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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 3-17-11-821-035428Grundsatzfragen zum Beitrags- und
    Versicherungsrecht in der gesetzlichen
    Rentenversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als
    Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, der Einführung eines Rentenversicherungszwangs für
    Selbständige nicht zuzustimmen, wobei dies insbesondere für die vom
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgebrachten Pläne gelten soll.
    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass die kürzlich von der
    Bundesarbeitsministerin vorgestellten Pläne einen gesetzlichen Zwang zum
    Abschließen einer Rentenversicherung für Selbständige vorsähen. Selbständige
    unter dem 30. Lebensjahr sollen demnach zwischen 350 und 450 Euro monatlich für
    die Rentenversicherung und zur Absicherung gegen Erwerbsminderung zahlen. Eine
    solche Pflichtversicherung wäre für viele, insbesondere junge Selbständige,
    existenzbedrohend. Zudem würden Neugründungen massiv erschwert, da sich in
    den ersten Monaten oder Jahren das Geschäft oft erst entwickeln müsse und ein
    Leben von den Erträgen ohnehin nur schwer möglich sei. Der Schritt in die
    Selbständigkeit wäre dadurch mit einer nicht unerheblichen zusätzlichen finanziellen
    Belastung belegt – viele würden ihn deshalb gar nicht mehr wagen. Jungen
    Gründern würde damit die Möglichkeit genommen, sich überhaupt eine finanzielle
    und unternehmerische Existenz aufzubauen, die später eine Möglichkeit der
    Alterssicherung darstelle. Zudem würde die junge Generation noch stärker belastet,
    die ohnehin in besonderem Maße die Folgen der demografischen Entwicklung und
    der Staatsverschuldung zu tragen habe. Grundsätzlich stelle ein staatlicher Zwang
    zum Abschließen einer Versicherung einen erheblichen Eingriff in die persönliche
    Lebensgestaltung und wirtschaftliche Freiheit der Bürger dar. Wer sich selbständig

    mache, entscheide sich häufig bewusst dafür, in besonderem Maße
    Eigenverantwortung zu übernehmen und eben nicht staatlich bevormundet zu
    werden. Neben der Rentenversicherung gebe es zahlreiche andere Möglichkeiten
    der Altersvorsorge wie beispielsweise das Eigenheim oder Wertpapiere, die sogar
    eine effizientere Vorsorge darstellen können. Der eigentliche Zweck der Regelung,
    die Bekämpfung der Altersarmut und die Entlastung der Sozialsysteme, werde mit
    der geplanten Regelung verfehlt. Kaum ein Selbständiger werde im Alter freiwillig
    von der Sozialhilfe leben und sorge deshalb schon heute für das Alter vor. Wer
    jedoch hierzu finanziell nicht in der Lage sei, dem würde durch die geplante
    Regelung schon heute die Möglichkeit genommen, sich eine wirtschaftliche,
    berufliche und finanzielle Existenz aufzubauen, mit der er dann zur Altersvorsorge in
    der Lage sei. Menschen, die heute produktiv tätig seien, könnten so in die
    Arbeitslosigkeit fallen und die Sozialsysteme zusätzlich belasten.
    Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss weitere Eingaben gleichen
    Inhalts sowie Unterschriftslisten erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Der
    Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentlichte Petition, die innerhalb der vierwöchigen Mitzeichnungsfrist von
    80.629 Unterstützern mitgezeichnet wurde und die zu 801 Diskussionsbeiträgen
    geführt hat. Die Beiträge im Diskussionsforum sprechen sich mit klarer Mehrheit für
    das Anliegen der Petition aus. Insbesondere im späteren Verlauf der Diskussion
    äußern sich für das Anliegen verhältnismäßig viele Nutzer, die nach eigenen
    Angaben selbständig seien und teilweise auch von den neuen Regelungen betroffen
    wären. Zu Anfang überwiegen die Argumente gegen das Anliegen, hierbei wird von
    vielen Nutzern darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahlung des
    Pauschalbeitrages im Rahmen einer guten Geschäftsplanung finanziell möglich sein
    sollte – sofern es Schonfristen für Neugründungen gäbe. Zudem wird oft der
    Demografiewandel erwähnt, der eine eigene Altersvorsorge für Selbständige – auch
    mit Zwang – für die Gesellschaft nötig mache. Diesen Argumenten halten die
    Befürworter der Petition entgegen, dass die Altersvorsorge jedem selbst überlassen
    sein sollte und dass zur Selbständigkeit neben dem Risiko auch Freiheit gehöre.
    Auch machen einige Nutzer darauf aufmerksam, dass „gescheiterte“ Selbständige im
    Alter zwar auf die Grundsicherung angewiesen sein könnten, diese aber durch

    Steuern und somit auch von den Selbständigen selbst mitfinanziert würden. Sehr oft
    wird das Argument gebracht, dass die Höhe der Pauschalbeiträge eine Hürde für
    insbesondere junge Menschen sei, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen
    wollten. Die Höhe der Pauschalbeiträge wird generell in äußerst vielen Beiträgen
    kritisiert, da diese für Kleinunternehmer und bestimmte Branchen zu hoch sei. Eine
    Besonderheit im Diskussionsforum ist, dass sich die Nutzer in einer herausragenden
    Mehrheit der Beiträge – ob für oder gegen das Anliegen – in einem Punkt einig sind:
    Die Pauschalbeiträge der Rentenversicherungspflicht werden als unsozial bewertet,
    da diese sich nicht nach dem Einkommen richteten. Grundsätzlich sprechen sich
    viele Nutzer, auch Mitzeichner der Petition, mit Hinblick auf den Demografiewandel
    für eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige aus, die Beiträge müssten sich
    jedoch am Gewinn des Unternehmens oder des Freiberuflers orientieren.
    Die Petition wurde in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am
    15.10.2012 beraten.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte sowie der
    öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses wie folgt zusammenfassen:
    Bisher gibt es in der Bundesrepublik Deutschland keine flächendeckende
    Verpflichtung aller Selbständigen, für das Alter vorzusorgen. Lediglich einzelne
    Gruppen von Selbständigen sind in verschiedenen Alterssicherungssystemen (z. B.
    berufsständische Versorgungswerke) pflichtversichert. In der gesetzlichen
    Rentenversicherung besteht bisher für einen bestimmten Personenkreis der
    selbständig Tätigen kraft Gesetzes Versicherungspflicht (z. B. für Lehrer,
    Pflegeberufe). Allerdings besteht für jeden Selbständigen die Möglichkeit, in den
    ersten Jahren nach der Existenzgründung die Pflichtversicherung in der gesetzlichen
    Rentenversicherung auf Antrag zu wählen; von dieser Möglichkeit wird aber nur in
    sehr geringem Maße Gebrauch gemacht.
    Das Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in den vergangenen
    Monaten das Vorhaben einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige unter anderem
    im Rahmen des Anfang September 2011 gestarteten Rentendialogs in Gesprächen
    mit Institutionen sowie Fach- und Betroffenenverbänden diskutiert. Im
    Zusammenhang mit dem vorgesehenen Rentenpaket sollen auch Eckpunkte zu einer
    Altersvorsorgepflicht für Selbständige unter Einbeziehung der Ergebnisse einer vom
    BMAS in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie beschlossen werden, die den

    Rahmen für das weitere Gesetzgebungsverfahren abstecken. Zukünftig sollen alle
    Personen, die einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen – mit Ausnahme
    bereits anderweitig abgesicherte Künstler und Publizisten, Landwirte sowie in
    berufsständischen Versorgungswerken abgesicherte pflichtverkammerte
    Selbständige –, zu einer obligatorischen Alterssicherung bis zum Erreichen einer
    Basissicherung oberhalb der Grundsicherung verpflichtet werden.
    Den von den Petenten in ihren Petitionen vorgetragenen und diskutierten Bedenken
    soll unter anderem mit folgenden Überlegungen Rechnung getragen werden:
    Den Selbständigen soll die größtmögliche Freiheit bei der Wahl und Umsetzung ihrer
    Altersvorsorgeverpflichtung – ob in der gesetzlichen Rentenversicherung oder durch
    private Vorsorge – bis zum Erreichen einer Basissicherung oberhalb der
    Grundsicherung zugebilligt werden, nicht zuletzt um eine erfolgreiche Selbständigkeit
    nicht zu behindern. Rücksicht genommen werden soll zudem auch auf die Situation
    der schon heute selbständig Tätigen durch großzügige Übergangsregelungen bei der
    Ausgestaltung der bisherigen Altersvorsorge. Dementsprechend sollen Ausnahmen
    von der Vorsorgepflicht für Selbständige im rentennahen Alter sowie für selbständig
    Nebentätige sowie für heute mindestens 50-Jährige vorgesehen werden und eine
    weitgehende Rücksichtnahme auf die Ausgestaltung bisheriger
    Altersvorsorgemaßnahmen bei den heute mindestens 30-Jährigen erfolgen. Auch
    sollen durch Erleichterungen in der Einstiegsphase im Wege einer angemessenen
    Gestaltung der beitragsrechtlichen Regelungen wie beispielsweise flexible
    Beitragszahlungen und befristete Beitragsfreiheit insbesondere
    Unternehmensgründungen nicht gefährdet werden.
    Der Petitionsausschuss befürwortet das Ziel, den sozialen Schutz von Selbständigen
    zumindest in Form einer Basisabsicherung für das Alter und bei Erwerbsminderung
    zu verbessern und somit einer möglichen Abhängigkeit von
    Grundsicherungsleistungen im Alter entgegenzuwirken. Hierbei erkennt er an, dass
    die Auferlegung einer Versicherungspflicht – ob in der gesetzlichen
    Rentenversicherung oder in Form einer privaten Altersvorsorge – zunächst eine
    finanzielle Belastung bedeutet. Die Einführung einer Versicherungspflicht darf nicht
    dazu führen, Existenzgründungen zu verhindern. Auch wenn die genannten
    Eckpunkte des BMAS eine Wahlfreiheit vorsehen, möchte er die Vorteile einer
    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht unerwähnt lassen,
    die den Schutz der Versichertengemeinschaft bietet und gerade im Vergleich zu
    einer privaten Absicherung eine besonders sichere Grundlage für eine Vorsorge

    schafft. So bleibt etwa durch die verpflichtende Beitragszahlung während der
    Selbständigkeit das volle Leistungsspektrum der Rentenversicherung erhalten,
    darunter Ansprüche auf Leistungen zur Rehabilitation, Ansprüche auf Renten wegen
    Erwerbsminderung und wegen Alters sowie die Absicherung von Hinterbliebenen im
    Falle des Todes. Auch werden grundsätzlich Zeiten der Ausbildung,
    Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen im Rahmen der
    Rentenberechnung berücksichtigt. Schließlich beteiligt sich die Rentenversicherung
    im Alter an den Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner, um nur einige
    Vorteile zu nennen. Der Petitionsausschuss gibt zu Bedenken, dass eine private
    Rentenversicherung bzw. insbesondere die in der Begründung der Petition
    angeführten Wertpapiere oder das Eigenheim allein den umfangreichen Schutz
    gegen mehrere Risiken aus einem Beitrag, dessen Höhe nicht vom versicherten
    Risiko, sondern allein vom Einkommen abhängt, oftmals nicht in dem Maße
    gewährleisten kann.
    Unabhängig von diesen Überlegungen weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass
    eine verpflichtende Altersabsicherung Selbständiger dem Interesse der Allgemeinheit
    Rechnung trägt, durch Vorsorge Bedürftigkeit im Alter und bei Erwerbsminderung zu
    vermeiden. Er spricht sich dafür aus, dass eine gesetzliche Regelung sowohl die
    spezifischen Bedürfnisse der Selbständigen und die Besonderheiten
    unternehmerischen Handelns berücksichtigen als auch in ihrer Ausgestaltung
    gleichwohl differenzierte und flexible Vorsorgemöglichkeiten anbieten sollte. Daher
    wäre nach Auffassung des Petitionsausschusses eine ausgewogene Balance
    zwischen dem notwendigen Mindestmaß an Pflichten einerseits und der
    größtmöglichen Wahlfreiheit andererseits angemessen und sinnvoll. Vor diesem
    Hintergrund empfiehlt er, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium
    für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, damit sie in die künftige
    Gesetzgebung einbezogen wird.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines
    Rentenversicherungszwangs für Selbständige kritisiert werden, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)