• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 5 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Hilfe für Menschen mit Behinderung - Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung zur Ausgabe einer Chipkarte zur Datenspeicherung

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Der Bundestag möge der Bundesregierung empfehlen, im Einvernehmen mit dem Bundesrat die Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAVO) in der am 7.6.2012 (BGBl. I S. 1275) gültigen Fassung so zu fassen, daß SchwbA als "Chipkarte" zur Speicherung von (im Interesse des Datenschutzes in der SchwbAVO abschließend aufzuzählenden) speicherfähigen Inhalten ausgegeben werden sollen. Statt des bisherigen Beiblattes soll ein normierter auf die Person ausgestellter Kaufbeleg ausgehändigt werden.

Begründung:

SchwBA mit der petitionsgegenständlichen Funktion würden es ermöglichen, z.B. das für Freifahrten im ÖPNV erforderliche Beiblatt für SchwbA mit Merkzeichen "G" u. dergl. verfahrensvereinfachend auf dem Ausweis zu speichern. Positioniert man derzeit, was sich anbietet, das Beiblatt samt SchwbA (beide im Scheckkartenformat), in einer einfachen Klarsichthülle, werden aber einem/r Kontrolleur/in gegenüber entweder das Ausweisfoto oder Merkzeichen und GdB verdeckt. Entsprechende Lesegeräte werden zunehmend bei Kontrolleuren im ÖPNV (bei DB und den meisten Privatbahnen ohnehin) vorhanden sein, deren Arbeit bei funktionierender Lese-Technik erleichtert wird.In der SchwbAVO muß im Sinne des Petitums gesichert sein, daß nur bestimmte Daten gespeichert werden dürfen, damit hier keine Begehrlichkeiten zu Lasten des Persönlichkeitsschutzes geweckt werden.Das idR halbjährliche oder jährliche Aufladen eines neuen Freifahrtberechtigungsnachweises kann an zahlreichen hierfür technisch ausgestatteten Servicestellen v.a. des ÖPNV gegen Zahlung des Halbjahres- oder Jahreskaufbetrages erfolgen. Die auf die Person des Ausweisinhabers ausgestellte Quittung gilt für Kontrollpersonal im Falle technischen Versagens von Lesegeräten als gedruckter Freifahrtberechtigungsnachweis.

21.10.2016 (aktiv bis 30.11.2016)


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