• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:23

    Pet 3-18-11-821-039924 Grundsatzfragen zum Beitrags- und
    Versicherungsrecht in der gesetzlichen
    Rentenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
    zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird ohne jede Einschränkung die Möglichkeit der freiwilligen
    Beitragsentrichtung – gegebenenfalls auch zusätzlich zu den Pflichtbeiträgen aus
    einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit – zur gesetzlichen
    Rentenversicherung gefordert.

    Der Petent führt aus, dass es höchste Zeit sei, die Vorsorge gegen Altersarmut neu zu
    denken. Seiner Auffassung nach gebe es auch innerhalb des Systems der
    gesetzlichen Rentenversicherung Möglichkeiten, eine ausreichende Altersvorsorge
    sicherzustellen, mit der zugleich auch die Eigenvorsorge gestärkt werden könnte. Dies
    könnte unter anderem dadurch erreicht werden, dass jede Beschränkung für eine
    freiwillige Beitragsentrichtung entfalle. So sollten freiwillige Beiträge nicht nur neben
    Pflichtbeiträgen, sondern auch in beliebiger Höhe jederzeit entrichtet werden können
    und dies ohne zeitliche Einschränkung, also auch vor dem 16. Lebensjahr, bis zur
    Altersrente. Auch sollte ermöglicht werden, dass Dritte, wie zum Beispiel Arbeitgeber,
    freiwillige Beiträge für die Beschäftigten zahlen können. Die Freiheit, jederzeit und in
    jeder Höhe freiwillige Beiträge entrichten zu können, eröffne die Möglichkeit, über
    einen sehr langen Zeitraum – auch mit geringen Zahlungen – eine eigene zusätzliche
    Altersvorsorge aufzubauen. So könne der Altersarmut entgegengewirkt werden. Auf
    die weiteren Ausführungen in der Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 61 Mitunterzeichner an und es gingen 27 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Im Rentenrecht werden seit jeher besondere Vergünstigen auf diejenigen Versicherten
    konzentriert, die regelmäßig Pflichtbeiträge nach ihrem Erwerbseinkommen
    entrichten. Denn mit Rücksicht auf die langfristige Aufrechterhaltung und
    Funktionsfähigkeit des Rentensystems ist es ein erheblicher Unterschied, ob jemand
    als Pflichtversicherter regelmäßig entsprechend seinem Erwerbseinkommen die
    Aufwendungen der Rentenversicherung mitträgt oder ob er die Möglichkeit hat, Zahl
    und Höhe seiner Beiträge und damit auch seinen Anteil an den Aufwendungen der
    Solidargemeinschaft selbst zu bestimmen, also gegebenenfalls auch seine
    Beitragszahlung ganz einzustellen. Insoweit tragen die Pflichtversicherter im Vergleich
    zu den freiwillig Versicherten nach Beitragszeit, Beitragsdichte und Beitragshöhe
    besondere Verpflichtungen, denen sie sich nicht entziehen können.

    Hervorzuheben ist, dass dennoch die Möglichkeit einer freiwilligen Beitragsentrichtung
    zur gesetzlichen Rentenversicherung für Personen, die nicht oder nicht mehr
    versicherungspflichtig sind, besteht. Gemäß § 7 Absatz 1 des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch (SGB VI) können sich Personen, die nicht versicherungspflichtig
    sind, für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichern.
    Sofern keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt,
    können Versicherte mit freiwilligen Beiträgen einen Anspruch auf Rente erwerben,
    unter bestimmten Voraussetzungen eine schon bestehende Anwartschaft auf
    Erwerbsminderungsrente aufrechterhalten und den Rentenanspruch erhöhen.

    Die vom Petenten vorgetragene Bitte, die Zahlung freiwilliger Zusatzbeiträge neben
    der Entrichtung von Pflichtbeiträgen aus einer Beschäftigung oder selbständigen
    Tätigkeit zuzulassen, könnte nach Auffassung des Petitionsausschusses durchaus ein
    weiteres, sehr einfaches Angebot für eine zusätzliche Altersvorsorge darstellen. Dies
    gilt auch dann, wenn zu bedenken ist, dass aus den freiwilligen Beiträgen später auch
    äquivalente – zwischenzeitlich über Rentenanpassungen dynamisierte – Ansprüche
    gegen die gesetzliche Rentenversicherung entstehen würden. Insoweit würden den
    heutigen Mehreinnahmen aufgrund der zusätzlich eingezahlten freiwilligen Beiträge
    später auch höhere Rentenausgaben gegenüberstehen. Darauf abzustellen ist jedoch,
    dass sich mit einer freiwilligen Beitragsentrichtung gerade für Geringverdiener eine
    zusätzliche Möglichkeit eröffnen könnte, auch innerhalb des Systems der gesetzlichen
    Rentenversicherung die eigene Altersvorsorge zu stärken. Insoweit könnten die
    freiwilligen Zusatzbeiträge sich nicht nur rentensteigernd auswirken, sondern mitunter
    auch dem Zweck dienen, den flexiblen Übergang in den Ruhestand zu flankieren oder
    auch die Absicherung des Risikos der Erwerbsminderung weiter zu verbessern.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu überweisen, um auf das
    gesetzgeberische Anliegen besonders aufmerksam zu machen.

    Begründung (PDF)

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