• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:35

    Pet 2-19-18-7125-006354 Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition werden strengere und neue Gesetze gefordert, welche garantieren,
    dass bestimmte Produkte nachhaltiger produziert werden und dies durch Siegel
    kenntlich gemacht wird.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, durch eine
    saubere Umwelt verbessere sich unsere Lebensqualität und die unserer Nachfahren.
    Überdies würden den Konsumenten informierte Kaufentscheidungen ermöglicht.
    Beispielhaft sei genannt:

    1. Jedes Produkt müsse eine Liste mit allen schädlichen Substanzen enthalten, die
    während seiner Produktion emittiert würden. Dies müsse durch unabhängige
    Gutachten verifiziert werden.

    2. Jedes Produkt, das Fleisch aus Massentierhaltung enthalte oder andere
    Lebensmittel, die lokale Ökosysteme schädigten, müssten gekennzeichnet
    werden.

    3. Jede Firma, die elektronische Geräte herstelle, müsse diese zurücknehmen und
    fachgerecht recyceln oder entsorgen.

    4. Für alle während der Produktion emittierten Schadstoffe müssten die Firmen
    Ausgleichszahlungen tätigen oder Naturschutzprojekte finanzieren.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde 317 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss nimmt das angesprochene Thema einer sauberen und
    intakten Umwelt sehr ernst und setzt sich für entsprechende, zielführende
    Maßnahmen ein.

    Soweit der Petent eine Vorschrift hinsichtlich einer Listung aller Emissionen an einem
    Produkt fordert, macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass die Angabe,
    welche Emissionen bei der Herstellung eines Produktes in die Umwelt entstehen, die
    vollständige Kenntnis aller einzelnen Herstellungsschritte auf dem gesamten
    Produktlebensweg voraussetzt. Zudem ist eine produktscharfe Zuordnung der
    Emissionen der Produktionsstätten zu den einzelnen Produkten notwendig. Der
    Ausschuss betont, dass diese Informationen nur in Ausnahmefällen für solche
    Produkte vorliegen, für die eine vollständige Ökobilanz durchgeführt wurde. Für erste
    Produktgruppen wurde die Durchführung einer solchen einheitlichen Ökobilanz bei
    der Entwicklung der Methode des "Umweltfußabdrucks" (Product Environmental
    Footprint) der Europäischen Union getestet und die Pilotphase im Frühjahr 2018
    abgeschlossen. Nach Kenntnis des Ausschusses zeigten die Erfahrungen dabei,
    dass es relativ (zeit)aufwändig ist, die konkrete Durchführung an die spezifischen
    Produktgruppen anzupassen, so dass keine gleichzeitige flächendeckende
    Einführung einer solchen Produktinformation für alle Produktgruppen möglich ist. Aus
    hiesiger Sicht erscheint ebenfalls fraglich, inwieweit die Angabe einer konkreten
    Liste, die unter Umständen mehrere hundert Stoffe umfasst, direkt am Produkt
    angebracht werden sollte. Hier wäre eine zusammenfassende, aggregierte
    Bewertung zur Entscheidungsunterstützung von Verbraucherinnen und Verbrauchern
    zielführender. Nach hiesiger Auffassung wäre der Vorschlag des Petenten somit
    kurzfristig allenfalls für ausgewählte Produktgruppen und in abgewandelter Form
    umsetzbar.

    Im Hinblick auf die Forderung des Petenten nach einer Kennzeichnung von Fleisch
    aus Massentierhaltung bzw. Kennzeichnung von Produkten, welche lokale
    Ökosysteme bei der Lebensmittelherstellung schädigten, weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass die Bundesministerin für Ernährung und
    Landwirtschaft am 5. Mai 2018 die Eckpunkte einer staatlichen
    Tierwohl-Kennzeichnung (Tierwohllabel) für Fleisch und Fleischerzeugnisse
    (Verarbeitungsprodukte) vorgestellt hat. Das Vorhaben ist Teil des Koalitionsvertrags
    von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags.
    (Der Koalitionsvertrag ist im Internet unter www.bundesregierung.de abrufbar.) Das
    angesprochene Tierwohllabel ist dabei als freiwillige Kennzeichnung mit
    verpflichtenden Kriterien konzipiert. Es wird konzipiert als dreistufige Kennzeichnung,
    wobei auch die Eingangsstufe nach Auskunft des zuständigen Ressorts "eindeutig
    über dem gesetzlichen Standard" liegen soll. Die konkreten Vorgaben der drei Stufen
    sind noch offen, die Einführung soll in der laufenden Legislaturperiode erfolgen. Eine
    Negativkennzeichnung - wie vom Petenten vorgeschlagen - würde sich nach hiesiger
    Auffassung damit erübrigen, denn im Umkehrschluss können Verbraucherinnen und
    Verbraucher nach Einführung des Tierwohllabels durch ihre bewusste
    Kaufentscheidung Fleisch und Fleischerzeugnisse ohne Tierwohllabel und/oder ohne
    EU-Bio-Siegel meiden. Der Petitionsausschuss stellt dem Petenten insoweit anheim,
    den weiteren Fortgang dieses Vorhabens den Medien zu entnehmen.

    Soweit der Petent vorschlägt, dass es eine Pflicht zur Rücknahme und fachgerechten
    Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten geben sollte, betont der
    Petitionsausschuss, dass in Deutschland seit 2005 für Elektro- und Elektronikgeräte
    bereits die Herstellerverantwortung gilt. Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz
    (ElektroG) verpflichtet die Hersteller von den besagten Geräten u. a. dazu, die bei
    den kommunalen Wertstoffhöfen gesammelten Altgeräte zurückzunehmen und einer
    ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen. Hierzu haben sie den Kommunen die
    Behältnisse zur Aufnahme der Altgeräte an den Sammelstellen zur Verfügung zu
    stellen und die Behältnisse unverzüglich abzuholen, wenn eine bestimmte Menge in
    einer Altgerätegruppe erreicht ist. Bei der anschließenden Behandlung der Altgeräte
    durch zertifizierte Anlagen sind festgelegte Recycling- und Verwertungsquoten
    einzuhalten. Die Hersteller haben die Kosten für die Rücknahme und die Entsorgung
    der Altgeräte zu tragen. Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass die vom Petenten
    angeregte Regelung daher bereits besteht.

    Soweit der Petent eine Ausgleichzahlung für Schadstoffemissionen bei der
    Herstellung von Produkten anspricht, unterstreicht der Petitionsausschuss, dass die
    Europäische Union die Emissionen von Industrieanlagen auf der Grundlage der
    europäischen Richtlinie 2010/75 des Europäischen Parlaments und des Rates über
    Industrieemissionen (IE-Richtlinie) nach dem besten verfügbaren Stand der Technik
    regelt und begrenzt. Damit wird nach hiesiger Auffassung sichergestellt, dass die
    Belastung durch diese Emissionen bei der Produktion industrieller Güter für die
    Umwelt und die menschliche Gesundheit auf ein Mindestmaß reduziert wird. Die
    nationale Umsetzung der luftseitigen Schadstoffe erfolgt mit Hilfe des
    Bundes-Immissionschutzgesetzes sowie den dazugehörigen Verordnungen und
    Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss ergänzt, dass mit dem Europäischen
    Emissionshandel (EU-ETS) zudem die Treibhausgas-Emissionen der teilnehmenden
    Energiewirtschaft, der energieintensiven Industrie und des innereuropäischen
    Luftverkehrs reduziert werden sollen. Neben Kohlendioxid sind seit 2013 auch
    Lachgas und perfluorierte Kohlenwasserstoffe einbezogen. Der Petitionsausschuss
    hält aufgrund dieser bestehenden Regelungen weitergehende Ausgleichszahlungen
    für Schadstoffemissionen nicht für angemessen. Er macht abschließend darauf
    aufmerksam, dass Deutschland auf die Herstellungsbedingungen in Ländern
    außerhalb der Europäischen Union keinen Einfluss hat.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now