Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Statements

Answer | number | Percentage | |
---|---|---|---|
I agree / agree mostly | 1 | 2,4% | |
I disagree | 1 | 2,4% | |
No statement | 1 | 2,4% | |
No answer yet | 38 | 92,7% |
Patrick Schnieder
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher BundestagCDU/CSU, last modified: 30 Jan 2017
I disagree.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände
und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher BundestagSPD, last modified: 20 Jan 2017
No statement.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte
ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
CDU/CSU
asked on 19 Jan 2017
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Gero Storjohann
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
CDU/CSU
asked on 19 Jan 2017
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Oliver Wittke
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
CDU/CSU
asked on 19 Jan 2017
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Thomas Lutze
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
DIE LINKE.
asked on 19 Jan 2017
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Udo Schiefner
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
SPD
asked on 19 Jan 2017
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Manfred Behrens
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
CDU/CSU
asked on 19 Jan 2017
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Veronika Bellmann
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
CDU/CSU
asked on 19 Jan 2017
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Steffen Bilger
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
CDU/CSU
asked on 19 Jan 2017
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Michael Donth
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
CDU/CSU
asked on 19 Jan 2017
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Karl Holmeier
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
CDU/CSU
asked on 19 Jan 2017
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Thomas Jarzombek
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
CDU/CSU
asked on 19 Jan 2017
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Ulrich Lange
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
CDU/CSU
asked on 19 Jan 2017
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Daniela Ludwig
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
CDU/CSU
asked on 19 Jan 2017
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Florian Oßner
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
CDU/CSU
asked on 19 Jan 2017
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Gustav Herzog
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
SPD
asked on 19 Jan 2017
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Kirsten Lühmann
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
SPD
asked on 19 Jan 2017
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Markus Tressel
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 19 Jan 2017
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Martin Burkert
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
SPD
asked on 19 Jan 2017
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Matthias Gastel
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 19 Jan 2017
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Rita Hagl-Kehl
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
SPD
asked on 19 Jan 2017
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Sabine Leidig
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
DIE LINKE.
asked on 19 Jan 2017
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Sebastian Hartmann
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
SPD
asked on 19 Jan 2017
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Stefan Zierke
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
SPD
asked on 19 Jan 2017
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Stephan Kühn
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 19 Jan 2017
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Andreas Rimkus
is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
SPD
asked on 19 Jan 2017
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