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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 2-17-08-6122-038612Grunderwerbsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Befreiung von der Grunderwerbsteuer für
    selbstgenutztes Wohneigentum rückwirkend zum 01.07.2012 wieder einzuführen und
    das geltende Grunderwerbsteuergesetz ersatzlos abzuschaffen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, er sei kontraproduktiv, wenn der Staat einerseits
    etwa Bausparförderung gewähre und weitere Maßnahmen einführe, die die
    Schaffung von privatem Wohneigentum begünstigten, und gleichzeitig der
    Grunderwerb für die Versorgung mit privatem Wohneigentum mit einer
    Grunderwerbsteuer belastet werde. Hinzu komme, dass der Steuersatz für die
    Grunderwerbsteuer in der jüngeren Vergangenheit in den Bundesländern massiv
    erhöht worden sei, während gleichzeitig der Staat keinerlei Gegenleistung oder
    Vorteile für die Grunderwerbsteuerpflichtigen bereitstelle.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 408 Mitzeichnungen sowie
    71 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu dieser Eingabe liegt eine weitere Mehrfachpetition vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Behandlung mit einbezogen wird.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundlegend darauf hin, dass der
    Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer Rechtsvorgänge über inländische
    Grundstücke unterliegen, soweit diese darauf gerichtet sind, das Eigentum am
    Grundstück oder eine eigentümerähnliche Position zu erlangen. Die Entstehung der
    Grunderwerbsteuer ist mithin strikt an bürgerlich-rechtlich genau definierte
    Rechtsvorgänge gebunden. Als reine Verkehrsteuer kann die Grunderwerbsteuer auf
    die mit dem Erwerb eines Grundstücks verfolgten Zwecke und die persönlichen
    Verhältnisse der wechselnden Rechtsträger sowie auf Wechselwirkungen zu
    staatlichen Fördermaßnahmen keine Rücksicht nehmen. Entsprechend der
    Begründung des Gesetzgebers zum geltenden Grunderwerbsteuergesetz offenbart
    sich in dem Erwerb eines Grundstücks eine gewisse steuerliche Leistungsfähigkeit,
    die es rechtfertigt, diesen Rechtsvorgang mit einer Verkehrsteuer zu belasten. Die
    Grunderwerbsteuer bemisst sich nach dem Wert der Gegenleistung.
    Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Erhebung der
    Grunderwerbsteuer als solche nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung
    keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Sie stellt einen wesentlichen
    Bestandteil des nationalen Steuergefüges dar. Die Ertragshoheit hinsichtlich der
    Grunderwerbsteuer steht ausschließlich den Ländern zu. Als allgemeine
    Deckungsmittel tragen diese Steuereinnahmen zur Erfüllung der
    verfassungsrechtlichen Aufgaben der Länder bei. Eine politische Lenkungswirkung
    wird mit der Erhebung der Grunderwerbsteuer nicht verfolgt.
    Ferner ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass im Rahmen der
    Grunderwerbsteuerreform 1983 bei gleichzeitiger erheblicher Reduzierung des
    Steuersatzes zahlreiche Steuerbefreiungen abgeschafft bzw. auf das unbedingt
    gebotene Maß reduziert worden sind. Im Zusammenhang mit der Abschaffung der
    Steuerbefreiungen hinsichtlich der Erwerbe zum sozialen Wohnungsbau sowie von
    Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Eigentumswohnungen führte der Gesetzgeber
    in der Begründung zum geltenden Grunderwerbsteuergesetz beispielsweise
    Folgendes aus: "So wäre es insbesondere nicht einzusehen, warum der
    Wohnungsbau - hier insbesondere der Erwerb von Ein- und Zweifamilienhäusern
    sowie von Eigentumswohnungen - in stärkerem Maße einer Förderung bedürfte oder
    wert sein soll, als z.B. der bisher in nahezu allen Bundesländern begünstigte
    Grundstückserwerb zum Bau von Schulen, Universitäten, Einrichtungen der

    Jugendhilfe, Sportstätten, Krankenhäuser, Altersheimen, Kirchen, Einrichtungen der
    Wasserversorgung, öffentlichen Straßen und Plätzen und anderen
    Gemeinschaftsanlagen" (vgl. Bundestags-Drucksache 9/251, Begründung zu A.V.2.).
    Über die Höhe des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer entscheiden
    ausschließlich die Länder. Die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der
    Grunderwerbsteuer für die Länder ergibt sich aus Art. 105 Abs. 2a Satz 2
    Grundgesetz (GG). Diese Befugnis wurde den Ländern vom Verfassungsgeber mit
    Wirkung vom 1. September 2006 im Rahmen der Föderalismusreform eingeräumt.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)