Liebe Leute,
aktuell rumort es in der Community. Die einen sagen: "Die Mühle ist verloren.", die anderen fordern: "Baut die Mühle wieder auf". Manche machen mir sogar zum Vorwurf, dass ich mit Alexander Hensiek von Tizian auf der BV Mitte geredet habe.
Zur Beruhigung: Auch ich bin für einen Wiederaufbau. Ohne wenn und aber. Jedoch: dafür wäre ein Geldgeber mit wohl 500.000 € Minimum nötig. Und ein eindeutiger und zwar rascher Beschluss des Rates zur quasi archäologischen Sicherung der Trümmer. Wer will mir einen solchen Beschluss versprechen?
Zugleich kann ich oder können wir alle auch keine rechtlichen Schritte gegen den Investor unternehmen. Das kann Herr Moss tun, der sich natürlich bedeckt hält, das können die Parteien erzwingen, die sich aber auch bedeckt halten. Herr Moss hat sich noch nicht einmal dazu geäußert, dass seine "Verfügung zur Sicherung" des Gebäudes dazu genutzt wurde, den historischen Gastraum völlig zu zerstören.
Das Westfalenblatt hat den Parteien und auch mir gestern Populismus vorgeworfen: Es sei etwas versprochen worden, das nicht einzuhalten gewesen wäre. So falsch das alles ist, so richtig ist doch leider, dass der Rat die Mühle hätte retten können, die Parteien aber eine Veränderungssperre nicht beschließen wollten. Werden Sie einen Wiederaufbau beschließen und bezahlen wollen?
Was also tun? Wünschen ist keine Lösung, radikale Forderungen sind es auch nicht. Daher sehe ich in Gesprächen mit dem Investor die einzige Lösung, um zu retten, was zu retten ist: Ein Treffpunkt mit Lokal, die Platanen, den Biergarten, ein lebendiges Stadtteilzentrum eben in einer "Mühlen-Plaza" – aber eben KEINEN "Bielefelder Klotz".
Lohnt es sich, dafür weiterhin aktiv zu bleiben? Ich denke schon!
Hans E. Latzke
PS: Auf der "Bürgerbefragung" wird der Wiederaufbau das erste Thema sein. Ein solcher ist jedoch mit der "Freilegung der Lutter" (aka Enderle-Pissrinne) nicht zu vereinbaren. Und ebenso wenig ein Biergarten überhaupt, also selbst bei einem Neubau.
Meinungen dazu sind willkommen. Die Gefahr, die von dieser Baulösung in der vorderen Ravensberger Straße für Kinder, Verkehr und Anlieger-Häuser bei einem echten Starkregen ausgeht, ist leicht zu erkennen. Was das für den Mühlen-Platz bedeuten könnte, wenn dort sogar schon vor 10 Jahren die Gulli-Deckel weggespült wurden, ist noch gar nicht abzusehen.
Zum Kommenar über die Abläufen um die Hammer Mühle im Westfalenblatt (27.11.21, Kopie anbei) habe ich eine Stellungnahme geschrieben:
Herr Schläger, Ihr Vorwurf des "Populismus" ist in der Tat naheliegend (und Sie müssen es sich gefallen lassen, damit zitiert zu werden), aber er ist doch wohlfeil und geht am Kern der Sache völlig vorbei. Er bestärkt vielmehr das Narrativ, der Bürger (und auch die vielen) könnten in diesem Staat, diesem Politiksystem nichts mehr unternehmen, um ihre Interessen zu vertreten. Ja, diese Bürger seien sogar böse, rechtsradikal in der Spitze, wenn sie es überhaupt nur versuchten.
Dass ausgerechnet Sie, das Westfalenblatt also, sich an dieser Produktion eines solchen Verdachts beteiligen, ist bedauerlich. Auf inhaltliche Fehler Ihrer Darstellung will ich hier nur in Bezug auf diesen Vorwurf eingehen.
Wir haben es hier mit einem Konflikt zu tun, der um die Gestaltung von Lebenswelt kreist. Getragen wurde und wird er von vier handelnden Parteien:
– einer zahlreichen Bürgerschaft, die viel größer ist, als die Zahlen meiner Petition das ausdrücken
– der Verwaltung, die rechtsgebunden handeln muss, aber in der Gestaltung völlig überfordert ist
– einer Politik im Ehrenamt, die weder über genügend Zeit, noch über genügend Expertise verfügt
– einer institutionalisierten Medienlandschaft, die mit Kleinzitaten und Schnipsel-Clips nur auf Konflikt und Emotion setzt.
Eine wirkliche Auseinandersetzung mit unseren Argumenten fand daher bis heute nicht statt.
Tatsächlich bestand auf der Ratsitzung am 23.9.21 die Chance, über eine Veränderungssperre zu einem demokratischen Dialog über das Thema zu kommen. Diese Entscheidung wurde durch falsche, zumindest irreführende Angaben an die Ratsversammlung zur möglichen Entschädigung verhindert.
Die letztliche Zerstörung der Hammer Mühle beruht auf zwei Panik-Reaktionen, die – dem Ablauf nach – von der Verwaltung provoziert wurde:
– der Beschluss der BV Mitte zur »vorläufigen Unterschutzstellung«, um eine Begehung durch den Denkmalschutz überhaupt noch zu ermöglichen. Dieser Beschluss erfolgte nahezu einstimmig, um das rechtskonforme Verfahren noch zu retten.
– aber auch die Nacht-und-Nebel-Aktion des Investors war nur eine Panikreaktion aus mangelnder Expertise: vorläufig ist nicht endgültig, selbst eine endgültige Unterschutzstellung nach aktuellem Denkmalschutzgesetz dürfte vor dem neuen von 2022 keinen Bestand haben.
In der Summe wurde hier eine große Chance für eine intelligente, einvernehmliche Lösung vertan.
Zum Vorwurf kann man das nur der Verwaltung und einer halbherzigen Politik machen. Ich und wir organisierten Anwohner allesamt, die Sie als als »aufmüpfige Bürger« bezeichnen, weisen den Vorwurf des Populismus hingegen entschieden zurück. Wir weisen ihn aber auch ebenso entschieden für alle Parteien zurück, die, wenn überhaupt, nur ihre Aufgabe als Vertretung der Bürger, ihrer Wähler, wahrgenommen haben.
Sie, Herr Schläger, sollten aber einmal über ihr Verständnis von Demokrate nachdenken. Denn wenn schon eine bürgerschaftliche Verteidigung von Lebenswelten unter Populismusverdacht gerät, dann stimmt etwas in diesem Staat nicht. »Aufmüpfig« – das ist ein Wort aus der Zeit des Absolutismus. Doch selbst Friedrich der Große v. Preussen hätte das nicht über »seine Leute« gesagt. Offenbar war er aufgeklärter als Sie, Herr Schläger.
Liebe Leute,
da es Fragen zu den aktuellen Arbeiten an der Ruine der Hammer Mühle gab, leite ich hier die Verfügung der Stadt gegen den Investor Tizian/Hensiek v. Fr., 19.11. weiter.
Es geht um die Sicherung des Gebäudes durch Abtragung gefährlicher Bauelemente, Sicherung des Mauerwerks vor Witterung und Herstellung von Begehbarkeit, vermutlich durch den Denkmalschutz.
Ob dies ein erster Erfolg ist, wird die Begehung zeigen. Ob das Denkmalamt den Mut hat, hier enteignungsgleich einzugreifen, ist immer noch fraglich. Die einfachste Möglichkeit, hätten immer noch die Parteien im Rat mit einer Veränderungssperre.
Übrigens ist die Mühle ein Tagesordnungspunkt auf der Bezirksvertretung Mitte am 25.11.21, ab 17 Uhr. Das Thema ist mit begrenzten Plätzen nach den 2G-Regeln öffentlich.
Es besteht aber auch die Möglichkeit zu einer Mahnwache mit Plakaten ab 16.30 Uhr vor dem Neuen Rathaus. Angesichts der Corona-Lage möchte ich jedoch ausdrücklich um die Einhaltung der Abstandsregeln und der Maskenpflicht bitten. Und leider auch Ungeimpfte an ihre soziale und persönliche Verantwortung erinnern, zu Hause zu bleiben. Unsere Solidarität kann nicht nur die Mühle, sondern muss auch uns selbst betreffen.
Besten Gruß, Hans E. Latzke
Der WDR OWL will heute bei der Mahnwache ab 16 Uhr drehen. Bitte kommt zahlreich, bringt Kerzen mit.
Ansonsten habe ich heute auf eine Reaktion der TIZIAN geantwortet mit konkreten Fragen zum Ablauf der Zerstörung. Noch nicht thematisiert ist die Frage nach dem Umgang mit dem "Eigentumsrecht".
Dieses Recht gibt dem Eigentümer Gelegenheit, zu einer Unterschutz-Stellung seines Gebäudes eine Antwort zu schreiben innerhalb einer 7-Tage-Frist. Es gibt ihm aber nicht das Recht, das Gebäude am Tag der Zustellung des Bescheides einzureißen.
Ein solches Verhalten zeigt eine Missachtung unserer Rechtsordnung, unserer Institutionen (Bürgervertretung, Verwaltung), jeglicher Bürgerbeteiligung und nicht zuletzt sogar des EIgentumsrechts selbst im Rahmen unserer Rechtsordnung.
Hier meine Mail
Kopie @ Büro des Rates der Stadt Bielefeld, zur Weiterleitung an alle gewählten Bürgervertretungen, OB Clausen, Gregor Moss
Sehr geehrter Herr Wassiluk,
besten Dank für Ihre Antwort (s. unten), die mir freilich doch sehr kursorisch erscheint. Allerdings kann ich durchaus Verständnis aufbringen, dass Sie nun erstmal "Dinge mit der Verwaltung" zu klären haben, was die mutmaßlich ordnungsrechtswidrige Zerstörung der Hammer Mühle betrifft. Sie müssen entschuldigen, dass der Volksmund das "illegal" nennt oder sich gar an "Mafia-Methoden" erinnert fühlt.
Was diese zumindest nicht vollständig legale Zerstörung anlangt, habe ich jedoch noch konkrete Fragen, die sicherlich einfacher zu beantworten sind.
Nach Zeugenaussagen war das Lokal am 10.11.21, gehen 20.30 Uhr noch geöffnet, der Wirt hat sogar noch Reservierungen für Gänsebraten in der "Martinszeit" angenommen. Bis zu diesem Abend kann also keine technische gebotene Entkoppelung des Gebäudes von Strom, Wasser, Gas durch die Stadtwerke vorgenommen worden sein.
– Wann ist diese Entkoppelung vor der Zerstörung der Fassade zur Mühlenstraße vor dem Einsatz des Baggers erfolgt?
– Wenn nicht, welche Firma hat diese Zerstörung trotz der Gefahrenlage für die gesamte Umgebung durchgeführt? Diese Frage begründet sich dadurch, dass auch gegen diese Firma rechtliche Schritte angebracht sind.
– In welcher organisatorischen, rechtlichen oder sonstigen Beziehung stehen Sie als Geschäftsführer (GF) der Tizian-Holding zu dieser Firma?
– Kann es sein, dass bei der Zerstörung der Fassade tatsächlich nur diese geplant war, um die genannten sensiblen Versorgungsleitung zu schützen? Dass also der von Gregor Moss erklärte "Abriss-Stopp" gar nicht notwendig war, sondern nur ein Fake?
Sie, Herr Wassluk, schreiben mir hier als GF der Tizian WohnWert Grundbesitz GmbH.
– Können Sie mir sagen, in welchen Firmen Sie darüber hinaus als Geschäftsführer fungieren?
– Und können Sie bitte auch darstellen, wie Sie den Unterschied als GF der TW Grundbesitz und der Tizian WohnWert Hammer Mühle GmbH definieren?
Im Übrigen würde ich auch einer gerichtlichen Klärung Ihres Vorwurfs als "tendenizös" (was meinen Sie damit überhaupt?) gelassen entgegen sehen. Diesen Vorwurf könnte ich aber auch als "Bedrohung" empfinden. Zu den objektiven Tatsachen habe ich Sie hingegen angefragt – wenn sie eine Klarstellung verweigern, werde ich das nach Pressegesetz NRW selbstverständlich erwähnen und Ihnen Gelegenheit zu einer Gegendarstellung geben, die nicht nur online veröffentlicht wird. Vielmehr werde ich interessierte Medien auch darauf hinweisen, dass Sie unter diesen Umständen selbiges Recht auch gegenüber diesen Medien haben.
Da ich gerade vom WDR OWL zu einem Interview angefragt worden bin, hätte ich kein Problem, Sie dazu zu bitten. Dies erscheint mir auch die eigene journalistische Fairness zu gebieten. Leider habe ich noch keine Terminbestätigung. Ich werde diese aber asap kommunizieren.
Das Problem ist noch nicht erledigt, gar "vom Tisch". Es geht jetzt um eine juristische Klärung der Zerstörung der Hammer Mühle. Angesicht der kommenden Weihnachtszeit und der Corona-Lage muss die Petition bis ins Frühjahr verlängert werden.
Neues Zeichnungsende: 30.03.2022 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3.031 (2.593 in Bielefeld)
Liebe Leute,
hier laufen viele Anfragen ein, was man nun tun kann. Ich denke auch darüber nach.
Erster Vorschlag: Schreibt JETZT EILIG Mails, viele Mails.
Betr. Zerstörung Hammer Mühle
Zur Weiterleitung an alle Ratsmitglieder und die Vertreter der Bezirksvertreung Mitte
Hier ein Textvorschlag, aber jeder persönliche Text ist besser:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dezernent Gregor Moss hat den offenbar illegalen Abriss der Hammer Mühle am Morgen des 11.11.21 gestoppt, jedoch im Laufe des Tages noch mitgeteilt, dass er "gedenkt", den weiteren Abriss "zu verfügen".
Eine solche Unterstützung für eine illegale Handlung (darf man hier sagen: ein Verbrechen?) ist nicht akzeptabel. Ich fordere Sie dazu auf, juristischen Schritte inkl. Schadenersatzforderung gegen die auftraggebende Firma, die ausführende Firma, vor allem jedoch gegen die Geschäftsführer des Firmenkonsortiums der Tizian WohnWert GmbH und der KFH Immobilienverwaltung GmbH, hier also die Herren Alexander Hensiek, Karl-Friedrich Hensiek und Michael Wassiluk einzuleiten.
Zugleich sollten sofort alle notwendigen Schritte zur baulichen Sicherung der Ruine in Auftrag gegeben werden, um sie zu renovieren bzw. wieder aufzubauen. Es ist nicht akzeptabel, eine illegale Handlung zur Vermeidung einer Unterschutzstellung durch eine Verwaltungsverfügung auch noch zu belohnen. Und dies auch noch gegen den mehrheitlichen politischen Willen der Parteien und der Bevölkerung.
Liebe Leute, heute erreichte mich als Reaktion auf den "Aufruf an die Bilelefelder Politik" eine erste Reaktion von der FDP (Jan Maik Schlifter). Dessen Vorwürfe (s. unten) kann und will ich so nicht stehen lassen. Anbei meine Antwort:
Sehr geehrter Herr Schlifter,
ich bedauere Ihre Entscheidung, nicht weiter angesprochen werden zu wollen, werde sie aber künftig berücksichtigen.
Allerdings mache ich darauf aufmerksam, und zwar mit Nachdruck, dass ich im Gegensatz zu den Lokalblättern WB und NW keinerlei Verdächtigen geäußert habe, sondern lediglich Fragen gestellt habe, die nicht nur meiner Meinung nach einer Klärung bedürfen. Und zwar genau durch die Institutionen, die – egal ob durch legales, halblegales oder Illegales Verhalten (das ist eben ganau zu klären) – nun vor vollendete Tatsachen gestellt sind. Und zwar gegen den überwiegenden politischen Willen.
Mir dafür Missachtung der Rechtsordnung oder Furor zu unterstellen, ist leider nicht nachvollziehbar.
Was meine Ausführungen zum Investor, dem Familien-Clan Hensiek, angeht, nehmen Sie bitte zur Kenntniss, dass es sich dabei nur um Informationen von deren eigenen Websites handelt. Ein Dossier mit weitergehenden Ausführungen liegt bei der Tizian zur Stellungnahme mit Frist bis Dienstag 16.11. vor. Dieses werde ich natürlich erst danach, unter Beachtung sämtlicher journalistischen Regeln, veröffentlichen.
Wenn Sie mir allerdings vorwerfen wollen, dass ich das werblich ausgepriesene Private-Equity-Geschäftsmodell über "tokenbasierte" Anteilsscheine überhaupt einmal der Bielefelder Öffentlichkeit vorstelle, dann spricht das wohl eher gegen Sie (Was haben Sie zu verbergen?) – aber gewiss nicht gegen mich. Zumal es sich dabei um ein Geschäftsmodell handelt, das aufgrund undurchschaubarer, unregulierter Kapital-Allokation geeignet ist, jede Kommune, jeden politischen Willen und alle institutionellen Regeln unserer Rechtsordnung zu unterminieren.
In diesem Zusammenhang darf ich mir als Journalist gewiss die folgende Frage erlauben:
Haben Sie oder Ihre Partei (FDP) in allen Parteigliederungen in den Jahren 2020 und 2021 von der Familie Hensiek oder irgendeiner deren zahlreichen Firmen Zuwendungen oder Parteispenden erhalten? Und wenn ja, in welchem Umfang?
Da diese Frage aufgrund der unübersichtlich Firmenverflechtung sicherlich nicht einfach nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten ist, gebe ich Ihnen dafür eine Frist bis Di, 23.11.21. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich die Verweigerung einer Antwort nach journalistischen Regeln auch so formulieren darf, dass sie wie eine Bestätigung klingt.
Mit bestem Gruß,
Hans E. Latzke
Von: Maik Schlifter
Betreff: Aw: Aufruf an die politischen Parteien
Datum: 13. November 2021 um 14:16:15 MEZ
An: "Hans E. Latzke"
Sehr geehrter Herr Latzke,
Ich möchte Sie bitten, mich aus Ihrem E-Mail Verteiler zu nehmen. Ich bin immer offen für jede Anregung und jeden Kontakt, aber Ihre globalen Anschuldigungen, Verdächtigungen und halbgaren Behauptungen helfen uns nicht weiter, im Gegenteil, sie vergiften das Diskussionsklima. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat meiner Meinung nach die Pflicht, sich wahrhaftig und mit Sorgfalt in Diskussionen einzubringen und nicht einfach wilde Vermutungen aufzuschreiben und zu verbreiten.
Ihre Angriffe und Verdächtigungen mit Zielrichtung Oberbürgermeister, „die Politik“ und auch Investoren sind völlig überzogen und an der Sache vorbei. Ich vermisse in Ihrer Argumentation und Ihrem Furor die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit sowie die Beachtung der Eigentumsordnung unseres Grundgesetzes.
Mit besten Grüßen,
Jan Maik Schlifter
Auszug aus: Mitteilung an den Rat der Stadt Bielefeld zur Hammer Mühle, 11.11.21 (esamtes PDF als Anlage)
Das Gebäude wurde erheblich beschädigt.
Eine heute stattgefundene Begehung durch einen Statiker hat zu folgendem Ergebnis geführt. Da derzeit nicht mit höheren Windgeschwindigkeiten zu rechnen ist und die Baustelle durch geeignete Maßnahmen zwischenzeitlich gesichert wurde, besteht aktuell keine Gefahr. Da aber ein illegales Betreten der Baustelle nicht ausgeschlossen werden kann und die weitere Wetterlage nicht vorhersehbar ist, gedenken wir den Abriss zu verfügen. Dies geschieht unbeachtet einer rechtlichen Auseinandersetzung zum o.g. Sachverhalt.
DIESER ABRISS AUF KOSTEN DER STADT WÄRE DER NÄCHSTE SKANDAL!!
Aufruf an die Politik von Hans E. Latzke:
Sehr geehrte Damen und Herren der Politik und der Medien,
Die jüngsten Ereignisse an der Hammer Mühle sind ein Skandal, v.a. aber eine brutale Frechheit gegenüber den gesetzlich vorgeschrieben Verwaltungsabläufen, gegen über allen politischen Parteien, Abgeordneten und engagierten Bürgern – gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft.
Gefährdung der Demokratie
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich so etwas bieten lassen wollen oder auch nur können. Hier geht es um ein grundsätzliches Vertrauen in die Institutionen und die Demokratie. Es kann nicht sein, dass Sie einem fatalen Meinungsbild Vorschub leisten wollen, dass sich gestern vor der Mühle und in vielen Reaktionen, Mails und Gesprächen ergab: Die Politiker sind verschlafen, die Verwaltung ist korrupt, Geld kann hier machen, was es will.
Runder Tisch
Ich möchte Sie daher um einen Runden Tisch bitten, bei dem zeitnah das weitere Vorgehen zu besprechen ist. "Zeitnah" vor allem, da die illegale (?) Zerstörung der Mühle aufgrund Ihrer gefährlichen Statik eine rasche Entscheidung erfordert (s. Mitteilung an den Rat, oben). Letztlich müsste die Verwaltung nach dem Abriss-Stopp nun auf eigene Kosten den vollständigen Abriss ODER umfangreiche Sicherungsmaßnahmen beauftragen. Hier sind in jedem Fall Regress-Forderungen an den Investor angezeigt.
Wiederaufbau
Diese Regress-Forderungen sollten aber auch den vollständigen Wiederaufbau der Mühle einschließen. Ein weiteres "Nichts-Tun" wird vor allem den Parteien als politische Vertreter auf die Füße fallen müssen. Ihr Nichts-Tun, Ihre Hilflosigkeit ist kein Beweis einer starken Demokratie, sondern könnte als Versagen gewertet werden.
Untersuchungsausschuss
Auch sind die konkreten Abläufe durch einen Untersuchungsausschuss nach § 57,1 GO NRW zu klären. Denn nur so kann durch gewählte Vertreter Akteneinsicht genommen werden. Hier geht es auch um Leaks, Unfähigkeit und Korruption. Der Verdacht steht im Raum, sollte aber möglichst ausgeschlossen werden können.
Aber auch die Rolle des Oberbürgermeisters, der sich als "König von Bielefeld in absentia" darzustellen pflegt, ist dabei zu klären. Schließlich untersteht ihm das Rechtsamt, das durch falsche Angaben zur Höhe der Entschädigungzahlungenerreicht hat, dass der Rat am 23.9.21 keinen Mut für eine Veränderungssperre gezeigt hat.
Neuplanung
EIne Änderung des Bebauungsplans zumindest für den Bereich Lutter, Hammer Mühle, Oststraße ("Konzept Mühenplaza") muss sofort über eine Veränderungssperre mit höchster Priorität in Auftrag gegeben werden. Dies erfordern sämtliche aktuellen Politikfelder, von CO2-Vermeidung, Klimawandel-/Flutschutz bis hin zur Schaffung dezentralisierter Stadtkerne.
Investor
Darüber hinaus möchte ich Sie dringlich bitten, mein Dossier zum Investor, der Tizian-Holding, zu lesen. Es mag schwierig sein, doch Wirtschaftskriminalität ist immer schwierig. Aber wollen Sie wirklich zulassen, dass hier in Bielefeld ein Raubtierkapitalismus machen kann, was er will? Unter Verachtung aller demokratischen, institutionellen, gesetzlichen Gepflogenheiten?
Man kann’s auch anders sagen: unter schamloser Ausnutzung gesetzlicher Schutzrechte für alle Bürger, die dann letztlich nur den Verbrechern und dem Big Money nützen. Wenn Herr Suchla (SPD) öffentlich von Mafia-Methoden spricht, könnte das richtig sein. Es geht aber letztlich doch eher um einen hilflose Demokratie, in der gewählte Vertreter, erst recht die Bürger, nichts mehr zu sagen, zu wollen haben.
Aber das ist ja gar nicht so. Man kann als Politiker schon etwas tun. Vorschläge habe ich gemacht. Gründe dagegen sehe ich nicht. Hier geht es auch um eine Verantwortung für unsere Zivilgesellschaft als Ganzes. Sie müssen sie nur wahrnehmen wollen.
Wir stehen geschockt und stinkwütend vor der Ruine. Manche haben sogar geweint, als das Bild der Zerstörung viral ging, tausendfach geteilt in den Medien. Es ist wie am Grab eines guten alten Bekannten, mit dem nun auch viele Erinnerungen und eine gemeinsame Geschichte verschwinden.
Manche bezeichnen die Abläufe als "verbrecherisch", andere sogar als "Mafia-Methoden". Diese Fragen müssen geklärt werden, unbedingt! Jedoch nicht juristisch, denn dem Investor ist hier nur eine Ordnungswidrigkeit mit geringer Geldbuße vorzuwerfen. Mehr nicht.
Wir fordern daher erneut einen Untersuchungsausschuss durch den Rat der Stadt Bielefeld nach § 57.1 der Gemeindeordnung NRW: "Der Rat kann Ausschüsse bilden." Dieser Ausschuss muss durch Akteneinsicht die Abläufe in der Verwaltung klären und auch das Verhalten des OB Clausen, der in dem gesamten Prozess seit Mitte August nur durch Abwesenheit, Ignoranz und Gesprächsverweigerung aufgefallen ist.
Politisch noch brisanter sind meine Recherchen im Internet zum Investor, der Tizian WohnWert Hammer Mühle GmbH.
Die ist ein rein projektbezogenes Sub-Unternehmen der Tizian Wohnwert Gmbh, die wieder eines von vielen Sub-Unternehmen der KFH Immobilienverwaltung GmbH ist. Die Spieler in diesem Firmengeflecht sind der Familien-Clan Hensiek und Michael Wassiluk, die in allen Unternehmen als Geschäftsführer auftreten.
Das Geschäftsmodell ist das der Private Equity, die ähnlich funktioniert wie das Crowd-Funding. Hier geht es aber nicht um Spenden, sondern um Investitionen, die eine hohe Rendite versprechen. Die Sub-Sub-Unternehmen sammeln also Vermögen ein, das derzeit stark von Negativzinsen bedroht ist. Und versprechen um 5% Zinsen auf das Kapital.
Vermarktet werden diese Projekte über Websites wie Exporo.de, die ebenfalls zu der Hensiek-Holding gehört. Das Besondere daran ist aber, dass es sich hier um eine "tokenbasierte" Investition über eine "Blockchain" handelt. Das bedeutet, dass Anteilsscheine an dem Investment digital erzeugt werden, ohne dass es eine Risikoberatung oder eine Absicherung gibt. Das Problem aus dem Investment ist daher eine Risikoklasse 5++, die durch keinerlei Regulierung abgesichert ist.
Es handelt sich um ein Geschäftsmodell, bei dem durch eine GmbH mit 25.000 € Stammkapital Projekte mit einem durchschnittlichen Volumen von 5 Mio. € abgewickelt werden.
Dabei ist das Risiko der Kapitalgeber groß, gleichzeitig aber auch das Risiko der Unternehmer. Wenn sich die Token, also die Anteilsscheine in Luft auflösen, z.B. durch Denkmalschutz für das Objekt, ist der Verlust für die Anteilseigner 100 Prozent. Also Totalverlust.
In dieser Risikostruktur sind illegale Abrisse, Ordnungswidrigkeiten und sogar Brandanschläge nur "Peanuts", ebenso wie Bestechung oder Ausgleichszahlungen z.B. zur vorzeitigen Beendigung eines Mietverhältnisses oder vorzeitigen Geschäftsaufgabe eine Betriebes.
Ob solche Vorgänge im Fall der Hammer Mühle vorliegen, müsste durch Staatsanwaltschaft und eben einen kommunalen Untersuchungsausschuss zu klären sein.
Im Sinn der aktuellen politischen Diskussion um die Mietensteigerung, die zunehmend zur Verdrängung alteingesessener Bevölkerung aus city-nahen Bereichen führen, ist dies ein virulentes Thema, das einer Untersuchung bedarf.
Wir finden es beschämend, dass weder die Verwaltung, noch die Politik in der Lage war, die Brisanz dieses Projekts zu erkennen. Und schnell, rasch, und entschlossen zu handeln.
Wir finden es beschämend, dass offenbar weder OB Clausen, noch die Verwaltung von Bauamt, Umweltamt und Rechtsamt in der Lage waren, durch einfache Internet-Recherche die Sachlage korrekt einzuschätzen.
Wir finden es beschämend, dass auch die politischen Vertreter sich nicht entschlosser, klarer für "Unser Bielefeld – Grün und Sozial" eingesetzt haben.
Wir sind in der Tat "stinksauer". Aber wir verlangen nicht nur ein Gespräch, nicht nur Aufklärung. Wir verlangen eine ÄNDERUNG. Denn so darf es mit der Zerstörung der Stadt im Sinn des Kapitals oder skrupelloser Immobilien-Firmen nicht weitergehen.
wir rufen morgen um 16 h zu einer Mahnwache an der Hammer Mühle auf. Kommt zahlreich!!
Anbei die Kommentare zu diesem unglaublichen Vorfall, die mich im Lauf des Tages erreichten.
Andrea Herz
Nachdem ich von dem Abriss heute morgen gelesen habe, war ich dermaßen schockiert, traurig und musste weinen. Ich war heute Nachmittag an der Ruine der Hammer Mühle, habe eine Trauerkerze und Blumen hingestellt und mich mit vielen anderen geschockten und betroffenen Menschen unterhalten. Dabei kamen Fragen auf, ob dieser "Abriss", so schändlich er ist, überhaupt genehmigt war! Es muss eine Genehmigung vorliegen, Gas, Strom, Wasser vorher fachgerecht abgeklemmt sein (von der Stadtwerke etc.), des weiteren gewisse Baustoffe gesondert abgetragen und getrennt entsorgt werden müssen (z.B. Asbest). Besagte Person, die sich damit wohl auskannte, hat schon eine Anzeige gegen den Investor, bzw. die Abrissfirma gestellt. Ich werde desgleichen morgen machen (nach Rücksprache mit meinem Mann, der Elektriker ist und sich mit Baustellen gut auskennt und entsetzt über die Art und Weise war), und ich hoffe, es werden noch viele Anzeige n mehr eingehen! Schade, dass das Denkmalschutzamt so träge war, sonst hätte der jetzige Besitzer das Gebäude wohl wieder in seinen Urzustand versetzen müssen. Und eine Schande, dass wir so unfähige, und wie es aussieht auch bestechliche Politiker in unserer Stadt haben. Morgen um 16 Uhr wollen sich etliche Menschen an der Hammer Mühle auf der Wiese treffen. Vielleicht gibt es ja doch noch die ein oder andere Idee etwas zu ändern, auf jeden Fall die Verantwortlichen auch zur Verantwortung ziehen. In diesem Sinne - bis morgen.
Herbert Lötzke
ich stimme den von ihrem im Update geäußerten Vermutungen in vollem Umfang zu und möchte mich auf diesen weg bei ihnen für ihr Engagement bedanken. Da nun im Rahmen einer Nacht und Nebel Aktion Fakten geschaffen wurden bleibt aus meiner Sicht nur eine Möglichkeit am Standort eine einigermaßen verträgliche Architektur zu realisieren: Aus der Politik müsste nun ein Antrag auf Neuaufstellung des aus den 1960 er Jahren stammenden Bebauungsplanes formuliert werden. Aus meiner Sicht und vermutlich auch der Sicht vieler anderer BürgerInnen und Bürger kann es doch nicht sein, das im Jahr 2021 so gebaut wird wie vor 60 Jahren. Sollten die politischen Gremien die Neuaufstellung beschließen wäre dies sicher mit einer Veränderungssperre verbunden. Dies konnte die Investoren sicherlich ein wenig verärgern.
Dr. Godehard Franzen
Ich kann meinen Zorn kaum unter Kontrolle bringen! Die Verantwortlichkeit muss restlos aufgeklärt werden. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Wie soll angesichts solcher Vorkommnisse in unserer Stadt zivilgesellschaftliches Engagement gedeihen? Unfassbar!
Meyer-Dieterle, Ulrike
Hallo, das ist ja wohl nicht wahr!!!
Rücktritt des gesamten Rats der Stadt Bielefeld und des Bauamts und des OBs und und und.... das ist nicht wahr!!!
Ich bin wirklich entsetzt.
ES stinkt!!! ZUUU viel!!!
Monika Wietelmann
ich bin fassungslos, wie das gelaufen ist und wie schnell der Abriss jetzt möglich war. Eigentlich lief doch die Zeichnungsfrist für die Petition bis zum 11.12. oder nicht ? Gerade vorgestern habe ich noch Unterschriftslisten direkt im Rathaus abgegeben.
Man fühlt sich regelrecht verarscht und ich bin überzeugt, dass dieser Petition von vornherein kein Erfolg beschieden sein sollte.
Trotzdem möchte ich mich herzlich bedanken für Ihr Engagement in dieser Sache.
Lydia Müller
ich hatte noch am Wochenende eine Mail an Mathi Bolte geschickt, mit der Bitte den Schutz der Mühle seitens der Grünen aktiver anzugehen und nicht nur abzuwarten.
Gerade habe ich Ihre Nachricht gelesen und bin erstmal total geschockt. Dieses Investor sollte erleben, dass er so nicht mit Bielefelder Bürgern umgehen kann. Ich bin auch sehr enttäuscht von unseren Politikern. Das sind ja Mafia-Methoden.
Hans-Hermann Ehrhardt
ich denke da ist mächtig gemauschelt worden. In Deutschland gibt es keine Korruption???? Wer dass glaubt, der glaubt sicherlich auch an den Weihnachtsmann. Woher hat der Investor die Informationen?
Unglaublich was da im Rathaus abgeht…
Katrin Wittbracht
leider werden gerade Fakten geschaffen und die geliebte Hammer Mühle abgerissen.
Vielen Dank für Ihren Einsatz für den Erhalt!
