzeit essen durfte.