01/16/2022, 08:04
Liebe Leute,
Am Samstag, 15.01.2022, hat das Westfalenblatt einen Vorschlag der SPD zur Hammer Mühle veröffentlicht (Bild anbei). Dieser Vorschlag zielt auf eine der Platzsituation angepasste Neubau-Lösung in Form eines Vertrags, berücksichtigt jedoch nicht die juristische Situation der derzeitigen Sachlage. Also nur ein Wunsch! Über eine Abstimmung mit den Grünen als Koalitionspartner kann Herr Suchla offensichtlich nichts sagen.
1. Damit ist jede Forderung nach Wiederaufbau der Mühle oder gar des Denkmalschutzes durch eine "geheime Koalition" von FDP, CDU, SPD (und Grüne?) vom Tisch.
2. Das Konzept eines Mühlenplatzes ("Mühlen-Plaza") als dezentrales Stadtteilzentrum wird noch nicht einmal erwähnt. Damit hält die SPD jedoch weiterhin an überholten Stadtplanungskonzepten einer "City" fest – dieses Konzept ist jedoch ökonomisch nicht mehr tragfähig und allein schon aus verkehrspolitischen Gründen der CO2-Reduzierung zum Scheitern verurteilt.
3. Die Forderung nach 30-Prozent Sozialwohnungen und auch nach einer Gastronomie an der Lutter-Rinne ist bereits ein massiver Engriff in die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Neubau-Projekts. Sie kann daher nur durch eine juristische Klärung und vermutlich Entschädigungszahlungen umgesetzt werden. Dazu sagt Herr Suchla (und die SPD) nichts.
4. Ebenso spricht Herr Suchla das grundsätzliche ökonomische Problem einer Gastronomie nicht an: nämlich die aktuellen Anforderungen einer Konzession in Bezug auf Lärmschutz, Stellplätze etc. Und natürlich das Wesentliche: nämlich einen Betreiber zu finden.
5. Das gesamte Statement ist also nur ein hilfloser Versuch, uns einzuseifen aus parteipolitischen Gründen (im Mai sind die nächsten Wahlen!). Es wäre blöd, wenn wir darauf reinfallen würden – ohne dass diese Fragen von der SPD (oder den anderen Parteien) als Wille zu einer städtischen Investtition geklärt sind.
6. Und wenn die Grünen in Person von Frau Hennke als Bezirksbürgermeisterin, die sich windelweich aus der Affäre ziehen will – aktuell mit dem Statement in der NW: "eine autofreie Innenstadt wird es nicht geben" – dann ist das alles nur Hoffnung. Die autofreie City wird es geben, weil niemand mehr hinfahren will oder kann. Die innerstädtische Baum-Ab-Politik gibt es für das "grüne" Holzkraftwerk. Die Zerstörung der Hammer Mühle gab es für die "grüne" Lutter-Rinne. Den Neubau dort wird es geben für gutverdienende "grüne" Lehrer:innen und Mediziner:innen. Die Politik der Grünen ist nichts anderes als die Zerstörung und die Verarmung der unteren Mittelschicht. Die Linke hingegen kann sich nicht entscheiden, die kommunale CDU und FDP kämpfen hingegen gegen die Positionen ihrer eigenen Bundespartei. Allesamt also gegen die Realität.
Bitte schreibt daher an die Parteien und fordert eine Stellungnahme zu diesen Fragen. Eventuelle Antworten bitte per Mail an mich weiterleiten.
