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Bild zur Petition mit dem Thema: Grundgesetz - Aufrechterhaltung des Kooperationsverbotes; keine Aufhebung durch Änderung des Grundgesetzes Grundgesetz - Aufrechterhaltung des Kooperationsverbotes; keine Aufhebung durch Änderung des Grundgesetzes
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 68 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Grundgesetz - Aufrechterhaltung des Kooperationsverbotes; keine Aufhebung durch Änderung des Grundgesetzes

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen,…das Kooperationsverbot aufrecht zu erhalten, und es nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes ganz oder teilweise aufzuheben.

Begründung:

Das Kooperationsverbot steht in unserem Grundgesetz unausgesprochen und ausgesprochen seit 65 Jahren. Denn wozu brauchen wir Bundesländer, wenn sie nicht eigene Aufgaben haben, die sie nach ihren eigenen Vorstellungen erfüllen, wofür sie ausreichende Finanzmittel haben? Anders ausgedrückt: Die Existenz unserer Bundesländer macht nur Sinn, wenn Bund und Ländern getrennt, und nicht kooperativ ihre Aufgaben erfüllen. Bundesländer, die eine Kooperation mit dem Bund fordern, stellen sich daher selbst in Frage. Das vorausgeschickt ist festzustellen, dass es bei der Kooperation eigentlich ums Geld geht. Die Länder haben für ihre Aufgaben zu wenig Geld, Also soll der Bund mithelfen, d.h. letztlich mitzahlen. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Bund hat mehr Geld, als er für die Erfüllung seiner Aufgaben braucht, dann muss die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern entsprechend geändert, d.h. dem Bund das überschüssige Geld genommen werden! Oder der Bund hat nicht zu viel Geld, dann muss er Kredite aufnehmen und sich über seine Verschuldung von über 2 Billionen Euro hinaus weiter verschulden – das ist doch keine seriöse Lösung!

02.08.2014 (aktiv bis 13.09.2014)


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