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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 1-18-06-10000-012193

    Grundgesetz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, das Kooperationsverbot beizubehalten und es nicht
    durch eine Änderung des Grundgesetzes ganz oder teilweise aufzuheben.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Existenz
    der Bundesländer nur Sinn mache, wenn Bund und Länder getrennt und nicht
    kooperativ ihre Aufgaben erfüllten. Da sich das Kooperationsverbot bewährt habe,
    müsse es im Grundgesetz (GG) beibehalten werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 68 Mitzeichnungen und 18 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass sich der Deutsche
    Bundestag im Hinblick auf das Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich intensiv
    mit der Thematik befasst hat. Hierzu lagen u. a. der Gesetzentwurf der
    Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) auf Drucksache
    18/2710, der Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Kooperationsverbot abschaffen –
    Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern“ (Drucksache 18/588)

    und der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kooperationsverbot kippen
    – Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildung und Wissenschaft
    ermöglichen“ (Drucksache 18/2747) vor, die in verschiedenen parlamentarischen
    Gremien beraten wurden. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 66. Sitzung am
    13. November 2014 den o. g. Gesetzentwurf auf Drucksache 18/2710 in der Fassung
    der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
    und Technikfolgenabschätzung (Drucksache 18/3141) angenommen und die
    diesbezüglichen Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksachen 18/3162 und 18/3163) sowie den
    Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. (Drucksache 18/3164) abgelehnt
    (vgl. Plenarprotokoll 18/66).
    Alle erwähnten Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen
    werden.
    In diesem Zusammenhang stellt der Ausschuss jedoch zur Klarstellung ausdrücklich
    fest, dass Gegenstand des verabschiedeten Gesetzes (Drucksache 18/2710) nicht
    die Abschaffung eines allgemeinen Kooperationsverbots zwischen dem Bund und
    den Ländern ist, sondern eine Neufassung des Artikels 91b Absatz 1 GG, mit der die
    verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Kooperation von
    Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen werden.
    Der Ausschuss merkt an, dass die politische Diskussion über eine Erweiterung .der
    Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im
    Bildungsbereich zwar vielfach unter dem Schlagwort „Abschaffung des
    Kooperationsverbots im Grundgesetz“ geführt wird. In der Sache geht es aber
    lediglich um eine Revision bzw. Modifizierung der im Rahmen der
    Föderalismusreform I 2006 (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom
    28. August 2006, BGBl. I S. 2034) eingeführten Begrenzung der zuvor bestehenden
    Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rahmen von sog.
    Gemeinschaftsaufgaben (Artikel 91a, b GG) und Finanzhilfen des Bundes für
    bildungspolitische Aktivitäten in den Ländern. Auslöser für die damalige
    Verfassungsänderung war das sog. Ganztagsschulprogramm des Bundes, das von
    einigen Ländern als Übergriff in die bildungspolitischen Zuständigkeiten der Länder
    empfunden wurde. Die Annahme, dass mit der nunmehr vorgesehenen
    Verfassungsänderung die grundsätzliche Aufgabentrennung zwischen Bund und
    Ländern und Eigenständigkeit bei der jeweiligen Aufgabenerfüllung abgeschafft
    werden solle, ist daher nicht zutreffend.

    Weiterhin hebt der Ausschuss hervor, dass – entgegen der in der Petition zum
    Ausdruck kommenden Auffassung – nach dem Grundgesetz aber auch kein
    allgemeines Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern, sondern
    vielmehr eine wechselseitige Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit
    und zur gegenseitigen Rücksichtnahme bei der Ausübung der jeweiligen
    verfassungsrechtlich bestimmten Zuständigkeiten besteht.
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind unter dem
    Gesichtspunkt der sog. Bundestreue sowohl der Bund als auch die Länder
    verpflichtet, „dem Wesen des sie verbindenden verfassungsrechtlichen Bündnisses
    entsprechend zusammenzuwirken und zu seiner Festigung und zur Wahrung der
    wohlverstandenen Belange des Bundes und der Glieder beizutragen“ (BVerfGE 6,
    309, 361).
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)