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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-18-07-3130-003541

    Haftentschädigung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Ver-
    braucherschutz – als Material zu überweisen.

    Begründung
    Der Petent bittet darum, dass die Rehabilitation – insbesondere die
    Haftentschädigung und Wiedereingliederung – von Justizopfern deutlich verbessert
    wird.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die aktuellen Regelungen sei-
    en nicht ausreichend. Erforderlich sei die Erhöhung des Betrages in Höhe von
    25 Euro für jeden Tag zu Unrecht erlebter Haft; ferner eine faire Lösung – möglichst
    die Beweislastumkehr – für die Geltendmachung des Vermögensschaden, der nach
    geltender Rechtslage von Betroffenen nachzuweisen ist. Darüber hinaus sei eine
    bessere Hilfe zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Haftentlassung
    notwendig.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bun-
    destages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 826 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 35 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Trotz der hohen Anforderungen sowohl an die Anordnung von Untersuchungshaft als
    auch an die spätere Verurteilung kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die

    zum Freiheitsentzug führende Gerichtsentscheidung nachträglich als ungerechtfertigt
    herausstellt.
    Insbesondere der Entzug der Freiheit, der einen schwerwiegenden Eingriff in die
    Grundrechte des Betroffenen darstellt, kann erhebliche Auswirkungen auf das Leben
    eines Einzelnen haben. Es ist eine schwierige Aufgabe, in diesen Fällen eine ange-
    messene Entschädigung zu finden.
    Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungs-
    maßnahmen (StrEG) vom 8. März 1971 (BGBl I S. 157), zuletzt geändert durch Ge-
    setz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2478), eine möglichst faire Lösung für diese Fälle
    gesucht. Das Gesetz sieht Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vor,
    wenn die Verurteilung in einem Strafverfahren fortfällt oder gemildert wurde, das Ver-
    fahren eingestellt oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wurde.
    Die Entschädigung umfasst zunächst den vollen durch die Strafverfolgungsmaßnah-
    me verursachten Vermögensschaden. Das ist jede in Geld bewertbare Einbuße, die
    der Berechtigte an seinem Vermögen oder an seinen sonstigen rechtlichen Gütern
    erleidet. Zu den typischen Vermögensschäden infolge von Strafverfolgungsmaß-
    nahmen zählen der Ausfall des Arbeitslohnes oder des Einkommens, entgangener
    Urlaub, sozialversicherungsrechtliche Nachteile, Kosten für die Wiederherstellung
    einer durch eine Haft beeinträchtigten Gesundheit, Kosten der Verteidigung gegen
    die Strafverfolgungsmaßnahmen, Verdienstausfall oder Mindereinkommen aufgrund
    des Arbeitsplatzverlustes.
    Die Entschädigung für eine erlittene Freiheitsentziehung erfasst zusätzlich den Aus-
    gleich für immaterielle Schäden in Form einer Pauschale. Mit dem Zweiten Gesetz
    zur Änderung des StrEG vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2478) wurde diese Pauschale
    mehr als verdoppelt. Sie beträgt seit dem 5. August 2009 nunmehr 25 Euro für jeden
    angefangenen Tag der Freiheitsentziehung.
    Die Erhöhung der auf 25 Euro pro Tag der Freiheitsentziehung war ein wichtiger
    Schritt. Aber auch in der Zukunft wird zu überprüfen sein, ob die Entschädigung nach
    ihrer Struktur und Höhe noch ein angemessenes Äquivalent für die auszugleichen-
    den Schäden darstellt. Hier werden auch die vom Petenten aufgeworfenen Fragen,
    insbesondere die nach Unterstützung und Betreuung nach der Haftentlassung, ein-
    zubeziehen sein.
    Nach Auskunft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
    (BMJV) haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf ihrer

    Frühjahrskonferenz im Juni 2013 dahin verständigt, zunächst mit Hilfe einer Studie
    klären zu lassen, wie die Entschädigung/Restitution und Rehabilitation der Betroffe-
    nen derzeit praktisch erfolgt und inwiefern Maßnahmen zur Beschleunigung und Op-
    timierung ergriffen werden können. Im Anschluss daran solle eine Arbeitsgruppe der
    Länder auf der Grundlage der Studie gegebenenfalls den Handlungsbedarf prüfen
    und Handlungsvorschläge erarbeiten. Welche konkreten Maßnahmen das sein wür-
    den, und ob diese etwa auch die vom Petenten angeregte Beweislastumkehr um-
    fassten, sei derzeit noch nicht absehbar.
    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, um auf die bestehenden Prob-
    leme aufmerksam zu machen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem
    BMJV – als Material zu überweisen, damit sie in die anstehenden Überlegungen mit
    einbezogen wird.Begründung (pdf)