• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 4-18-07-2162-029273Gleichstellungsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass auf die Gleichstellung von Mann und Frau auch
    bei allen Dienstleistungen geachtet wird, bei denen eine unterschiedliche Behandlung
    der Geschlechter nicht notwendig ist. Ferner soll der Deutsche Bundestag
    beschließen, welche unterschiedlichen Behandlungen im konkreten Falle zulässig
    sind.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, derzeit bestehe eine
    unterschiedliche Behandlung zwischen den Geschlechtern bei Dienstleistungen. Für
    ein Geschlecht würde eine Dienstleistung kostenfrei angeboten, die für das jeweilige
    andere Geschlecht kostenpflichtig sei. Daher müsse der Gesetzgeber tätig werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 71 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Das geltende Recht enthält nach Ansicht des Petitionsausschusses mit den
    Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bereits eine
    ausreichende Regelung.

    Nach dem AGG, mit dem vier europäische Gleichbehandlungsrichtlinien (Richtlinie
    2000/43/EG vom 29. Juni 2000, Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000,
    Richtlinie 2002/73/EG vom 23. September 2002 und Richtlinie 2004/113/EG vom
    13. Dezember 2004) umgesetzt wurden, stehen den Betroffenen bei unzulässigen
    Diskriminierungen im Arbeits- und in bestimmten Bereichen des Zivilrechts
    insbesondere Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz zu. Ziel des AGG ist
    es, in diesen Bereichen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der
    ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer
    Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
    Im Bereich des Zivilrechts ist eine Benachteiligung z. B. aus Gründen des Geschlechts
    gemäß § 19 Absatz 1 AGG bei der Begründung, Durchführung und Beendigung
    zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die insbesondere typischerweise ohne Ansehen
    der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande
    kommen (Massengeschäfte), unzulässig. Benachteiligte können bei einem Verstoß
    gegen das Benachteiligungsverbot die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen
    (§ 21 Absatz 1 Satz 1 AGG) sowie unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 2 AGG
    einen Schadensersatz und eine Entschädigung geltend machen.
    Nach § 20 Absatz 1 AGG ist eine Verletzung des Benachteiligungsverbotes
    ausnahmsweise dann nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung ein
    sachlicher Grund vorliegt. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn die
    unterschiedliche Behandlung dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der
    persönlichen Sicherheit Rechnung trägt (§ 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AGG).
    Gemäß § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AGG kann ein sachlicher Grund für eine
    Ungleichbehandlung auch darin liegen, dass ein besonderer Vorteil gewährt wird und
    ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt. Mit dieser Ausnahme
    sollen Fälle erfasst werden, in denen Personen, die ein besonderes Merkmal erfüllen,
    ein Vorteil gewährt wird, den alle übrigen Personen nicht erhalten.
    Hintergrund dieser Regelung war seinerzeit die gesetzgeberische Überlegung, dass in
    diesen Fällen jedenfalls dann kein Anlass besteht, den Grundsatz der
    Gleichbehandlung durchzusetzen, wenn die gewährte Vergünstigung entweder darauf
    beruht, dass die begünstigte Personengruppe typischerweise weniger leistungsfähig
    ist (z. B. bei Schüler- oder Studentenrabatten) oder aber die gezielte Ansprache von

    Kundenkreisen bezweckt, die der Anbieter anlocken möchte (vgl. BT-Drs. 16/1780,
    S. 44).
    Unzulässig wäre es jedoch dann, wenn die Vergünstigung lediglich dazu dienen sollte,
    eine tatsächlich beabsichtigte Diskriminierung zu tarnen. Dies wäre etwa bei einer
    Preisgestaltung denkbar, bei der das regulär geforderte Entgelt weit über dem
    Marktpreis liegt, so dass es dem Anbietenden im Ergebnis nur darum geht, den
    Kundenkreis auf diejenigen Personen zu beschränken, die Adressaten der gewährten
    Vergünstigung sind (vgl. BT-Drs. 16/1780, a.a.O.).
    Ob eine Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts eine unzulässige
    Benachteiligung im Sinne des § 19 AGG darstellt, ist stets eine Frage des konkreten
    Einzelfalles und bedarf im Streitfall der Prüfung und Entscheidung durch die
    unabhängigen Gerichte. Eine generelle Regelung durch den Gesetzgeber ist insoweit
    wegen der Vielzahl denkbarer Fälle nicht möglich.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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