02.02.2017 klo 15.08
Weiter Verwirrung in Drohnen-Debatte. Modellflieger hoffen auf den Bundesrat
Es klingt wie eine Erzählung aus Absurdistan. Kurz bevor die Novelle der Luftverkehrsordnung im Kabinett vorgelegt worden war, wurden eine Absprache mit den Modellflugverbänden aufgekündigt und den Modellfliegern existenzbedrohende Restriktionen auferlegt. Die Frage nach dem Verursacher ist innerhalb der Bundesregierung weiter strittig. Im Verkehrs- und Verteidigungsministerium schiebt man sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, keiner will es gewesen sein. Aus dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestag kommt währenddessen fraktionsübergreifende Ablehnung der unsachgemäßen Beschränkung des Hobbys von hunderttausenden Deutschen. Aber wenn niemand dem Modellflug schaden will: Warum wird es dann getan?
Während die Leitungsebene des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und auch verschiedene Verkehrspolitiker darauf verweisen, dass das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) unter Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die kurzfristigen Änderungen zu Lasten des traditionsreichen Modellflugs in Sport und Freizeit bestanden habe, weist man auf der Hardthöhe jede Schuld von sich. „Es ist wirklich nahezu absurd, dass es jetzt niemand gewesen sein will,” wundert sich Hans Schwägerl, Präsident des Deutschen Modellflieger Verbands (DMFV). „Wenn niemand dem Modellflug schaden will, warum passiert es dann? Es gab einen tragfähigen Kompromiss, der die Belange des Modellflugs und die Sicherheitsinteressen der Bundesregierung gut in Einklang brachte. Dieser wurde einseitig zu Ungunsten der Modellflieger aufgekündigt. Das ist Fakt. Auch wenn nun alle Seiten abstreiten, dafür verantwortlich zu sein.”
Die Hoffnungen der Modellflieger in Deutschland ruhen jetzt auf dem Bundesrat. Denn während die Luftverkehrsordnung nicht vom Bundestag gebilligt werden muss, ist die Zustimmung der Länderkammer sehr wohl erforderlich. Und die scheint zumindest keine reine Formsache zu sein. „Das wird im Bundesrat noch für erhebliche Diskussionen sorgen,” erklärte Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, schon kurz nach der Billigung der Luftverkehrsordnung durch das Kabinett am 18. Januar. Und auch sein Parteifreund, der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Arno Klare, setzt auf ein Veto aus dem Bundesrat. „Ich werde meinem zuständigen Minister meine Position zukommen lassen und ihn bitten, der Verordnung in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen”, teilte er in einem Schreiben an den DMFV mit.
Zusätzliche Hoffnung schöpfen die Modellflieger in Deutschland daraus, dass auch innerhalb der CDU die Beschränkungen für den privaten Modellflug umstritten sind. Axel E. Fischer, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land, begrüßte gegenüber dem Online-Portal ka-news.de zwar grundsätzlich das Vorhaben, den Betrieb von Drohnen klarer zu regulieren. „Zu weit geht mir jedoch die Einschränkung für Modellflieger”, so der CDU-Politiker wörtlich. „Dass sie künftig eine Extraerlaubnis für Flüge über 100 Meter beantragen sollen, scheint mir überzogen.” Ähnlich hatte sich in der Vergangenheit auch Fischers Parteifreund Reinhold Sendker (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, geäußert.
Sätze wie diese nimmt man in der Bonner Geschäftsstelle des Deutschen Modellflieger Verbands natürlich gerne zu Kenntnis, weiß sie aber auch einzuordnen. „Wir hören ja von allen Seiten, dass eigentlich niemand den traditionellen Modellflug gefährden will”, erklärt DMFV-Präsident Hans Schwägerl. „Aber bislang sind das nur Worte. Wir hoffen darauf, dass der Bundesrat seiner Verantwortung nachkommt und die Beschränkungen für unser Hobby, die ja offensichtlich ohnehin keiner möchte, auch tatsächlich stoppt.”
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Quelle des Textes: Pressemitteilung (30.01.17) von Pro Modellflug.
