Herbert Behrens

DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 02.02.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext,

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dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens

Patrick Schnieder

CDU/CSU, zuletzt bearbeitet am 30.01.2017

Ich lehne ab.

Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände

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und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.

Reinhold Sendker

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
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Gero Storjohann

CDU/CSU
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Thomas Viesehon

CDU/CSU
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Peter Wichtel

CDU/CSU
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Oliver Wittke

CDU/CSU
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Thomas Lutze

DIE LINKE.
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Udo Schiefner

SPD
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Dr. Valerie Wilms

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Manfred Behrens

CDU/CSU
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Veronika Bellmann

CDU/CSU
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Steffen Bilger

CDU/CSU
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Michael Donth

CDU/CSU
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Dirk Fischer

CDU/CSU
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Alexander Funk

CDU/CSU
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Karl Holmeier

CDU/CSU
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Thomas Jarzombek

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Hans-Werner Kammer

CDU/CSU
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Günter Lach

CDU/CSU
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Ulrich Lange

CDU/CSU
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Matthias Lietz

CDU/CSU
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Daniela Ludwig

CDU/CSU
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Florian Oßner

CDU/CSU
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Annette Groth

DIE LINKE.
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Annette Sawade

SPD
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Birgit Kömpel

SPD
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Dr. Birgit Malecha-Nissen

SPD
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Gustav Herzog

SPD
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Kirsten Lühmann

SPD
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Markus Tressel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Martin Burkert

SPD
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Martin Dörmann

SPD
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Matthias Gastel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Rita Hagl-Kehl

SPD
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Sabine Leidig

DIE LINKE.
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Sebastian Hartmann

SPD
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Stefan Zierke

SPD
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Stephan Kühn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Andreas Rimkus

SPD
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