• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:06 Uhr

    Pet 3-18-11-2171-036766

    Hilfe für Menschen mit Behinderung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte mit seiner Petition erreichen, dass Schwerbehindertenausweise
    als Chipkarten ausgegeben werden und dass das für die unentgeltliche Beförderung
    erforderliche Beiblatt mit Wertmarke auf dem Schwerbehindertenausweis gespeichert
    werden soll.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem
    Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 32 Mitzeichnern
    unterstützt. Außerdem gingen 20 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Arbeit und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung des Anliegens des
    Petenten lässt sich unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des BMAS wie folgt
    zusammenfassen:
    Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Schwerbehindertenausweis-
    Verordnung vom 7. Juni 2012 kann der Schwerbehindertenausweis als Plastikkarte
    ausgestellt werden. Die Neugestaltung des Schwerbehindertenausweises wurde in
    zahlreichen Besprechungen der Bundesregierung, den Ländern und den Verbänden
    behinderter Menschen erörtert.
    Die Länder und die Verbände haben sich im Ergebnis für den
    Schwerbehindertenausweis als Plastikkarte ausgesprochen. Zur Erleichterung der
    Handhabung wurde das Beiblatt mit Wertmarke auf die Größe des

    Schwerbehindertenausweises verkleinert. Um Fälschungen insbesondere für Zwecke
    der unentgeltlichen Beförderung zu erschweren, hat die neue Wertmarke ein
    bundeseinheitliches Hologramm. Auf einen Chip bzw. die Integration der Wertmarke
    durch einen maschinenlesbaren Chip wurde verzichtet, weil dies zusätzliche Kosten
    bei der Herstellung des Schwerbehindertenausweises verursacht hätte. Auch die
    Verbände sahen Ausweise mit Speicherfunktion kritisch.
    Da die Abstimmung mit den Ländern und den Verbänden sich als sehr schwierig
    gestaltet hatte und die Neuregelung erst vier Jahre zurück liegt und sich weder auf
    Bundes- noch auf Länderebene eine Tendenz zu einer Änderung der bisherigen
    Positionen abzeichnet, kann der Petitionsausschuss nicht erkennen, dass es für das
    Anliegen des Petenten derzeit eine politische Mehrheit geben könnte.
    Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen kann der Petitionsausschuss die von
    dem Petenten geforderte Ausgabe von Schwerbehindertenausweisen als Chipkarten
    nicht unterstützen.
    Da der Ausschuss zudem die zugrundeliegende Rechtslage für sachgerecht hält und
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen
    vermag, sieht er hinsichtlich des Vorbringens der Petenten keine Veranlassung zum
    Tätigwerden.
    Daher empfiehlt er, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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