• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 241 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften - Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und ihre Gleichstellung in allen Rechtsgebieten

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Mit der Petition wird die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und ihre Gleichstellung in allen Rechtsgebieten gefordert.

Begründung:

Gleichgeschlechtlichen Paaren bleibt nach wie vor in Deutschland die Ehe verwehrt. Dies stellt eine konkrete Diskriminierung von Menschen auf der Basis ihrer sexuellen Identität dar. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels (wie zum Beispiel im Gesetzesentwurf, Drucksache 18/5098 vom 10.06.2016, der Abgeordneten Volker Beck, Ulle Schauws, Katja Meul, Monika Lazar, Kai Gehring, Luise Amtsberg, Matthias Gastel, Renate Künast, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschrieben) gibt es keine „haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln“. Dies wird durch Regelungen im AGG und weitere Regelungen im deutschen Grundgesetz untermauert. Eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität wird darin sogar ausdrücklich verboten. Zudem werden gleichgeschlechtliche Paare, trotz Einführung der eingetragenen Partnerschaft, in bestimmten Rechtsbereichen (z. B. im Adoptionsrecht) immer noch benachteiligt. Daher ist die eingetragene Partnerschaft kein echtes Instrument der Gleichstellung und Gleichbehandlung. Sie bleibt nach wie vor eine Ehe zweiter Klasse. Es ist unsere Überzeugung, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Öffnung der Ehe befürwortet. Mehrere Umfragen haben gezeigt, dass die Bevölkerung eine offene, tolerante und inklusive Gesetzgebung unterstützt. Zahlreiche Institutionen haben sich ähnlich zu Wort gemeldet. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben von einer gesetzlichen Neuregelung unberührt. Folglich sind einzig alte, auf Traditionen und Konventionen beruhende Strukturen die Ursachen des bisherigen Scheiterns einer hundertprozentigen Gleichstellung. Wir bitten um den Mut, diese Strukturen zu verändern.Aushandlungsprozesse sind sicherlich ein Bestandteil des politischen Verfahrens, wie zum Beispiel die Aushandlung eines Koalitionsvertrages. Die Öffnung der Ehe für alle unter dem Deckmantel des Koalitionsvertrages, zu blockieren, zu ignorieren oder mit unvollständigen Lösungen zu bedienen, ist keine politische Lösung im Sinne des Versprechens, 100% Gleichstellung zu erreichen. Im Gegenteil: Diese Vorgehensweise stärkt den gesellschaftlichen Diskurs, dass eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der sexuellen Identität des Individuums rechtens und zulässig sei. Diese Praxis bietet Nährboden für weitere Diskriminierung und Exklusion. Das Versprechen, 100% Gleichstellung zu erreichen, ist jedoch bereits in mehreren Wahlkampagnen durch mehrere Parteien getätigt worden. Es ist an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen. Es muss sowohl für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten beider regierender Parteien als auch für die der Opposition möglich sein, dies umzusetzen.

24.06.2016 (aktiv bis 14.11.2016)


Debatte auf openPetition

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CONTRA: Ehe ist eben Gemeinschaft zwischen Mann und Frau. Ich bin für die absolute Gleichstellung von "Lebensgemeinschaft" und Ehe aber nicht unter dem Begriff Ehe. Es wiederspricht ganz einfach meinem Sprachverständnis. Anm.: In früherer Zeit wurden Säugetiere ...



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