Liebe Leute,
der Investor hat es tatsächlich geschafft, die Mühle, unseren Treffpunkt zu zerstören.
Hier ein Update zum Ablauf:
Nach dem Scheitern unseres Antrags auf eine "Veränderungssperre" im Rat (siehe mein voriges Update) und der Absage eines Termins zur Begehung durch den Denkmalschutz konnte in der Sitzung der Bezirksvertretung am Do., 28.10. erreicht werden, dass die BV eine "vorläufige Unterschutzstellung" der Mühle fast einstimmig beschlossen hat.
Diese wurde am Di., 2.11. vom Stadtentwicklungsausschuss bestätigt. Wir hofften auf eine rasche Zustellung der Urkunde bis zum 5.11. an den Investor. Diese erfolgte nicht.
Stattdessen ereignete sich in der Nacht vom 5.auf den 6. 11. eine Serie von Mülltonnenbränden. Die Spur der Brandstifter endete mit einem Brandanschlag auf die Hammer Mühle, die das Feuer jedoch fast unbeschadet überstand.
Verfolgt man diese Spur zurück, begann sie in unmittelbarer Nachbarschaft des damaligen Firmensitzes der Projektfirma "Tizian WohnWert Hammer Mühle GmbH". Diese Tatsache wird sicherlich reiner Zufall sein, ebenso wie die Tatsache, dass am nächsten Werktag, Mo., 8.11. die Verlegung des Firmensitzes nach Melle erfolgte.
Zwischenzeitlich war bekannt geworden, dass das Gebäude zum 1.11. "entmietet", der Kneipenbetrieb zum 14.11. beendet werden sollte.
Am Mittwoch, 10.11., sickerte durch, dass die beantragte "vorläufige Unterschutzstellung" der Hammer Mühle nun zum folgenden Freitag, 12.11. zugestellt werden solle.
Nun rückte in den frühen Morgenstunden des 11.11. ein Bagger an, der die gesamte Gebäudeseite zur Mühlenstraße inkl. der historischen Gaststube eingerissen hat.
Hier wurden also vollendete Tatsachen geschaffen, die jegliche weitere Planung verhindern. Das könnte Fragen aufwerfen:
– sind die zeitlichen Abläufe tatsächlich rein zufällig zu werten?
– über welche Verbindungen konnte der Investor von der bevorstehenden Zustellung wissen, die von der BV Mitte als "nicht-öffentlich" klassifiziert worden ist?
– welchem institutionellen Versagen ist diese Entwicklung – zwischen klarem politischen Willen für den Erhalt der Mühle und der Schaffung vollendeteter Tatsachen – zuzurechnen?
– konkret: gibt es ein Leck in der Verwaltung, der nicht-öffentliche Informationen weitergibt? Gibt es evtl. sogar finanzielle Gründe für die Verzögerung in der Verwaltung? Wie ist die Rolle von Oberbürgermeister Clausen in diesen Abläufen zu werten? Ist die Verwaltung personell überhaupt in der Lage, solche Prozesse im Sinn einer sozialen, ökologischen und dem Klimawandelschutz verpflichteten Politik zu steuern?
Zu diesen Fragen fordern wir einen Untersuchungsausschuss nach § 57 GO NRW, der diese Fragen klären soll.
Wir meinen: Es kann nicht sein, dass die Politik, die gewählten Vertreter, nicht in der Lage sind oder von der Verwaltung gehindert werden, unsere Interessen im Sinn der aktuell erforderlichen Reformpolitik durchzusetzen.
Es muss hier ein generelles Versagen vorliegen, das benannt, analysiert und geändert werden muss. SO GEHT ES NICHT WEITER.
Liebe Leute,
der Rat von Bielefeld hat unser Anliegen zurück an den Stadtentwicklungsausschuss (der keine Kompetenz hat) zurück überwiesen.
Das ist schlecht, denn jetzt stehen wir wieder am Anfang. Der Grund ist der veränderte, geschönte Entwurf der Investoren, der vor allem B90/Grüne überzeugt hat.
Ich habe dieser Partei heute eine Stellungnahme geschickt.
@ Fraktionen und Partei B90/Grüne
Liebe Bürgermeisterin Gudrun Hennke,
Ich habe aus verschiedenen Quellen gehört, dass B90/Grüne die nunmehr dritte Planzeichnung des Investors Hensiek mit seiner Firma Tizian "gar nicht so schlimm", ja sogar "sehr gut" findet.
Wir von der Initiative "Rettet die Hammer Mühle" finden das nicht.
x Aufrisszeichnung – ein grandioser Fake
– maßstäblich passt das gar nicht, denn das Nebengebäude ist 2-stöckig plus Dach, der Neubau 5-stöckig. Hier liegt also bewusste Irreführung vor.
– Auch der Austausch des Porsches gegen Lastenfahrräder ist eine bewusste, sogar eine zynische Irreführung. Nach Angabe des Investors liegt die Miete bei 12 €/qm – also deutlich im Luxus-Bereich des Bielefelder Mietspiegels. Da passt der Porsche vor der Tür wirklich besser.
– Das kitschige Mühlrad an der Lutter hat keinerlei Nutzwert. Stellen Sie sich vor, die Bürgerwache am Siggi wäre durch einen 6-stöckigen Neubau ersetzt und für diesen Verlust hätten die Anwohner die Plastikfigur eines kaiserzeitlichen Polizisten mit Pickelhaube bekommen. Wie zufrieden wären Sie?
– Der Plan, die Lutter bis zur Hammer Mühle freizulegen, ist irrsinnig. Schon der Plan für die Freilegung ab dem Finanzamt sah die Vernichtung der Platanen-Allee vor. Bürgerwiderstand hat dafür gesorgt, dass sie erhalten bleiben SOLL. Ob es gelingt, ist allerdings fraglich. Jeder Biologe könnte Ihnen erklären, warum das nicht gelingen kann. Denn das Wurzelwerk der Bäume würde durch diese Baumaßnahme so geschädigt, dass sie nicht überleben. Dass die Lutter nach jetzigem Plan vor der Mühle versenkt werden soll, hängt damit zusammen, wenigstens diese zwei Bäume zu erhalten.
– Der neue Plan simuliert also den Erhalt der Bäume ohne jede Chance auf Erfolg – das geht technisch und biologisch nicht. Übrigens wäre eine Gastronomie über mögliche Brücken vor dem Neubau wirtschaftlich in der Tat nicht darstellbar.
x Zum Planungsverfahren
– Der so hübsche Plan vom Donnerstag, 23.9.21 ist die dritte Version, abgespeckt und als Fake aufgepimpt für grüne Lasten-Räder-Fantasien und Kindchen-Reflexe. Dass Sie darauf hereinfallen, verwundert mich. Noch mehr verwundert mich, dass auch das Umweltamt darauf hereinfällt.
– Wenn das Umweltamt JETZT bittet, den Neubau "reduziert" zu planen (was vorher nicht so war), wirft das Fragen auf: z.B. warum Umwelt- oder Bauamt ausgerechnet mit dem Investor über eine Planung verhandeln, die einen Abriss gegen den überwiegenden Willen der Bürger im Osten und auch der Koalition möglich machen könnten. Wer, bitte, bestimmt die Politik? Die Verwaltung oder die gewählten Vertreter? Dazu fordere ich einen Untersuchungsausschuss n. §57 (1) GO NRW, der Absprachen an den politischen Gremien und ihrem Willen vorbei aufdecken soll.
– "Fachlich" sind die Auswirkungen auf die Kaltluftzufuhr und auch die Hochwasserabfuhr letztlich noch für kaum eine Großstadt unter den aktuellen Herausforderungen des Klimawandels planerisch festgestellt. Ich kann Ihnen fachlich jedoch sagen, dass jeder Stadtplaner oder Geograph dieses Problem auf den ersten Blick zum Stadtplan Bielefelds erkennt. Schließlich ist das Lutter-Tal, auch wenn kaum erkennbar, der wesentliche Entwässerungsstrom der Stadt.
– Wir fordern daher eine umfassende Untersuchung zu diesem Projekt, was Flut-, Natur- und Klimaschutz betrifft. Und das von unabhängigen Stellen.
X Unwahrheiten und falsche Darstellung
– Die Ausführungen des Investors zur eigenständigen Kündigung des Pächters sind, wie von Stammgästen zu hören ist, falsch. Der jetzige Pächter hat sogar in 2020 noch investiert. Er ist vielmehr vom Investor zur Kündigung gedrängt worden.
– Zur Neu-Betreibung der Hammer Mühle verlangen wir keine wirtschaftlich tragfähige Investition von "Privat". Wir verlangen, dass die "Mühle" als Denkmal geschützt und renoviert wird, so wie die Bürgerwache am Siggi. Wir verlangen ein lebendiges, multikulturelles Stadtteilzentrum im Besitz der Stadt. Wir verlangen Klimaschutz, eine radfreundliche Stadtstruktur und auch Heimatgefühl. Wir wollen keine Neubau-Klötze.
Ein Entwurf für eine dezentralsisierte Neuplanung der Gesamtsituation liegt vor (NW 23.9.21). Dazu haben wir noch keine Stellungnahme erhalten.
– Vom Verein pro-Lutter habe ich bislang nur Schweigen erhalten. Evtl. können Sie ihn zu einer Stellungnahme bewegen. Allerdings kenne ich viele Mitglieder des Vereins, die über diese Entwicklung genauso entsetzt und empört sind wie wir Anwohner.
Ich wiederhole es gern noch einmal: die Stimmung hier ist explosiv. Ziehen Sie Ihre Schlüsse daraus.
Es war alles erfolgreich bislang, aber morgen ist die Entscheidung. In der Ratsitzung in der Stadthalle wird über eine Veränderungssperre entschieden, um den Abriss erst einmal zu stoppen.
Wir rufen daher auf, sich um 16 Uhr vor der Stadthalle zu versammeln, um die Parteien gegen die Verwaltung zu unterstützen. Wir haben 20 Transparente gedruckt, die die Ratsleute motivieren und überzeugen sollen.
An alle, die Zeit und Gelegenheit haben: bitte kommt zahlreich. Malt vielleicht auch eigene Plakate. Seid kreativ. Dann schaffen wir das auch!
Mit den Stimmen der CDU (Herzlichen Dank!) wurde am 21.9. 21 im STEA (Stadtentwicklungsausschuss) das Projekt Hammer Mühle in den Rat verwiesen.
Dort soll eine Veränderungssperre beschlossen werden. Für uns wäre das ein großer Erfolg, weil dann auch der Bebauungsplan geändert werden könnte.
Leider wäre eine solche Entscheidung wohl mit finanziellen Entschädigungsforderungen gegen die Stadt verbunden.
Wir rufen auf: Kommt zur Stadthalle um 16 Uhr, wenn der Rat tagt. Zeigt eure Betroffenheit und eure Meinung den Abgeordneten!
Wir finden: Zum Wohl der Bürger, des Klimas und des Hochwasserschutzes sollte das möglich sein.
Wir meinen: Historische Bauten sollten nicht einfach der Profitmaximierung geopfert werden.
Wir verlangen: Aufklärung, warum dieser Bebauungsplan nicht an die Lutter-Freilegung angepasst wurde.
Wir fordern: Überprüfung aller Bebauungspläne in Bielefeld an die Anforderungen des Klimaschutzes.
Aktualisierung aufgrund politischer Entwicklungen.
Neuer Petitionstext:
Die Hammer Mühle mit ihrem schönen Biergarten unter uralten Platanen ist seit 1901 ein beliebtes Ausflugslokal und gern genutzter Treffpunkt am Grünzug der Lutter. Nun soll sie nach Meldung der "Neuen Westfälischen" mitsamt ihrer historischen Innendekoration abgerissen werden und durch einen vermutlich weitaus größeren, höheren Neubauklotz ersetzt werden.
Wir meinen, das historische Denkmal der Bielefelder Geschichte soll und kann erhalten bleiben. Die Renovierung und der Betrieb unter einem neuen Pächter ist möglich. Nicht noch eine schöne Ecke in Bielefeld darf im Investor-Interesse zerstört werden. Aus der Politik gibt es viel Unterstützung für diese Forderung. Jetzt geht es darum, möglichst breite Unterstützung aus der Bürgerschaft zu organisieren.
Neue Begründung:
Ein Abrissfünfstöckiger Neubau auf dem Platz der Hammer Mühle würdevernichtet dasnicht Lokalnur alseinen sozialen TreffpunktTreffpunkt, vernichtensondern und darüber hinausbedeutet einen massiven Eingriff in die Funktion des Lutter-Grünzugs als Kaltluftschneise bedeuten.Kaltluftschneise. Zudem wäre dann auch die Freilegung des Lutter-Bachs als Flutschutz bei Starkregen durch diese massive Verengung auch wasserbautechnisch riskant und daher sinnlos. Die großartigen, über weit mehr als 100 Jahre alten Bäume auf dem Grundstück kämen dann vermutlichsollen auch weg! Und das für ein Millionenprojekt im Investoren-Interesse gegen die sozialen Bedürfnisse der Anwohner.
Wir Menschen im Mühlenviertel und dem weiteren Umfeld des Bielefelder Ostens brauchen die Hammer Mühle als Erholungsraum und Treffpunkt. Zudem ist sie auch für Radausflügler und die Bewohner der inneren City ein beliebtes Einkehrlokal. Als historischer Identifikationspunkt für die Bielefelder Mitte und die industrielle Vergangenheit der Stadt hätte sie längst unter Denkmalschutz gestellt werden müssen. Und schließlich sind die ökologischen Auswirkungen für das City-Klima und den Flutschutz massiv, denn so würde der Grünzug als Kaltluftschneise und natürlicher Entwässerungslauf beeinträchtigt. Die Folgen ähnlicher Planungsfehler haben wir in den Tälern von Ahr und Erft erleben müssen, aber auch zuletzt am 11.9.21 in Bielefeld. Auch hier könnte es noch viel schlimmer kommen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2.004 (1.714 in Bielefeld)
Wir sind jetzt in 8 Tagen bei 1850 Unterstützenden – für eine lokale Online-Petition ist das viel. Herzlichen Dank also an alle, auch an die Bielefelder Expats in aller Welt, die hier aufgewachsen sind oder studiert haben.
Aber die Politik will es aussitzen! An Angelika Westerwelle, Bundestagskandidatin in Bielefeld, habe ich eine sehr freundliche Mail geschrieben. Habe ihr ihre Wahlchancen vor Augen geführt, wenn sie sich auf die Seite der Bielefelder Bürger stellt.
Sie hat dazu mit dem üblichen Krokodilstränen-Bedauern und der üblichen Haltung "Was geht ihr mich an?" zurückgeschrieben. Diesen Wortwechsel will ich euch nicht vorenthalten. Aber es ist ja keinesfalls so, dass die anderen Parteispitzen nicht genauso reagieren. Sie reagieren einfach gar nicht, jedenfalls nicht politisch effektiv.
Wir, unser Viertel, unsere Stadt interessieren Sie einfach gar nicht.
Und jetzt meine Mail:
HEL: Verehrte Frau Westerwelle,
herzlichen Dank für Ihre Antwort, die ich freilich enttäuschend finde. Die anstehende Wahl wird einen Epochenbruch bedeuten – und einfach "Weiter-So" können auch Sie nicht ernsthaft erwarten. Weiteres unten in Ihrem Text.
Am 20.09.2021 um 11:01 schrieb CDU Bielefeld :
Sehr geehrter Herr Latzke,
AW: Selbstverständlich komme ich gerne Ihrer Bitte nach, diese Mail an meine Kollegen aus der Kommunalpolitik weiterzuleiten, denn es ist ja in der Tat ein kommunales, stadtteilbezogenes Thema.
HEL: Das ist es meines Erachtens nicht. Es geht um eine allgemeine, landesweite Vernichtung eines Heimatgefühls zugunsten millionenschwerer Investoren. Sie sollten selbst wissen, dass Menschen in Wohnungsnot durch neue Luxuswohnungen lediglich verdrängt werden. Davon ist nicht nur Berlin, München und Frankfurt betroffen.
AW: Es ist immer traurig, wenn Kiezkneipen aufgeben und verschwinden, denn damit geht ein Stück Erinnerung und Identität eines Stadtviertels. Daher befürworte ich generell alle Anstrengungen, die versuchen, diese Orte der Nachbarschaft zu erhalten.
HEL: Mit Verlaub, das sind wohlfeile Krokodilstränen. Es geht gar nicht um die Fortführung des Lokals unter dem jetzigen Pächter. Es geht um das identifikationsstiftende Gebäude, dass renoviert unter neuem Pächter mit einer neuen "Mühlen-Plaza" ein echter Treffpunkt für das Viertel und den gesamten Osten werden kann. Sie zucken mit den Schultern und haben nichts dagegen, dieses Grundstück einem Bauinvestor zur weiteren Bereicherung zu überlassen. Aber dafür wählen die Menschen nicht die CDU!
AW: Gleichzeitig müssen wir aber auch akzeptieren, dass die Stadt wächst und Wohnungen braucht, dass sich Quartiere entwickeln und modernisieren, sich das Nutzungsverhalten der Anwohner ändert, Eigentümer ihren Besitz veräußern wollen.
HEL: Wir alle wissen, dass neue Wohnungen gebraucht werden. Sie sollen auch gebaut werden. Aber wer braucht luxuriöse Eigentumswohnungen? Etwa Leute, die schon ihre Miete nicht mehr zahlen können? Und die jetzt ihren Garten-Ersatz verlieren?
AW: Bei einer Abwägung dieser gegensätzlichen Interessen bin ich prinzipiell auf Seiten der Zukunft und der Freiheit des Eigentums, heißt hier konkret: Ich ziehe die Wohnraumbebauung dem Erhalt der Hammer Mühle vor.
HEL: Ihre Zukunft ist also die Vernichtung gewachsener Viertelstrukturen und die Förderung der 50 reichsten Immobilien-Investoren Bielefelds? Meine und unsere ist es nicht!
AW: Aspekte des Denkmalschutzes, der mikro-klimatischen Auswirkungen und des angemessenen Grünanteils im Quartier kann und will ich dabei nicht beurteilen; das ist die originäre Aufgabe der Kommunalpolitiker und der Fachleute in der Verwaltung. Ihnen obliegt die sachgemäße Entscheidung unter Abwägung aller Aspekte.
HEL: Entschuldigen Sie bitte, mit Zuständigkeits-Diskussionen wird hier ja jedes Desaster-Projekt durchgepeitscht. Und über die Querelen der Bielefeld-Koalition (Grüne-SPD-etc.) mit dem Baudezernenten Gregor Moss, der seine Ablösung durch "Beurlaubung" bei vollen Bezüge erzwingen will, sollten sie als BT-Kandidatin informiert sein. Selbst wenn Sie ihren Wohnsitz in Berlin haben und dort als Lobbyistin tätig sind.
Wir brauchen jedoch keine billigen Worte, wir brauchen Unterstützung und Handeln für unseren Kiez (was allerdings ganz Bielefeld ist).
Seien Sie aber vergewissert, dass ich nicht nur Ihnen Nichts-Tun vorwerfe. Konzepte oder Strategien habe ich von den anderen Parteien auch noch nicht erhalten.
Daher bedanke ich mich für Ihre klaren offenen Wort und schließe mit der Bitte, dass Sie sich eventuell doch entscheiden wollen, uns zu unterstützen.
Mit freundlichem Gruß,
Hans E. Latzke
Aber die Nachrichten überschlagen sich, wir müssen noch mehr tun. Oberbürgermeister Pit Clausen mauert, die Verwaltung bedauert, will aber auch nichts tun. Beide wollen offenbar einen Neubau genehmigen, der die Grenzen des irrwitzigen Bebauungsplan aus 1964 sogar noch überschreitet.
1500 Unterstützungen zeigen die Empörung in Bielefeld. Wir müssen aber noch viel mehr tun. Beigelegt ist ein QR Code, der direkt auf die Petition führt. Bitte druckt den Code aus und zeigt ihn euren Bekannten! Schickt ihn über WhatsApp etc. weiter! Hängt einen Aufruf in eure Fenster. Fantasie ist angesagt!
Wenn jeder nur 4 mehr Stimmen gewinnt, sind wir schon bei 6000!
Aber wir haben jetzt noch eine Woche bis zur Wahl. Bitte schreibt an die Kandidaten von SPD, CDU und FDP in Bielefeld.
wiebke.esdar@bundestag.de
angelika.westerwelle@cdu-bielefeld.de
Maik.Schlifter@saletelligence.de
oberbuergermeister@bielefeld.de
Fordert eine Stellungnahme mit konkreten Ideen und Maßnahmen, um das Projekt in letzter Minute zu verhindern. Erhöht den Druck und droht, den Kandidaten von DIE PARTEI, Tjark Nitsche, zu wählen.
Wenn jemand nicht uns unterstützen will, ist es auch sinnlos, ihn zu wählen!
