• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 1-18-06-10000-034375

    Grundgesetz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass in der Präambel des Grundgesetzes die Wörter
    „vor Gott und den Menschen“ durch die Wörter „für die Menschheit“ ersetzt werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Staat, der
    für Religionsfreiheit eintrete, nicht allen seinen Bürgerinnen und Bürgern einen Gott
    aufzwingen dürfe. Mit der geforderten Änderung des Wortlauts der Präambel werde
    anerkannt, dass es in Deutschland ca. ein Drittel nicht religiöse Menschen gebe.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 81 Mitzeichnungen und 25 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Frage einer Streichung des
    Gottesbezugs in der Präambel des Grundgesetzes (GG) bereits 1992/93
    Gegenstand eingehender Erörterungen in der Gemeinsamen
    Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat war, die über mögliche
    weitere Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der

    deutschen Einheit beraten sollte. Vorschläge zu einer Änderung oder Ergänzung der
    Präambel des Grundgesetzes waren in der Kommission jedoch nicht mehrheitsfähig.
    Ausschlaggebend hierfür war zum einen die grundsätzliche Erwägung, wonach die
    Präambel als Vorspruch dem Text des Grundgesetzes vorangestellt wurde, um
    sowohl die Beweggründe der Verfassungsgebung als auch Ziel und Zweck des
    Grundgesetzes darzulegen. Über ihre rechtliche Bedeutung hinaus ist die Präambel
    insoweit auch ein politisches Dokument darüber, in welchem Geist und in welchem
    Bewusstsein der Akt der Verfassungsgebung vollzogen wurde. Eine nachträgliche
    Korrektur der in der Präambel von 1949 und dann nochmals im Einigungsvertrag von
    1990 zum Ausdruck gebrachten Beweggründe des Verfassungsgebers wäre mit
    diesem Verständnis der Präambel nicht vereinbar (Drucksache 12/6000, S. 110).
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass konkret im Hinblick auf die
    Bezugnahme auf „Gott“ in der Präambel von den zahlreichen Gegnern einer
    Streichung argumentiert wurde, dass es sich bei dieser Bezugnahme schon sachlich
    nicht um eine „invocatio dei“ (Anrufung Gottes) handele. Die Verfassung ergehe nicht
    im Namen Gottes; die Präambel bedeute weder eine Verpflichtung des Einzelnen auf
    das Christentum noch charakterisiere sie die Bundesrepublik Deutschland als
    christlichen Staat. Eine solche Deutung der Präambel verbiete sich schon im Hinblick
    auf die in Artikel 4 GG verbürgte individuelle und kollektive Glaubensfreiheit.
    Vielmehr beinhalte diese Bezugnahme zunächst die Erinnerung daran, dass die
    Mütter und Väter des Grundgesetzes unter dem Eindruck der nationalsozialistischen
    Gewaltherrschaft und ihrer Verbrechen sich von dieser Diktatur mit ihrer
    menschenverachtenden Ideologie distanzieren wollten, dass sie damit deutlich
    machen wollten, dass der Mensch nicht allmächtig und nicht die letzte Instanz sei; es
    handele sich um eine Selbsterinnerung an die Grenzen menschlichen Tuns. Die
    „Verantwortung vor Gott“ sei zugleich eine Absage an einen relativistischen
    Gesetzespositivismus, der alles – unabhängig vom materiellen Gerechtigkeitsgehalt
    der Norm – als Recht und damit auch als rechtmäßig ansehe, was als Gesetz
    beschlossen sei. Damit sollte das Grundverständnis der Mitglieder des
    Parlamentarischen Rates dokumentiert werden, dass es überstaatliche Normen und
    Werte gebe, über die auch der Verfassungsgeber nicht verfügen könne
    (Drucksache 12/6000, S. 110).
    Diese Erwägungen sprechen nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses nach
    wie vor gegen eine Änderung der Präambel des Grundgesetzes im Sinne der
    Petition.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und die mit der Petition erhobene Forderung nach einer Änderung der Präambel des
    Grundgesetzes nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher im Ergebnis, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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