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Öffentliche Stellungnahme vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses

20.01.2017 10:35 Uhr

Martin Burkert (SPD), Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, hat sich seit jeher für unsere Belange interessiert, immer ein offenes Ohr gehabt und sich auch für uns eingesetzt. Auch öffentlich bezieht er Stellung und wir können ihm nur zustimmen.

www.marktspiegel.de/nuernberg/freizeit-sport/klare-regeln-mdb-martin-burkert-zur-drohnen-verordnung-d22079.html

Unsere PR-Arbeit trägt erste Früchte

20.01.2017 10:34 Uhr

Nachdem zunächst vor allem das Thema Sicherheit in Zusammenhang mit der vom Kabinett beschlossenen Luftverkehrsordnung sowie der Verschärfung durch das Verteidigungsministerium genannt wurde ist nun auch der Protest der Modellflieger Thema:

www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/drohnen-kabinett-legt-neue-regeln-fest-a-1130696.html

www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-Drohnenverordnung-Modellflieger-laufen-Sturm-3601803.html

www.br.de/nachrichten/drohnen-verordnung-protest-100.html

Jetzt ist das Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur gefragt

19.01.2017 17:18 Uhr

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 120.000 Unterschriften aus Deutschland erreicht hat.

Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/herr-verkehrsminister-haende-weg-von-meinem-hobby-petition-fuer-den-erhalt-des-modellflugs

Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.

Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

18.01.2017 19:14 Uhr

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition „Hände weg von meinem Hobby”.

Leider haben wir zum Start ins Jahr 2017 keine erfreulichen Nachrichten für Euch. Denn nachdem wir - auch dank der beeindruckenden Petitions-Unterstützung - mit dem Bundesverkehrsminister einen vernünftigen Kompromiss finden konnten, ist es nun Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die den Modellflug in Deutschland existenziell bedroht.

Das bedeutet: Wir müssen noch einmal kämpfen. Und dabei brauchen wir wieder Eure fantastische Unterstützung. Bereits ab dem Frühjahr 2016 haben sich tausende Bürgerinnen und Bürger an einer E-Mail-Aktion an die Mitglieder des Deutschen Bundestags beteiligt. Von unseren Gesprächspartnern wissen wir, dass diese für große Aufmerksamkeit in den Fraktionen gesorgt sowie ganz entscheidend zum bisherigen Erfolg unserer Initiative Pro Modellflug beigetragen hat.

Und eine solche massive Protestwelle benötigen wir jetzt erneut. Auf unserer Website haben wir eine Nachricht für Euch vorbereitet, in der der plötzliche Vorstoß aus dem Verteidigungsministerium erklärt und die aktuelle Notlage des Modellflugs geschildert wird. Folgt einfach diesem Link

www.pro-modellflug.de/mein-abgeordneter
(dort seht Ihr auch den vorbereiteten Text)

und mit ein paar wenigen Mausklicks könnt Ihr Euren persönlichen Abgeordneten, Eure gewählte Vertreterin im Deutschen Bundestag herausfinden und per E-Mail darüber informieren, dass die Verteidigungsministerin am Parlament und den zuständigen Ausschüssen vorbei in den privaten Lebensbereich unbescholtener Bürger eingegriffen hat. Gerade im Wahljahr 2017 werden solche Aufrufe ganz besonders ernst genommen. Also lasst uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die zuständigen Mitglieder des Deutschen Bundestags keine Alleingänge der Bundesregierung dulden.

Mit Eurer Hilfe haben wir bereits große Erfolge im Kampf gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums erzielt. Aber nachdem zuletzt ein vernünftiger Kompromiss für eine Novellierung der Luftverkehrsordnung erzielt werden konnte, hat nun völlig überraschend Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen diesen Kompromiss aufkündigen lassen. Und das über Nacht und ohne Vorwarnung. Auf ihr Betreiben wurden sorgfältig ausbalancierte Richtlinien einseitig verschärft und der private Modellflug in seiner bisherigen Form wieder existenziell gefährdet. Hier steht also erneut ein völlig unverhältnismäßiges De-facto-Verbot im Raum.

Begründet wird dieser Vorstoß mit den Interessen der Bundeswehr angesichts einer erhöhten nationalen und internationalen Gefährdungslage sowie den Anforderungen der Luftwaffe bei Tiefflügen. Eine gleich aus mehreren Gründen fragwürdige Argumentation. Denn einerseits war die Koexistenz von Luftwaffe und Modellflug in den vergangenen Jahrzehnten nie ein Problem. Andererseits stellt sich die Frage, ob hier abseits der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung des Parlaments die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren getroffen werden sollen.

Bitte unterstützt uns noch einmal, schickt Eurem Volksvertreter in Berlin ein Nachricht über unser Online-Tool unter www.pro-modellflug.de/mein-abgeordneter. Und bitte informiert wieder Freunde, Verwandte, Bekannte und Kollegen. Denn nach wie vor gilt: JEDE STIMME ZÄHLT!

Euer Pro Modellflug-Team

Änderungen an der Petition

21.05.2016 14:12 Uhr

Die konkrete Vorlage einer novellierten Luftverkehrsordnung lässt noch immer auf sich warten, die Behörden-interne Abstimmung dauert weiter an. Doch zum Durchatmen besteht kein Anlass. Im Gegenteil. Das Damoklesschwert von gravierenden Einschnitten für den Modellflug in Deutschland - beispielsweise die allgemeine Flughöhenbegrenzung von 100 Metern - schwebt weiter über hunderttausenden Modellfliegern in Deutschland. Um die auf diese Weise entstandene zusätzliche Zeit zu nutzen, wurde die Zeichnungsfrist für die Petition verlängert.


Neuer Sammlungszeitraum: 6 Monate