• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:28 Uhr

    Pet 4-18-07-10000-037860 Grundgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes durch den Zusatz
    „sofern andere Verfassungsgüter in ihrem Wesensgehalt nicht verletzt werden“ zu
    ergänzen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die vorgeschlagene
    Ergänzung dazu geeignet sei, Missverständnisse bei der Interpretation der
    verfassungsrechtlich garantierten Glaubensfreiheit zu vermeiden. Es solle eindeutig
    festgestellt werden, dass die Ausübung der Religionsfreiheit ihre Grenzen dort findet,
    wo sie andere verfassungsrechtliche Güter in ihrem wesentlichen Gehalt verletze.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 83 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 93 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass
    Artikel 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG) die Religionsfreiheit zwar vorbehaltlos, aber
    nicht schrankenlos garantiert. Nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung können
    auch den Freiheiten des Artikel 4 GG durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes
    Grenzen gezogen werden (BVerfGE 32, 98 ,107 f.; 33, 23 29; 52, 223 246 f.). Solche
    Grenzen können sich vor allem aus kollidierenden Grundrechten anderer
    Grundrechtsträger (BVerfGE 41, 29 50; 52, 223, 247), aber auch aus anderen mit
    Verfassungsrang ausgestatteten Rechtsgütern ergeben (BVerfGE 28, 243, 261; st.
    Rspr). Dabei ist der Konflikt mit den anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern
    nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der
    widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern
    alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (BVerfGE 93, 1, 21 m. w. N.).

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses sind die Grenzen der Religionsfreiheit
    durch das Grundgesetz und die Verfassungspraxis hinreichend klar bestimmt. Ein
    darüber hinausgehender Bedarf, die Rechtslage klarzustellen, ist aus Sicht des
    Petitionsausschusses nicht gegeben.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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