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Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   1 2,4%
Ich lehne ab   1 2,4%
Keine Stellungnahme   1 2,4%
Unbeantwortet   38 92,7%

Herbert Behrens

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 02.02.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext,

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Patrick Schnieder

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Bitburg

CDU/CSU, zuletzt bearbeitet am 30.01.2017

Ich lehne ab.

Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände

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Arno Klare

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

SPD, zuletzt bearbeitet am 20.01.2017

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte

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Reinhold Sendker

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Warendorf

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Gero Storjohann

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Thomas Viesehon

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Waldeck

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Peter Wichtel

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Offenbach

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Oliver Wittke

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Gelsenkirchen

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Thomas Lutze

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

DIE LINKE.
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Udo Schiefner

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Viersen

SPD
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Dr. Valerie Wilms

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Pinneberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Manfred Behrens

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Veronika Bellmann

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Mittelsachsen

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Steffen Bilger

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Ludwigsburg

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Michael Donth

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Reutlingen

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Dirk Fischer

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Hamburg-Nord

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Alexander Funk

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Homburg

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Karl Holmeier

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Schwandorf

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Thomas Jarzombek

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Düsseldorf I

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Hans-Werner Kammer

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Günter Lach

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Ulrich Lange

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Donau-Ries

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Matthias Lietz

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Daniela Ludwig

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Rosenheim

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Florian Oßner

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Landshut

CDU/CSU
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Annette Groth

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Bodensee

DIE LINKE.
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Annette Sawade

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

SPD
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Birgit Kömpel

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Fulda

SPD
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Dr. Birgit Malecha-Nissen

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

SPD
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Gustav Herzog

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Kaiserslautern

SPD
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Kirsten Lühmann

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Celle - Uelzen

SPD
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Markus Tressel

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Saarlouis

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Martin Burkert

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Nürnberg-Süd

SPD
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Martin Dörmann

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Köln I

SPD
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Matthias Gastel

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Nürtingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Rita Hagl-Kehl

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Deggendorf

SPD
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Sabine Leidig

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

DIE LINKE.
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Sebastian Hartmann

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

SPD
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Stefan Zierke

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

SPD
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Stephan Kühn

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

Andreas Rimkus

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Düsseldorf II

SPD
angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet